EU-Meldungen

Der Rat der EU hat zwölf Aufbau- und Resizilienzpläne im Rahmen des europäischen Konjunkturpakets NextGenerationEU genehmigt, darunter den Deutschlands. Die Pläne waren zuvor von der Europäischen Kommission gebilligt worden. Deutschland erhält insgesamt 25,6 Mrd. Euro. Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – des Herzstücks von NextGenerationEU – werden 800 Mrd. Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um überall in der EU Investitionen und Reformen zu fördern. Große Teile der Summe sollen in Projekte fließen, die den Umbau zu einer nachhaltigeren und digitaleren Wirtschaft unterstützen. Insgesamt haben bisher 25 Mitgliedsstaaten ihre nationalen Pläne vorgelegt, zuletzt Malta. 16 davon hat die Europäische Kommission gebilligt.

Der deutsche Plan ist Teil einer beispiellosen koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, mit der gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden sollen, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte den deutschen Plan Ende Juni gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgestellt. Sie hatte damals erklärt: „Die dargelegten Reformen und Investitionen werden zur Digitalisierung und Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft beitragen, sodass diese für künftige Herausforderungen besser gerüstet ist“. Der deutsche Plan sieht Projekte im Rahmen aller sieben europäischen Leitinitiativen vor. Dabei handelt es sich um gezielte Investitionsvorhaben in beschäftigungs- und wachstumswirksamen Bereichen, die alle Mitgliedstaaten betreffen und für den ökologischen und digitalen Wandel unentbehrlich sind. So will Deutschland beispielsweise 2,5 Mrd. Euro für die Förderung energieeffizienter Gebäuderenovierungen und 2,5 Mrd. Euro für die Anschaffung von Elektroautos bereitzustellen. Ein zentraler Bestandteil des Plans sind zudem Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse in den Bereichen Wasserstoff, Mikroelektronik, Cloud-Infrastruktur und Datenverarbeitung, an denen sich alle interessierten Mitgliedstaaten beteiligen können.

Die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedsstaaten sind Teil der koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise. So sollen gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.

Die verbleibenden Pläne werden derzeit noch bewertet. Dabei wird insbesondere analysiert, ob die geplanten Investitionen und Reformen den ökologischen und digitalen Wandel vorantreiben, ob sie zur wirksamen Bewältigung der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen beitragen und ob sie das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche und soziale Resilienz stärken. Neben dem deutschen Plan wurden heute die Pläne Belgiens, Dänemarks, Griechenlands, Spaniens, Portugals, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Luxemburgs, Österreichs und der Slowakei vom Rat der EU genehmigt.

Nach der Billigung durch den Rat kann eine Vorfinanzierung von 2,3 Mrd. Euro an Deutschland ausgezahlt werden. Dies entspricht 8,7 Prozent der Gesamtmittel, die Deutschland zugewiesen wurden. Weitere Auszahlungen werden von der Kommission genehmigt, wenn die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte, an denen die Fortschritte bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen gemessen werden, zufriedenstellend erfüllt sind.

Weitere Informationen

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Pressemeldung des Rates

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und hat gegen sie Geldbußen in Höhe von 875 Mio. Euro verhängt. „Wir dulden es nicht, wenn Unternehmen Absprachen treffen, die gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Wettbewerb und Innovation zur Minderung der durch den Pkw-Verkehr verursachten Umweltbelastung sind von entscheidender Bedeutung, damit Europa die ehrgeizigen Ziele des Grünen Deals erreichen kann. Dieser Beschluss zeigt, dass wir entschieden gegen alle Formen von Kartellrechtsverstößen vorgehen werden, die dieses Ziel gefährden“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager.

Daimler wurde die Geldbuße erlassen, weil das Unternehmen die Kommission von dem Kartell in Kenntnis gesetzt hatte. Alle Unternehmen haben ihre Kartellbeteiligung eingeräumt und einem Vergleich zugestimmt.

