EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahm in Warschau an einer Geberkonferenz für die Ukraine teil, die gemeinsam von Polen und Schweden initiiert wurde. Dabei sagte die Präsidentin von Seiten der EU-Kommission weitere 200 Mio. Euro an humanitärer Hilfe zu: „Mit diesem neuen Versprechen sagen wir den Menschen in der Ukraine: Euer Kampf ist unser Kampf. Wir sind mit euch“, so von der Leyen auf Twitter. In ihrer Eröffnungsrede betonte von der Leyen weiter: „Heute sind wir mit einem klaren Ziel zusammengekommen: die tapferen Menschen in der Ukraine zu unterstützen, die gegen den Aggressor kämpfen und für ihre Freiheit eintreten. Wir befinden uns nun in der zehnten Woche der brutalen Invasion Russlands. 10 Wochen, in denen die Europäische Union fest an der Seite der Ukraine stand. Heute ist die Europäische Union einmal mehr dem Aufruf gefolgt, die Ukraine zu unterstützen.“ Im Anschluss an die Geberkonferenz fand am Nachmittag eine Abschlusspressekonferenz statt, die live auf EbS übertragen wurde.
Das letzte Konferenzplenum zur Zukunft Europas vom 29./30. April einigte sich auf 49 detaillierte Vorschläge zu einem breiten Themenspektrum — von Klimawandel über Gesundheit und Migration bis hin zur EU in der Welt. Vorausgegangen war eine ganzjährige außerordentliche Reihe europaweiter Diskussionen, Beratungen und Kooperationen von Bürgerinnen und Bürgern zur Frage, in was für einem Europa sie leben möchten.
Die EU-Kommission hat zum Rücktritt von Fabrice Leggeri, dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), am Freitag eine Erklärung veröffentlicht. Darin kündigte die Kommission an, die Einstellung und Ernennung eines neuen Exekutivdirektors zügig voranzutreiben. In der Zwischenzeit wird die stellvertretende Exekutivdirektorin von Frontex, Aija Kalnaja, die Leitung der Agentur übernehmen. Frontex erfüllt die wichtige Aufgabe, die Mitgliedstaaten beim Schutz der gemeinsamen Außengrenzen der Europäischen Union zu unterstützen und dabei die Grundrechte zu wahren.
Die Europäische Kommission hat Apple von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht hat. Durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten in Geschäften schränkt Apple den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen auf iOS-Geräten ein. Die Kommission beanstandet, dass Apple die Entwickler von Apps für mobile Geldbörsen daran hindert, auf iOS-Geräten auf die erforderliche Hardware und Software zuzugreifen, wovon die unternehmenseigene Lösung, Apple Pay, profitiert.
Vor dem Internationalen Tag der Arbeit am kommenden Sonntag, den 1. Mai, hat die EU-Kommission zur weiteren Stärkung der Arbeitnehmerrechte aufgerufen. „Der Tag der Arbeit ist eine Gelegenheit, über die politischen Maßnahmen nachzudenken, die die EU zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten und der Arbeitsbedingungen für alle ergreift: von der Gewährleistung angemessener Mindestlöhne und der Förderung des sozialen Dialogs und von Tarifverträgen über den Schutz von Menschen, die auf digitalen Plattformen arbeiten, bis hin zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen“, sagte der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit. Die Kommission setzt sich im Einklang mit der Europäischen Säule sozialer Rechte für die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Förderung der bestmöglichen Arbeitsbedingungen für die Menschen in der EU und darüber hinaus ein.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Ukraine
Von der Leyen verurteilt russischen Erdgas-Lieferstopp
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Stopp von russischen Erdgaslieferungen an die Mitgliedstaaten Polen und Bulgarien als „nicht akzeptabel“ zurückgewiesen. „Die Ankündigung von Gazprom, die Gaslieferungen an Kunden in Europa einseitig zu stoppen, ist ein weiterer Versuch Russlands, Europa zu erpressen“, erklärte von der Leyen.
Kurz & Knapp
Digital Services Act
„Historische Einigung“ auf Gesetz für digitale Dienste
Im Fokus
Migrationspaket
Europa setzt auf Fachkräfte aus Drittstaaten
Kohäsionsfonds
20 Mrd. Euro für neue Projekte in Deutschland
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Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen. Der Vorschlag sieht auch die Aussetzung aller Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren für ein Jahr vor. Mit diesem weitreichenden Schritt sollen die Ausfuhren der Ukraine in die EU gesteigert werden, um so die schwierige Lage, in der sich die ukrainischen Hersteller und Ausführer angesichts der Militärinvasion Russlands befinden, zu lindern.
Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „End The Slaughter Age“ (Schluss mit der Schlachtung von Tieren) zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, die Tierhaltung von den Tätigkeiten auszuschließen, die für Agrarsubventionen in Betracht kommen, und stattdessen ethische und ökologische Alternativen wie zelluläre Landwirtschaft und Pflanzenproteine aufzunehmen. Diese Bürgerinitiative erfüllt alle formalen Voraussetzungen und ist daher nach Auffassung der Kommission rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen.
Drastisch steigende Lebensmittelpreise als Folge des russischen Kriegs in der Ukraine verstärken die Krisen im Libanon, der 96 Prozent seines Weizens aus Russland und der Ukraine importiert. Die EU hat deshalb zusätzliche 20 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt, um die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen im Libanon zu unterstützen und auf die wachsende Ernährungsunsicherheit und andere Bedürfnisse zu reagieren. Die Unterstützung soll den vulnerabelsten libanesischen Bürgerinnen und Bürgern und den in dem Land lebenden Flüchtlingen zugutekommen.
Auf der Plenartagung im April unterstützten die Abgeordneten eine mit dem Rat erzielte Einigung über die Überarbeitung der Förderleitlinien für grenzüberschreitende transeuropäische Energieinfrastrukturprojekte, um diese mit der EU-Klimapolitik in Einklang zu bringen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
