Landwirtschaftliche Produkte wie Pflaumen und Trauben aus der Republik Moldau sollen leichter in der EU verkauft werden können. Das soll die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Verlust von Absatzmärkten abfedern. Die Europäische Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, die für sieben Waren aus der Republik Moldau ein Jahr Zollfreiheit ermöglicht. Für diese Produkte gelten bisher noch Zollbeschränkungen. Somit können praktisch alle moldauischen Erzeugnisse zollfrei in die EU eingeführt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die entscheidung als „greifbares Zeichen der Solidarität“.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Sechstes Sanktionspaket
EU besiegelt Embargo für Öl aus Russland
Die Mitgliedstaaten der EU haben mit ihrem sechsten Sanktionspaket einen Boykott für Öl aus Russland verabschiedet. „Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn“, lobte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel.
Kurz & Knapp
Mindestlohn
Einheitliche europäische Standards beschlossen
Im Fokus
Polen
Erst Reformen umsetzen, dann fließen die Corona-Hilfen
Klimaneutrale Städte
EU-Initiative fördert auch neun deutsche Kommunen
Zum Flipbook der Ausgabe 10, 2022 gelangen Sie hier.
Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft müssen ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt werden. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verständigt. Grundlage für die politische Einigung war der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2012. Zehn Jahre, nachdem der Vorschlag erstmals vorgelegt wurde, sei es nun höchste Zeit, dass Frauen gläserne Decke durchbrechen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es gibt viele Frauen, die für Spitzenjobs qualifiziert sind: Sie sollten sie auch bekommen können“, sagte die Präsidentin.
Die Kommission hat für das kommende Jahr einen EU-Haushalt in Höhe von 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollen noch weitere geschätzt 113,9 Milliarden Euro kommen, und zwar durch Finanzhilfen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU.
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen haben. Sanktionen gehören zu den sichtbarsten, unmittelbarsten und wirkungsvollsten Reaktionen der EU auf den brutalen und unprovozierten Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine, der mit systemischer Gewalt und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung einhergeht. Mit diesem Paket werden zudem weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt, da Belarus an dieser Aggression beteiligt war. Zusammen mit den vorangegangenen fünf Paketen sind die heute beschlossenen Sanktionen beispiellos. Sie zielen darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und seine Fähigkeit zu untergraben, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Wie bei früheren Sanktionspaketen wurden die Maßnahmen mit internationalen Partnern koordiniert.
Die Überfischung in europäischen Gewässern geht zurück, allerdings bedarf es noch weiterer Anstrengungen zum Schutz der Meeresressourcen. Durch den Krieg Russlands in der Ukraine könnte die EU-Fischereiflotte zudem Einbußen von 300 Mio. Euro verzeichnen. Das zeigt eine veröffentlichte jährliche Mitteilung der EU-Kommission zur EU-Fischereipolitik, die auch Leitlinien für das kommende Jahr umfasst. Der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Nach jahrelangen Bemühungen sind nun gute Ergebnisse zu verzeichnen: mehr Fische im Meer, die bis zur Reife heranwachsen, reduzierter Treibstoffverbrauch beim Fischfang und geringere Umweltauswirkungen dank fortgeschrittener Techniken. Unter den Fischern und Fischerinnen, insbesondere in der jüngeren Generation, gibt es nun ein verstärktes Bewusstsein und eine größere Bereitschaft, wissenschaftlichen Empfehlungen sowohl hinsichtlich der Fangmenge als auch der zu schützenden empfindlichen Arten zu folgen.“
Jeder in der Europäischen Union sollte sicher und frei sein, sich selbst zu sein - so lautet das Motto der Europäischen Kommission. Passend zum Pride Month stellen wir Ihnen unsere Broschüre zur LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der EU vor.
Die Europäische Kommission hat den Weg für die Einführung des Euro durch Kroatien am 1. Januar 2023 geebnet. Damit erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf zwanzig. Grundlage für die Entscheidung ist der vorgestellte Konvergenzbericht. Kroatien habe auf dem Weg zur Einführung des Euro einen wichtigen Schritt nach vorne getan, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie sagte weiter: „Durch die Einführung des Euro in Kroatien wird auch der Euro gestärkt. Zwanzig Jahre nach der Einführung der ersten Banknoten ist der Euro zu einer der wichtigsten Währungen der Welt geworden und hat die Lebensgrundlagen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Union verbessert. Der Euro ist ein Symbol der europäischen Stärke und Einheit. Meinen Glückwunsch an Kroatien!“.
Am 25. Mai, eine Woche nach der Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich mobilisiert die Kommission neue Mittel, um die strategischen Fähigkeiten der EU voranzubringen. Für 2022 werden insgesamt bis zu 924 Mio. Euro bereitgestellt. Das geht aus dem vorgelegten zweiten Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) hervor. Dazu kommen eine Reihe neuer Förderinstrumente, und zwar unter dem Dach des neuen EU-Innovationsprogramm für den Verteidigungsbereich (EU Defence Innovation Scheme (EUDIS)). EUDIS wird in Partnerschaft mit dem Innovationszentrum der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) aufgelegt.
Die EU-Kommission will sicherstellen, dass die wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängten EU-Sanktionen voll umgesetzt werden. Nach einem vorgelegten Vorschlag sollen Sanktionsverstöße deswegen künftig in die Liste von EU-Verbrechen aufgenommen werden. Außerdem will die Kommission mit strengeren Regeln sicherstellen, dass Vermögenswerte von Personen und Einrichtungen, die gegen die Sanktionen verstoßen, effektiver eingezogen werden können. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden. Die Verletzung von EU-Sanktionen ist ein schweres Verbrechen und muss ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Wir brauchen EU-weite Regeln, um das durchzusetzen. Als Union stehen wir für unsere Werte ein, und wir müssen diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, zur Kasse bitten.“