Die Automobilhersteller hatten regelmäßig Fachtreffen abgehalten, bei denen sie über die Entwicklung der SCR-Technologie (die englische Abkürzung „SCR“ steht im Deutschen für den Begriff „selektive katalytische Reduktion“) berieten, mit der schädliche Stickoxidemissionen („NOx-Emissionen“) von Diesel-PKW durch die Einspritzung von Harnstoff („AdBlue“) in den Abgasstrom beseitigt werden können. Bei diesen Zusammenkünften verständigten sich die Automobilhersteller über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren darauf, nicht miteinander um eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Abgasreinigung zu konkurrieren, obwohl die dafür benötigte Technologie zur Verfügung stand.

Konkret legten Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern die Größen der AdBlue-Tanks und die Reichweiten fest und erreichten ein gemeinsames Verständnis zum zu erwartenden durchschnittlichen AdBlue-Verbrauch. Außerdem tauschten sie sensible Informationen zu diesen Aspekten aus. Dadurch beseitigten sie die Ungewissheit, die mit ihrem künftigen Marktverhalten in Bezug auf eine über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Reinigung der NOx-Emissionen (sogenannte „Übererfüllung“) und die AdBlue-Nachfüll-Reichweiten verbunden war.

Damit schränkten sie den Wettbewerb um für Kunden relevante Produktmerkmale ein.

Dieses Verhalten stellt eine bezweckte Zuwiderhandlung in Form einer Einschränkung der technischen Entwicklung dar, eine Art der Zuwiderhandlung, die in Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ausdrücklich genannt ist.

Die Zuwiderhandlung dauerte vom 25. Juni 2009 bis zum 1. Oktober 2014.

Geldbußen

Die Geldbußen wurden auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 (siehe auch MEMO) festgesetzt.

Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen berücksichtigte die Kommission den Umsatz, den die Kartellteilnehmer im EWR im Jahr 2013 (dem letzten vollständigen Jahr der Zuwiderhandlung) mit dem Verkauf von mit SCR-Systemen ausgestatteten Diesel-Pkw erzielt haben, die Schwere sowie den geografischen Umfang der Zuwiderhandlung.

Weil dies das erste Mal war, dass die Kommission einen Kartellverbotsbeschluss erlassen hat, der sich allein auf eine Beschränkung der technischen Entwicklung und nicht auf Preisfestsetzung, Marktaufteilung oder Kundenzuteilung bezieht, wurde allen beteiligten Unternehmen eine zusätzliche Ermäßigung der Geldbuße gewährt. Die Höhe der Ermäßigung (20 Prozent) trägt dem Umstand Rechnung, dass diese Art von Verhalten nach Artikel 101 Absatz 1 Buchstabe b AEUV ausdrücklich verboten ist.

Die vollständige Auf der Grundlage der Kronzeugenregelung der Kommission aus dem Jahr 2006 ergeben sich folgende Geldbußen:

Daimler wurde die Geldbuße, die ansonsten insgesamt rund 727 Mio. Euro betragen hätte, vollständig erlassen.

Dem Volkswagen-Konzern wurde gemäß der Kronzeugenregelung von 2006 eine Ermäßigung der Geldbuße gewährt. Die Höhe der Ermäßigung berücksichtigt den Zeitpunkt der Kooperation und inwieweit die vom Volkswagen Konzern vorgelegten Beweismittel zum Nachweis des Kartells beigetragen haben.

Darüber hinaus reduzierte die Kommission die gegen alle beteiligten Unternehmen verhängten Geldbußen auf Basis ihrer Mitteilung über Vergleichsverfahren aus dem Jahr 2008 um 10 Prozent, da die Unternehmen ihre Beteiligung an dem Kartell eingeräumt und die Verantwortung dafür übernommen haben.

Weitere Informationen

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Die vollständige Pressemitteilung mit Hintergrundinformationen
• Statement der für Wettbewerbspolitik zuständigen Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager

Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen

Die Europäische Kommission hat das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. In etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten wird die Unabhängigkeit der Justiz von der Öffentlichkeit skeptischer beurteilt. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht hat, ihre Arbeit während der COVID-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert hat.

Die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová sagte: „Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihre Justizsysteme modernisieren müssen. Das Justizbarometer zeigt, dass die Gerichte in den meisten Mitgliedstaaten bereits unterschiedliche digitale Lösungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger nutzen, dass es aber durchaus noch Raum für Verbesserung gibt. Mich beunruhigt, dass in den Augen der Bevölkerung die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen hat. Politiker sollten der Versuchung widerstehen, den Druck auf unabhängige Richter mit der Pandemie zu entschuldigen.”

