EU-Meldungen

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Sicherheitsstrategie
EU setzt auf mehr wirtschaftliche Eigenständigkeit
Die EU will ihre ökonomische Eigenständigkeit stärken und einseitige Abhängigkeiten in ihren Handelsbeziehungen verringern. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, sagte bei der Vorlage der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit in Brüssel: „Wir müssen unsere wirtschaftliche Sicherheit bewahren und gleichzeitig sicherstellen, dass wir weiterhin von einer offenen Wirtschaft profitieren.“

Kurz & Knapp
Umwelt
Klimawandel verändert Sicherheitsanforderungen

Haushalt
Inflation und Krisen lassen Finanzbedarf steigen

Währungspolitik
EU stärkt Bargeld und schlägt digitalen Euro vor

Vor Sommerferiensaison: Online-Reisebüros verpflichten sich bei annullierten Flügen zu Erstattung innerhalb von 14 Tagen

Im Anschluss an einen Dialog mit der Europäischen Kommission und nationalen Verbraucherschutzbehörden haben sich die Online-Reisebüros Edreams ODIGEO, Etraveli Group und Kiwi.com verpflichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über ihre Rechte im Falle von Flugannullierungen durch Fluggesellschaften zu informieren und die Erstattung von Flugtickets innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt von den Fluggesellschaften vorzunehmen. Das bedeutet, dass Verbraucher ihre Erstattung innerhalb von maximal 14 Tagen erhalten. Die drei größten europäischen Flugvermittler haben vereinbart, ihre Praktiken vor der bevorstehenden Sommerferiensaison bis zum 30. Juni 2023 zu ändern.

Aus den 2022 eingereichten Vorschlägen für Projekte im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) bekommen EU-weit 41 gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte Unterstützung in Höhe von 832 Millionen Euro. Diese Projekte werden dazu beitragen, die Spitzenabwehrfähigkeiten der EU in kritischen Bereichen wie Marine, Boden, Luftkampf, weltraumgestützte Frühwarnung und Cyberraum weiterzuentwickeln.

Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in London hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die russischen Angriffe auf die Ukraine angeprangert und gewürdigt, wie die Menschen in der Ukraine um ihre Zukunft kämpfen. Von der Leyen bezog sich auf ihren Besuch vor Ort vor rund einem Monat: „Ich sah ein Land, das alles dafür tut, um sich aus der Asche des Krieges zu erheben. Jeden Tag zeigen uns die Ukrainerinnen und Ukrainer, wofür sie kämpfen und sterben. Sie zeigen es auf dem Schlachtfeld. Sie zeigen es auf der Straße. Sie zeigen es in den Klassenzimmern.“ Mitten im Kampf um das eigene Überleben räumen sie Schutt weg, bauen neue Brücken, reparieren Bahnhöfe und Depots und gestalten das Land um: „Inmitten all des Verlustes, des Schmerzes und des Leidens haben die Ukrainer eine klare Vorstellung von ihrer Zukunft.“

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU haben eine Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Die Mitteilung legt den Fokus darauf, Risiken entscheidender Wirtschaftsströme zu minimieren, und zwar im Kontext zunehmender geopolitischer Spannungen und dem schnellen technologischen Wandel. Gleichzeitig soll ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Offenheit und Dynamik bewahrt werden. In der Strategie wird ein gemeinsamer Rahmen dargelegt, wie wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet werden kann – durch eine Stärkung der wirtschaftlichen Basis und der Wettbewerbsfähigkeit der EU, durch Schutz vor Risiken und durch eine Zusammenarbeit mit einem möglichst breiten Spektrum von Ländern, deren Anliegen und Interessen wir teilen. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Präzision werden dabei die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit leiten.

Die EU und Kenia haben ihre Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) politisch abgeschlossen. Das Abkommen wird den Warenhandel ankurbeln und neue wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnen. Eine gezielte Zusammenarbeit soll auch die wirtschaftliche Entwicklung Kenias fördern. Mit Blick auf Bestimmungen zur Nachhaltigkeit - Klima- und Umweltschutz sowie Arbeitnehmerrechte - ist es das ehrgeizigste Handelsabkommen, das von der EU mit einem Entwicklungsland geschlossen wurde.

Seit dem 19.06.2023 sind am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zwei Löschflugzeuge als Teil der sogenannten rescEU-Flotte stationiert. Die beiden Leichtflugzeuge vom Typ Air Tractor AT 802/A wurden vor allem aus EU-Mitteln finanziert und stehen in dieser Saison bis zum 30. Oktober für die gemeinsame europäische Waldbrandbekämpfung bereit.

Bei Handys und Tablets soll in Zukunft schon beim Kauf deutlich zu sehen sein, wie reparaturfreundlich und energieeffizient sie sind. Der Vorschlag der EU-Kommission soll Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, beim Kauf fundierte und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Außerdem haben das Europäische Parlament und der Rat neue Regeln angenommen, die die Energieeffizienz, Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit dieser Geräte verbessern.

Nach dem Bootsunglück südwestlich von Griechenland mit vielen Toten hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getwittert, sie sei zutiefst betrübt über die vielen Toten und sehr besorgt angesichts der Zahl der vermissten Menschen. Sie fügte hinzu: „Wir müssen weiterhin mit den Mitgliedstaaten und Drittländern zusammenarbeiten, um solche Tragödien zu verhindern.“ AuchEU-Innenkommissarin Ylva Johansson zeigte sich zutiefst betroffen und schrieb von einer „tödlichen Tragödie vor der griechischen Küste. Wir haben eine kollektive moralische Pflicht, die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen.“ Der beste Weg zu mehr Sicherheit für Migranten besteht Johansson zufolge darin, diese „katastrophalen Reisen zu verhindern und in legale Migrationswege zu investieren.Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Drittländern müssen wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um diese moralisch verkommenen Schmuggler zu bekämpfen.“

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Migration
EU-Kommission lobt Fortschritt zur Asylreform
Die EU-Kommmission hat die Einigung der Mitgliedstaaten auf wichtige Teile der Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik begrüßt. Zentrale Elemente der Übereinkuft sind Asylverfahren an den Außengrenzen der EU sowie ein neuer Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte:"Das ist ein historischer Moment." Sie lobte die Verständigung unter den Mitgliedstaaten und sagte:"Wenn wir uns vertrauen, sind wir stark, wir können so viel erreichen."

KURZ & KNAPP
Energiesparen
Effiziensvorgaben für neue Heizungen werden aktualisiert

FOKUS
Transparenz
Neues Gremium soll hohe Ethik-Standards sichern

Gesundheit
EU will psychische Erkrankungen enttabuisieren