Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie die Regeln zur Kennzeichnung von Textilien und verwandten Produkten überabreitet werden sollten. Ziel ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern klare Informationen zur Verfügung zu stellen, Recycling- und Upcycling-Prozesse zu fördern und die Einhaltung der Vorschriften durch die Hersteller zu erleichtern. Noch bis zum 12. März 2024 können Stellungnahmen eingesendet werden.
Die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte politische Einigung über das Migrations- und Asylpaket ist ein wichtiger Durchbruch auf dem Weg zu einem gemeinsamen System zur Migrationssteuerung in der EU. Das Paket wird der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen, von Ad-hoc- zu langfristigen und nachhaltigen Lösungen überzugehen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: „Europa ist eine starke Gemeinschaft und in der Lage, große Antworten auf große Herausforderungen zu finden. Unser Ziel war es, eine gerechte und pragmatische Vorgehensweise für ein gemeinsames Migrationsmanagement in der EU zu finden. Dies ist ein entscheidender Schritt, um sicherzustellen, dass Europa über die hierfür notwendigen Instrumente verfügt.“
Bessere Luft durch sauberere Fahrzeuge: Das Europäisches Parlament und der Rat der EU haben sich über die Euro 7-Verordnung zu Schadstoffemissionen von Fahrzeugen politisch geeinigt. Die Gesetzgebung betrifft die wichtigsten Luftschadstoffe, insbesondere Partikel, Stickoxide und Kohlenwasserstoffe. Erstmals werden in der EU Partikel aus Bremsen und Reifen für alle Fahrzeuge geregelt.
Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf eine Reform des EU-Strommarktdesigns begrüßt. Sie baut auf den Lehren aus der Energiekrise auf, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde. Die Reform ebnet den Weg für ein Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien basiert und wird für sinkende Energierechnungen und einen besseren Schutz vor Preisspitzen sorgen.
Zum Abschluss der Weltklimakonferenz COP28 ist es den EU-Verhandlungsführenden gemeinsam mit Partnern aus der ganzen Welt gelungen, die Möglichkeit zu wahren, die im Pariser Abkommen eingegangene Verpflichtung zur Begrenzung des globalen durchschnittlichen Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau einzuhalten. Die Parteien haben sich darauf geeinigt, die Abkehr von fossilen Brennstoffen in diesem Jahrzehnt zu beschleunigen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Emissionen bis 2030 um 43 Prozent und bis 2050 auf Netto Null zu senken.
Im Vorfeld der Europawahl 2024 will die Europäische Kommission verdeckte ausländische Einflussnahme und dubiose Finanzierungen verstärkt unter die Lupe nehmen. Sie hat ein Paket zur Verteidigung der Demokratie angenommen. Das Ziel: der Bedrohung aus dem Ausland mehr Transparenz entgegensetzen und das Engagement der EU-Bürgerinnen und Bürger und ihre Teilhabe an der Demokratie fördern.
Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, [...] auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz politisch geeinigt. „Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. Klug und breit eingesetzt, verspricht KI enorme Vorteile für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Daher begrüße ich die [...] politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Rechtsakt zur Künstlichen Intelligenz sehr“, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.
Die EU-Kommission hat die größte Reform der EU-Vorschriften beim Tiertransport seit 20 Jahren vorgeschlagen. Die neuen Regeln sollen das Wohlergehen von 1,6 Milliarden Tieren verbessern, die jedes Jahr in die und aus der EU transportiert werden.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
COP28
Von der Leyen: Es geht um Ehrgeiz, Ziele, Finanzen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP28 in Dubai zu einem entschiedeneren Einsatz im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Dabei baut die Präsidentin auch auf den globalen Ausbau erneuerbarer Energien: Bis 2030 soll die weltweite Kapazität von Wasser, Wind und Sonne zur Energiegewinnung verdreifacht werden.
Kurz & Knapp
Aufbau- und Resilienzplan
Deutscher Antrag positiv bewertet
Verbraucherschutz
EU-Kommission will Rechte von Reisenden stärken
Energie-Infrastruktur
Plan zum Netz-Ausbau vorgelegt
Europa vor Ort
Kommission setzt auf kritische Rohstoffe aus Europa
Die EU-Kommission hat alle Europäerinnen und Europäer aufgerufen, sich gegen Hass zu stellen und für Toleranz und Respekt einzutreten. Europa hat in den letzten Wochen eine alarmierende Zunahme von Hassreden und Hassverbrechen erlebt und es hat sich gezeigt, dass jüdische und muslimische Gemeinschaften besonders betroffen sind. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte: „Europa ist ein Ort, an dem die vielfältigen kulturellen und religiösen Identitäten gewürdigt werden. Respekt und Toleranz sind die grundlegenden Werte unserer Gesellschaften. Daher müssen wir uns Antisemitismus und antimuslimischem Hass entgegenstellen, wann immer wir damit konfrontiert sind. Die Würde und die Sicherheit jedes Einzelnen sind in unserer Union ist von entscheidender Bedeutung.“
