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Russischer Einmarsch in der Ukraine
Von der Leyen: „Wir bereiten weitere Schritte vor“
Wegen des andauernden Krieges in der Ukraine hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weitere mögliche Sanktionen angekündigt. „Um es deutlich zu sagen, wir sind bereit, weitere drastische Maßnahmen zu ergreifen, wenn Wladimir Putin diesen Krieg, den er ausgelöst hat, nicht stoppt und umkehrt. Wir sind entschlossen, wir sind einig“, sagte von der Leyen. „Wir bereiten weitere Schritte vor“, stellte sie vor einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Versailles klar.

Kurz & Knapp
Maastricht-Kriterien
Entscheidung über Schuldenregeln auf Mai verschoben

Im Fokus
REPowerEU
EU treibt Unabhängigkeit von russischen Energieimporten voran

Ukraine
Kommission garantiert Kriegsflüchtlingen Schutz

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Die Europäische Kommission hat die am Mittwoch Einigung der Mitgliedstaaten begrüßt, angesichts der Lage in der Ukraine und als Reaktion auf die Beteiligung von Belarus an der russischen Aggression weitere gezielte Sanktionen zu verhängen. Sie umfassen unter anderem restriktive Maßnahmen gegen 160 Personen. Zudem werden die EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus angeglichen, um noch wirksamer sicherzustellen, dass sie nicht umgangen werden können. Für Belarus führen die Maßnahmen SWIFT-Verbote ein, die denen der Russland-Sanktionen ähneln. Außerdem stellen sie klar, dass Krypto-Vermögenswerte unter den Begriff „übertragbare Wertpapiere“ fallen und erweitern die bestehenden Finanzbeschränkungen, indem sie die bereits bestehenden Maßnahmen zu den Russland-Sanktionen widerspiegeln.

Europa muss seine Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland so schnell wie möglich beenden. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Mittwoch) in einem ZDF-Interview mit dem „Morgenmagazin“ unterstrichen. „Wir müssen unbedingt raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas“, sagte sie.

Die EU und somit auch Deutschland steht geschlossen solidarisch hinter der Ukraine und wird die Ukraine und ihre Bevölkerung weiterhin im Verbund mit ihren internationalen Partnern unterstützen — auch in Form zusätzlicher politischer, finanzieller und humanitärer Hilfe.

Die 48 EUROPE DIRECT in Deutschland planen verschiedene Veranstaltungen aus aktuellem Anlass zur Lage in der Ukraine. Auf der Website der EU-Kommission finden Sie eine Übersicht zu Veranstaltungen bei Ihnen in der Region oder auch online.

• Veranstaltungsübersicht

Frauen leisten immer noch den größten Teil der unbezahlten Betreuungsarbeit. Das EP möchte auf dieses Problem aufmerksam machen, das durch die Pandemie noch verschärft wurde.

Telearbeit, Gleichstellung der Geschlechter, psychische Gesundheit und unbezahlte Pflegearbeit stehen im Mittelpunkt der Veranstaltungen des Europäischen Parlaments zum Internationalen Frauentag am 8. März.
Zentrales Thema sind dabei die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf das Leben und Arbeiten von Frauen und Mädchen. Eine Umfrage im Vorfeld des Frauentags unter europäischen Frauen zeigt, wie dramatisch die Pandemie das Leben von Frauen beeinflusst hat.

Die Europäische Kommission arbeitet weiterhin auf allen Ebenen daran, humanitäre und Katastrophenschutzhilfe für die Ukraine und ihre Nachbarländer bereitzustellen. Da der Bedarf exponentiell ansteigt, werden über die rescEU-Lager in Deutschland, Ungarn und den Niederlanden weitere medizinische Hilfsgüter in der Ukraine zur Verfügung gestellt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen besucht am Donnerstag Rumänien und die Slowakei, um über Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu sprechen. Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben inzwischen vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Viele von ihnen verlassen das Land in Richtung der Europäischen Union.

Die EU hat am Mittwoch als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland veröffentlicht. Zum einen wurde der Ausschluss ausgewählter russischer Banken aus dem SWIFT-System am Mittwoch im Amtsblatt der EU veröffentlicht, zum anderen wurden Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik verhängt, die beide die Desinformationen und Manipulationen des Kremls verbreiten.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich am kommenden Dienstag Vorschläge vorlegen, um die Energieversorgung Europas zu sichern und auf schwankende Preise zu reagieren. Das hat EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Montag beim Ratstreffen der für Energiepolitik zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten bekräftigt. Sie bestätigte zudem, dass derzeit daran gearbeitet werde, das ukrainische Stromnetz mit dem der EU zu verbinden. Das Projekt sei seit langem eine gemeinsame Priorität beider Partner, so Simson. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe das Land um eine schnellstmögliche Notsynchronisation gebeten. Zudem arbeite die EU auch weiter daran, die Ukraine mit Gas zu versorgen, und zwar über physische Kapazitäten für den Gasfluss von West nach Ost.

„Die ersten derartigen Lieferungen aus Ungarn haben in diesem Winter stattgefunden. Die physische Reverse-Flow-Kapazität zwischen der Slowakei und der Ukraine wurde aufgestockt, und es laufen Gespräche über eine Ausweitung für die nächsten Heizperioden“, sagte Simson.