Die Europäische Kommission begrüßt die ehrgeizigen Verhandlungsmandate, die die EU-Umweltminister für die Weltklimakonferenz (COP29) in Baku, die Biodiversitätskonferenz (COP16) in Cali und die Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung (COP16) in Riad beschlossen haben. EU-Kommissar Wopke Hoekstra, zuständig für Klimapolitik und Verkehr, leitet das Verhandlungsteam der EU während der Weltklimakonferenz in Baku vom 11. bis 22. November. Ziel wird dort insbesondere sein, ein neues Klimafinanzierungsziel zu verabschieden.
Die EU-Kommission hat einen Wachstumsplan für die Republik Moldau in Höhe von 1,8 Milliarden Euro angenommen. Der Plan ist das größte finanzielle Unterstützungspaket der EU seit der Unabhängigkeit Moldaus. Es ist nun Sache des Europäischen Parlaments und des Rates, den Vorschlag der Europäischen Kommission für die Wachstumsfazilität für Moldau zu prüfen.
In Rottenburg an der Laaber haben Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München, und Egon Leo Westphal, Vorstandsvorsitzender der Bayernwerk AG, den Startschuss für die Bauarbeiten an einem neuen Umspannwerk gegeben. Das Werk ist Teil des Projektes Gabreta, das aus dem EU-Haushalt gefördert wird. Bücherl sagte: „Wir haben uns in Europa das gemeinsame Ziel gesetzt, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Dabei spielt der Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle. Eine funktionierende und moderne Netzinfrastruktur in ganz Europa ist dafür essenziell, deshalb sind die gut 100 Millionen Euro EU-Fördermittel für Gabreta Smart Grids gut angelegtes Geld.“
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Diese Woche geht es unter anderem um:
- Ungarische Ratspräsidentschaft
- Von der Leyen in Moldau
- Digitale EU-Reise-App
- EU-gefördertes Umspannwerk in Bayern
- EU-Kneipenquiz Bremen
- Energieverbrauch Verkehr
- Lehrmaterial Desinformation
- Buchmesse
- CETA-Evaluierung
Hier geht es zum vollständigen Newsletter: https://ogy.de/EU-Nachrichten
Für Personen, die in den Schengen-Raum einreisen und von dort ausreisen, hat die EU-Kommission die Verwendung digitaler Reisedokumente und eine neue EU-App für digitales Reisen vorgeschlagen. Die neuen Vorschriften sollen das Reisen in den und innerhalb des Schengen-Raums einfacher und sicherer machen. Die Digitalisierung und die Verwendung der App sind freiwillig.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die EU-Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ein Auskunftsersuchen an YouTube, Snapchat und TikTok gerichtet und die Plattformen aufgefordert, mehr Informationen über die Gestaltung und Funktionsweise ihrer Empfehlungssysteme zu liefern. Gemäß dem DSA müssen die Plattformen Risiken bewerten, die von ihren Empfehlungssystemen ausgehen, und angemessen abmildern. Dazu gehören auch Risiken für die psychische Gesundheit der Nutzerinnen und Nutzer sowie die Verbreitung schädlicher Inhalte, die sich aus dem auf Interaktion beruhenden Aufbau dieser Algorithmen ergeben. Die Plattformen müssen bis zum 15. November antworten.
Schon nach der Hälfte der Laufzeit setzt das Programm InvestEU 218 Milliarden Euro an Investitionen für eine nachhaltigere und wettbewerbsfähigere EU frei. Die Kommission hat die Zwischenbewertung von InvestEU vorgelegt, dem Flaggschiff-Investitionsprogramm der EU, das Unternehmen in ganz Europa einen besseren Zugang zu Finanzmitteln verschaffen soll. Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte: „Durch die Abstimmung privater Investitionen auf die politischen Prioritäten der EU bringt InvestEU einen hohen EU-Mehrwert und maximiert die Wirkung der EU-Steuergelder zum Nutzen unserer Unternehmen und Menschen.“
Die Europäische Kommission stellt der Impfallianz Gavi für den Zeitraum 2026-2027 neue Mittel in Höhe von 260 Millionen Euro bereit. Sie sollen helfen, bis zum Jahr 2030 500 Millionen Kinder weltweit zu schützen und Impfsysteme zu stärken. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erklärte: „Eine gesündere Welt ist eine bessere Welt. Und Impfungen sind eine unserer besten Möglichkeiten, dies zu erreichen. Millionen von Kindern sind nach wie vor gefährdet. Wir müssen weiterhin weltweit Impfungen unterstützen, um Leben zu retten. Ich bin stolz darauf, der Impfallianz Gavi heute eine Zusage über 260 Millionen Euro geben zu können. Und es wird noch mehr Unterstützung kommen."
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