EU-Meldungen

Qualität von europäischen Badegewässern nach wie vor hoch, in Deutschland über 90 Prozent „ausgezeichnet“

Die meisten Badegewässer in Europa haben 2022 die strengen Wasserqualitätsstandards der Europäischen Union erfüllt. Das geht aus dem jüngsten Jahresbericht über Badegewässer der Europäischen Umweltagentur in Zusammenarbeit mit der Kommission hervor. Fast 86 Prozent der Badegewässer in Europa wiesen eine „ausgezeichnete“ Qualität auf, in Deutschland sind es sogar über 90 Prozent. Das bestätigt den positiven Trend der vergangenen Jahre. Im Jahr 2022 hatten 2.068 Badestellen in Deutschland eine „ausgezeichnete“, 135 eine „gute“ und 36 eine „ausreichende“ Qualität. Nur 0,2 Prozent aller 2.292 bewerteten Badegewässer in Deutschland erfüllten die Mindeststandards nicht. Die Länderberichte gibt es unter dem Artikel.

Die Europäische Kommission fördert mit 20 Leitinitiativen und finanzieller Unterstützung in Höhe von 1,23 Milliarden Euro eine umfassende Herangehensweise an den Bereich der psychischen Gesundheit. Schon vor der Corona-Pandemie litten rund 84 Millionen Menschen in der EU unter psychischen Gesundheitsproblemen. Diese Zahl ist seitdem weiter gestiegen. „Heute tun wir einen großen Schritt zur Förderung der psychischen Gesundheit in Europa – für die Schwächsten, einschließlich der aus der Ukraine flüchtenden Menschen und Kinder. Kinder, die entsetzliche Erlebnisse verarbeiten müssen,“ sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Unsere europäische Herangehensweise – die erste ihrer Art – stellt die psychische Gesundheit auf eine Stufe mit der körperlichen. Darin findet sich alles, was wir tun, damit diejenigen, die Unterstützung brauchen, sie auch bekommen und sich leisten können.“

Die EU-Kommission will gegen den zunehmenden Missbrauch gewerblicher Beförderung durch kriminelle Netze vorgehen, die irreguläre Migration in die EU erleichtern. Dafür unterstützt die Kommission die Mitgliedstaaten mit einem Paket strategischer Maßnahmen, das drei Säulen umfasst: gesetzgeberisch, operativ und diplomatisch. Ziel ist es, gegen Fälle vorzugehen, in denen Verkehrsmittel zur Erleichterung der irregulären Migration in die EU missbraucht werden – ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Luftweg. Vizepräsident Margaritis Schinas erklärte: „Wir müssen bereit sein, das gesamte uns zur Verfügung stehende Instrumentarium einzusetzen, um zu verhindern, dass die in der EU tätigen Verkehrsunternehmen von Schleusern und Menschenhändlern ausgenutzt werden.“

EU-Kommission und Weltgesundheitsorganisation (WHO) starten Partnerschaft im Bereich der digitalen Gesundheit

Die WHO übernimmt in diesem Monat das System der digitalen COVID-19-Zertifizierung der Europäischen Union. Damit kann ein globales System eingerichtet werden, das die Mobilität erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger auf der ganzen Welt vor aktuellen und künftigen Gesundheitsbedrohungen besser schützen wird. Es ist der erste Baustein des Globalen Netzwerks für digitale Gesundheitszertifizierung (Global Digital Health Certification Network, GDHCN) der WHO, das eine breite Palette digitaler Produkte für eine bessere Gesundheit für alle entwickeln wird.

Europas größte jährliche Veranstaltung zur Umweltpolitik, die Grüne Woche der EU, widmet sich in diesem Jahr der Frage, wie sich eine Netto-Null-Welt umsetzen lässt – die umweltpolitische Ambition, ein Null-Schadstoff-Ziel zu erreichen. Die Grüne Woche der EU 2023 findet am 6./7. Juni in Brüssel und vom 3. bis 11. Juni an verschiedenen Orten in ganz Europa und darüber hinaus statt.

Die Kommission fördert 73 Projekte zur Zusammenarbeit zwischen akademischen und nichtakademischen Einrichtungen in der EU und weltweit. Die im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA) ausgewählten Projekte ermöglichen es Forschenden und Innovatorinnen und Innovatoren, sich austauschen und weiterzubilden, um neue Ideen, Produkte, Dienstleistungen und Verfahren zu testen.

Der Vizepräsident für die Förderung der europäischen Lebensweise, Margaritis Schinas, wünschte den ausgewählten Konsortien viel Erfolg bei ihren Projekten und sagte: „Der Personalaustausch im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen bietet Forschern und Innovatoren aus der ganzen Welt einzigartige Möglichkeiten, zusammenzuarbeiten und Innovation und Wissenstransfer zu fördern. Sie ermöglichen es ihnen, Pionierforschung zu betreiben und Ideen auszutauschen, die unseren Gesellschaften zugutekommen.“

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

1 Jahr RePowerEU
EU baut erneuerbare Energien aus
Vor einem Jahr hatte die Kommission das Energieprogramm REPowerEU vorgelegt, das erneuerbare Energien voranbringen und Europa von fossiler Energie aus Russland unabhängiger machen soll – EU-Energiekommissarin Kadri Simson zieht jetzt ein positives Zwischenfazit. Simson sagte in einer Videobotschaft: „Welch ein Unterschied innerhalb eines Jahres: Gemeinsam haben wir uns aus der Energieabhängigkeit von Russland befreit.“

Kurz & knapp

Europäisches Semester
EU-Kommission dringt auf Rückführung der Energiehilfen

Katastrophenschutz
EU verdoppelt Zahl der Löschflugzeuge, um Waldbrände zu bekämpfen

Europa vor Ort
EU fördert Hochsicherheitslabor in München zur Erforschung hochinfektiöser Krankheiten

Müssen Mehrweg-Bierflaschen in Deutschland eingeschmolzen werden, wenn die Reformvorschläge der Europäischen Kommission zu neuen Verpackungsregeln umgesetzt werden? Jüngste Presseartikel mit Bezug u.a. auf den Deutschen Brauer-Bund legen das nahe, aber das entspricht nicht den Fakten.

Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte vorläufige politische Einigung über die Überarbeitung der Fischereikontrollregelung. Der Vorschlag der Kommission war vor genau fünf Jahren vorgelegt worden mit dem Ziel, die gemeinsame Fischereipolitik besser umzusetzen. Damit kann jetzt die Kontrolle der Fischereitätigkeiten modernisiert werden. Ziel ist es, Überfischung zu verhindern und ein wirksameres und harmonisiertes Fischereikontrollsystem zu schaffen. Die neuen Regelungen müssen von EU-Schiffe und von Schiffen außerhalb der EU, die in EU-Gewässern fischen, befolgt werden.

Die Europäische Union verdoppelt ihre Kapazitäten für die Brandbekämpfung aus der Luft. Das hat der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarčič zum gestrigen zehnten Jahrestag des EU-Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen in Brüssel angekündigt. Damit wird eine Zusage umgesetzt, die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union ( 14.9.2022) gegeben hatte. Damals hatte sie mit Blick auf den Klimawandel auf die zerstörerische Kraft von Unwettern verwiesen, die für ein Land alleine nicht zu stemmen sei: „Da die Katastrophen immer häufiger und immer intensiver über uns hereinbrechen, braucht Europa mehr Kapazitäten. Das ist gelebte europäische Solidarität.“