EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton traf mit Vertretern der Bundesregierung und der Rüstungsindustrie in Niedersachsen zusammen. Der Besuch ist Teil seiner EU-Rüstungstour durch mehrere EU-Mitgliedstaaten, die Breton in der nächsten Woche abschließt. In Niedersachsen wird Kommissar Breton zusammen mit Benedikt Zimmer, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, eine Rüstungsfabrik besuchen. Thierry Breton sagte auf Twitter: „Ich bin froh heute in Niedersachsen zu sein als Teil meiner EU-Rüstungstour. Deutschland hat einen bemerkenswerten Wandel bei der Stärkung seiner Anstrengungen im Verteidigungsbereich und der Unterstützung der Ukraine gezeigt.“
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Solide Haushaltsführung
Klare Regeln zum Schuldenabbau vorgelegt
Die EU-Kommission hat umfassende Reformvorschläge vorgestellt, um mit klaren und besser umsetzbaren Regeln eine solide Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Der Vorstoß zielt darauf ab, den Schuldenstand der öffentlichen Haushalte in den EU-Staaten effektiv u senken. Zugleich soll den Mitgliedstaaten finanzpolitischer Spielraum für nachhaltige Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.
Kurz & Knapp
Justiz
EU setzt auf strengere Regeln gegen Korruption
Gesundheitsunion
EU-Kommission stärkt Versorgung mit Medikamenten
Europatag am 9. Mai
Deutschland feiert Europa und startet ins Europäische Jahr der Kompetenzen
Schwarzwälder Kuckucksuhren und Solinger Messer: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Schutz von regionalen Handwerksprodukten
Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen oder Schwarzwälder Kuckucksuhren sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Das Europäische Parlament und der Rat haben über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission eine politische Einigung erzielt. Die neuen Regeln werden Produkte wie Glas, Textilien, Porzellan, Besteck, Töpferwaren, Kuckucksuhren, Musikinstrumente und Möbel unter besonderen Schutz stellen. Die Produkte genießen bereits einen guten Ruf, doch fehlte den Herstellern bisher eine EU-Regelung zur Anerkennung und zum Schutz des geistigen Eigentums.
Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 laden die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland in Berlin, die beiden Regionalvertretungen in Bonn und München sowie die 50 EUROPE DIRECTS gemeinsam mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und vielen Partnerinnen und Partnern zu zahlreichen Veranstaltungen ein. Der Europatag erinnert an die historische Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950, die als Grundstein der heutigen Europäischen Union gilt. Wir geben eine Übersicht über die Veranstaltungen.
Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist seit dem 02.05.2023 vollständig anwendbar. Die DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Es definiert digitale Torwächter (Gatekeeper) als große Online-Plattformen, die eine wichtige Schnittstelle zwischen Unternehmen und Verbrauchern bilden. Aufgrund ihrer Position können sie die Macht haben, als privater Regelsetzer zu agieren und somit einen Engpass in der digitalen Wirtschaft zu schaffen. Um diese Probleme anzugehen, definiert die DMA eine Reihe spezifischer Verpflichtungen, die Gatekeeper einhalten müssen, einschließlich des Verbots bestimmter Verhaltensweisen in einer Liste von „Do's and Don'ts“.
In Schwerin wurde ein neues klimafreundliches Geothermie-Heizkraftwerk offiziell in Betrieb genommen. Das neue Heizkraftwerk der Schweriner Stadtwerke wurde mit rund 4,2 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert.
Nach dem Ausbruch der Gewalt im Sudan hat die Europäische Kommission 200.000 Euro für Soforthilfe und Erste-Hilfe-Maßnahmen für Verletzte und gefährdete Personen in der Hauptstadt Khartum und anderen betroffenen Bundesstaaten bereitgestellt. Diese EU-Mittel unterstützen den Sudanesischen Roten Halbmond mit Erster Hilfe, Evakuierungsdiensten und psychosozialer Betreuung für rund 70.000 Menschen. Zweigstellen der Rothalbmondgesellschaft in 13 weiteren Staaten erhalten Unterstützung, um ihre Bereitschaft zu verbessern.
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften zu Patenten in der EU vorgeschlagen. Sie sollen Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, das Beste aus ihren Erfindungen zu machen, neue Technologien zu nutzen und die EU wettbewerbsfähiger zu machen. Die Vorschläge betreffen standardessenzielle Patente, Zwangslizenzierungen und ergänzende Schutzzertifikate. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, sagte: „Heute schlagen wir faire Regeln vor, die den Patentinhabern und -nutzern zugute kommen, und geben den KMU gute Instrumente zum Schutz des geistigen Eigentums an die Hand. Wir versetzen die europäische Kreativ- und Innovationsindustrie in die Lage, weltweit führend zu bleiben und den grünen und digitalen Wandel in Europa zu beschleunigen. Denn ausgewogene, transparente und einheitliche Patentvorschriften werden die Unternehmen besser schützen, damit sie sich im Binnenmarkt und darüber hinaus behaupten können.“
Deutsche Hochschulen zeigen starkes Engagement bei der Internationalisierung der Lehrerbildung. Mit insgesamt 28 Projektbeteiligungen waren deutsche Institutionen beim aktuellen Erasmus+-Aufruf für Lehrkräfteakademien besonders erfolgreich. An den von der Europäischen Kommission Anfang März ausgewählten 16 neuen Erasmus+ Teacher Academies sind sieben Projekte deutscher Hochschulen sowie weiterer Institutionen aus Deutschland beteiligt, drei Lehrkräfteakademien werden von den Universitäten Bayreuth, Köln und Potsdam koordiniert. Weitere deutsche Hochschulen sind als assoziierte Partner an neuen Teachers Academies beteiligt.
Die Kommission hat eine dritte Zahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Makrofinanzhilfepakets MFA+ für die Ukraine getätigt. Mit diesem Instrument, das insgesamt 18 Milliarden Euro umfasst, hilft die EU der Ukraine ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken und sorgt für eine stabile, vorhersehbare und umfangreiche finanzielle Unterstützung in diesem Jahr. So kann die Ukraine Löhne und Renten weiterzahlen und wichtige öffentliche Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen und Unterkünfte für Geflüchtete aufrechterhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: „Die Ukraine wehrt sich erfolgreich gegen die russische Aggression und treibt gleichzeitig wichtige Reformen für ihre Zukunft voran.“
