EU-Meldungen

Ukraine-Krieg - Europa vor einer neuen Weltordnung?
Online-Veranstaltung am Mi. 02.03. um 18:00 Uhr

Mit der Invasion russischer Truppen in der Ukraine ist der Krieg in Europa zurück. Europa und die Welt sind geschockt, müssen sich nun aber schnell neu sortieren. Außenpolitische Doktrinen, wie "Wandel durch Handel", scheinen zunächst einmal obsolet, zumindest wären sie zu diskutieren. Aber welche Alternative gibt es?

Offenkundig ist, dass weder die außenpolitischen und noch weniger die militärischen Mittel derzeit robust genug sind, um aggressiven Rivalen wirksam und unmittelbar Einhalt gebieten zu können. Wodurch lässt sich dies kurz-, mittel- und langfristig ändern? Welchen Platz wird Europa in der Welt einnehmen und mit welchen Mitteln und Strategien wird es sich behaupten können?

Während sich die humanitäre Lage in der Ukraine verschlechtert und die Nachbarländer Ukrainer auf der Flucht aufnehmen, arbeitet die Europäische Kommission an allen Fronten, um Soforthilfe zu leisten. Im Rahmen eines dringenden Hilfsaufrufs der Vereinten Nationen hat die EU-Kommission zusätzliche 90 Millionen Euro für Soforthilfeprogramme angekündigt, um die vom Krieg in der Ukraine betroffene Zivilbevölkerung zu unterstützen.

Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten

Russischer Angriff auf die Ukraine
„Wir werden den Kreml zur Verantwortung ziehen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben die militärischen Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Von der Leyen erklärte: „Präsident Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. In diesen dunklen Stunden stehen die Europäische Union und die Menschen in Europa an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir haben es mit einer beispiellosen Aggression der russischen Führung
gegenüber einem souveränen und unabhängigen Land zu tun.“

Kurz & Knapp
Schutz des EU-Haushalts
Von der Leyen begrüßt Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus

Im Fokus
Lieferkettengesetz
Kein Profit mit Zwangsarbeit und Umweltschäden

Partnerschaft EU-Afrika
150 Mrd. Euro Investitionen

Zum Flipbook der Ausgabe 3, 2022 gelangen Sie hier.

Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wird die Europäische Kommission den Staats- und Regierungschefs der EU noch am Donnerstag ein Paket mit weiteren, massiven Sanktionen gegen Russland vorlegen. Von der Leyen erklärte: „Präsident Putin hat den Krieg zurück nach Europa gebracht. In diesen dunklen Stunden stehen die Europäische Union und die Menschen in Europa an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Wir haben es mit einer beispiellosen Aggression der russischen Führung gegenüber einem souveränen und unabhängigen Land zu tun.“

Von der Leyen sagte weiter:

„In den frühen Morgenstunden sind russische Truppen in die Ukraine einmarschiert, in ein freies und souveränes Land. Ein weiteres Mal sterben unschuldige Frauen, Männer und Kinder im Herzen Europas oder müssen um ihr Leben fürchten. Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente zu seiner Rechtfertigung.

Russlands Ziel ist nicht nur der Donbas, das Ziel ist nicht nur die Ukraine, das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung. Dafür werden wir Präsident Putin zur Rechenschaft ziehen.

Die Entscheidung der Russischen Föderation, die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen in bestimmte Teile der Gebiete zu entsenden, ist rechtswidrig und inakzeptabel. Das haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen.

Die EU-Kommission will Zypern bei der Umsetzung eines fairen und effektiven Migrationsmanagementsystems unterstützen.

Die EU-Kommission will die EU-Vorschriften über Pauschalreisen überprüfen und hat dazu am Mittwoch eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger können bis zum 10. Mai 2022 ihre Erfahrungen und Meinungen zu den derzeitigen Vorschriften für Pauschalreisen kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überprüfung der EU-Pauschal-Reiserichtlinie einfließen.

Die EU-Kommission hat am Dienstag ihre Vorschläge für ein weltraumgestütztes sicheres Kommunikationssystem der EU und ein nachhaltiges Management des Weltraums vorgestellt. Sie umfassen zwei Initiativen – ein Vorschlag für eine Verordnung über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität und eine Gemeinsame Mitteilung über einen Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement (STM).

Beim von Frankreich organisierten „One Ocean“-Gipfel in Brest hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag drei neue Initiativen für mehr Zusammenarbeit zum Schutz und zur Wiederbelebung der Ozeane angekündigt: eine neue internationale Koalition zum Schutz der biologischen Vielfalt auf Hoher See, die 95 Prozent der Ozeane ausmacht, zudem ein Projekt, das es Forschern ermöglicht, die Weltmeere digital zu simulieren sowie die EU-Forschungsmission zur Wiederbelebung unserer Ozeane und Gewässer bis 2030. Von der Leyen erklärte: „Europa kann als maritime Kraft einen enormen Beitrag leisten. Aber nur gemeinsam können wir den Schutz verstärken und unsere Ozeane wieder lebendig machen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Senegal zusätzliche 125 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt angekündigt, um die Impfbemühungen in Afrika weiter zu unterstützen. Damit erhöht sich die Gesamtunterstützung von Team Europa für den Einsatz von Impfstoffen in den afrikanischen Ländern auf 425 Mio. Euro. „Damit wird ein Beitrag dazu geleistet, die Dosen gut zu verteilen, medizinisches Personal auszubilden, aber auch die Analyse und die Sequenzierungskapazität zu verbessern, um dem Virus immer einen Schritt voraus zu sein“, sagte von der Leyen bei einer Erklärung am Institut Pasteur in Dakar. Der Besuch im Senegal, bei dem auch mehrere Kommissarinnen und Kommissare teilnehmen, findet im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels am 17./18. Februar in Brüssel statt. Die „Team Europa“-Initiative soll die Bemühungen der afrikanischen Partnerländer unterstützen, den Zugang zu erschwinglichen, lebensrettenden Gesundheitsprodukten zu verbessern, die allgemeine Gesundheitsversorgung auszuweiten und die Gesundheitssysteme zu stärken.