Die Europäische Kommission will einem plötzlichen Anstieg der COVID-19-Fälle in der bevorstehenden Herbst- und Wintersaison zuvorzukommen. Sie hat daher konkrete Maßnahmen vorgelegt und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die nötigen Strategien und Strukturen – einschließlich Impfung und Überwachung – umzusetzen, um schnell auf künftige COVID-19-Ausbrüche reagieren zu können. Das wichtigste Ziel ist die Steigerung der Impfquote mit Hilfe der angepassten Impfstoffe, damit alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend geschützt sind.
Die Europäische Kommission bittet um Meinungen dazu, wie ein EU-weiter Waldbeobachtungsrahmen gestaltet werden sollte. Ziel ist es, einen offenen Zugang zu detaillierten, regelmäßigen und zeitnahen Informationen über den Zustand und die Bewirtschaftung der Wälder in der EU zu bieten. Eine öffentliche Konsultation zum Thema läuft noch bis zum 17. November 2022.
Über das EU-Katastrophenschutzverfahren wird seit Monaten die Lieferung von Sachhilfe an die Ukraine koordiniert. Es ist die bei Weitem größte, längste und komplexeste Operation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens seit dessen Einrichtung im Jahr 2001 mit einem geschätzten Volumen von bisher über 425 Millionen Euro.
30 Länder haben bisher 66.224 Tonnen Sachhilfe bereitgestellt. Dazu gehörten 180 Krankenwagen, 125 Löschfahrzeuge, 300 Stromaggregate, 35 Baufahrzeuge und 4 Pontonbrücken. Neu geschaffene Logistikzentren in Polen, Rumänien und der Slowakei unterstützen die Weiterleitung an die Ukraine.
EU-Kommission und Brandexperten aus 43 Ländern haben gemeinsam die erste Bewertung des Waldbrand-Risikos für die gesamteuropäische Region vorgenommen. Die Zusammenarbeit liefert harmonisierte Daten und ermöglicht einen Risiko-Vergleich anhand von Datentrends aus den vergangenen 20 Jahren. Die harmonisierte Methode wird die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere Länder beim Schutz von Menschenleben und Umwelt unterstützen.
Eine neue EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben bietet Eltern und pflegenden Angehörigen mehr garantierten Urlaub mit angemessener Vergütung. Die EU-Regelung enthält Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub und legt zusätzliche Rechte fest, wie z. B. das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen. Dies wird Eltern und pflegende Angehörige dabei unterstützen, ihre berufliche Karriere und ihr Familienleben unter einen Hut zu bringen, ohne auf eines von beiden verzichten zu müssen.
Immer mehr Menschen machen sich beim Reisen Gedanken über die Auswirkungen auf das Klima. Daher steigen viele auf das Elektroauto als Reisemittel um. Wer mit dem E-Auto durch Europa reist, kann noch auf Probleme stoßen. Das Europäische Verbraucherzentrum hat hilfreiche Tipps dazu zusammengestellt, worauf beim Laden im Ausland zu achten ist.
Die EU-Kommission ergänzt das Portfolio der COVID-19-Impfstoffe um einen weiteren, proteinbasierten Impfstoff. HERA, die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, hat mit dem Unternehmen Hipra einen Rahmenvertrag für die gemeinsame Beschaffung von bis zu 250 Millionen Dosen seines Vakzins unterzeichnet. Es wird derzeit als Auffrischungsdosis für zuvor immunisierte Personen ab 16 Jahren entwickelt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte: „Wir müssen in den kommenden Monaten die Zahl der Impfungen und Booster unbedingt erhöhen. Wir arbeiten unablässig, um dafür zu sorgen, dass genügend Impfstoffe für alle verfügbar sind.“
Vor der für den 5. September geplanten Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine hat die Europäische Union ihren jährlichen Bericht zum Fortgang der Reformen im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgelegt. Es geht um den Zeitraum 1.12.2020 bis 24.2.2022, also den Beginn der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Auf Antrag der EU-Mitgliedstaaten schlägt die Europäische Kommission vor, bestimmte agrar-politische Vorschriften kurzfristig und befristet zu verändern. Das Ziel ist, die Getreideerzeugung zu steigern. Das globale Lebensmittelsystem ist insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit großen Risiken und Unsicherheiten konfrontiert. Konkret geht es um die Vorschriften über die Fruchtwechsel (GLÖZ 7) und die die Erhaltung nichtproduktiver Landschaftselemente auf Ackerland (GLÖZ 8).
Die Kommission stellt fast 1,2 Milliarden Euro zur Unterstützung von 61 Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Verteidigungsbereich bereit. Das Geld stammt aus dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager spricht von qualitativ hochwertigen Projekten. Sie haben gezeigt, dass in Europa industrielle Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auch im großen Maßstab verwirklicht werden kann.