„Das EU-Justizbarometer ist eine Säule unserer Politik, mit der wir Qualität und Modernisierung der Justizsysteme in der EU gewährleisten wollen,“ so EU-Justizkommissar Didier Reynders. „Dieses Analyseinstrument bietet wertvolle Einblicke in die Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Seine Ergebnisse werden auch in unseren Bericht über die Rechtsstaatlichkeit einfließen, den wir in Kürze vorlegen werden. Im Mittelpunkt des EU-Justizbarometers 2021 stehen die Digitalisierung der Justizsysteme und die Unabhängigkeit der Justiz – zwei wichtige Triebkräfte unserer Justizpolitik. Die Neuerungen in der Ausgabe von 2021 legen Chancen und Risiken offen und ermöglichen eine sinnvollere politische Debatte über die Justizpolitik in der Union. Diese ist nötiger denn je.“

Die wichtigsten Ergebnisse des Justizbarometers 2021 im Überblick:

• Digitalisierung der Justizsysteme: Das Justizbarometer liefert erstmals eine Bestandsaufnahme, wie weit die digitale Transformation in den Justizbehörden fortgeschritten ist – ein zunehmend wichtiger Aspekt besonders vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Die Ergebnisse zeigen, dass in fast allen Justizsystemen Videokonferenzsysteme genutzt werden und dass das Personal in den allermeisten Mitgliedstaaten geschützt im Homeoffice arbeiten kann. Was die Nutzung digitaler Lösungen wie Blockchain oder künstliche Intelligenz anbelangt, so werden diese von den meisten Mitgliedstaaten bereits genutzt, wenn auch in unterschiedlichem Maß; da ist noch viel Luft nach oben.
• Wahrnehmung der Unabhängigkeit der Justiz in der Bevölkerung nach wie vor problematisch: In zwei Dritteln der Mitgliedstaaten hat sich die Unabhängigkeit der Justiz seit 2016 nach Ansicht der Öffentlichkeit verbessert. Jedoch ist im Vergleich zum Vorjahr festzustellen, dass in etwa zwei Fünfteln der Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz skeptischer beurteilt wird. Der am häufigsten genannte Grund für die als unzulänglich wahrgenommene Unabhängigkeit von Gerichten und Richtern ist Einmischung bzw. Druck durch Regierungen und Politiker.
• Unabhängigkeit der obersten nationalen Gerichte: Das Justizbarometer enthält zwei neue Indikatoren, die einen Überblick über die Stellen und Behörden geben, die an der Ernennung von Richtern an den obersten Gerichten beteiligt sind. Als letztinstanzliche Gerichte sind die obersten Gerichte von entscheidender Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Rechts in den Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen das Ernennungsverfahren so gestalten, dass richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewährleistet sind. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Richter nach ihrer Ernennung bei der Ausübung ihres Amtes keinem Druck ausgesetzt sind und keinen Weisungen der Ernennungsbehörde unterliegen.

Nächste Schritte

Die im EU-Justizbarometer enthaltenen Angaben tragen zum Monitoring im Rahmen des Europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei und fließen in den jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit ein.

Hintergrund

Das im Jahr 2013 erstmals erschienene EU-Justizbarometer ist Teil des Instrumentariums der EU zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, mit dem die Kommission die Justizreformen in den Mitgliedstaaten begleitet. Das Justizbarometer konzentriert sich auf die drei Hauptbausteine eines leistungsstarken Justizsystems:

• Effizienz: Indikatoren für Verfahrensdauer, Verfahrensabschlussquote und Zahl der anhängigen Verfahren
• Qualität: Indikatoren für die Zugänglichkeit der Justiz, wie z. B. Prozesskostenhilfe und Gerichtsgebühren, Schulungen, finanzielle und personelle Ausstattung und Digitalisierung
• Unabhängigkeit: Indikatoren für die Wahrnehmung der richterlichen Unabhängigkeit in der breiten Öffentlichkeit und in Unternehmen, den Schutz von Richtern und die Garantien in Bezug auf die Arbeit der nationalen Strafverfolgungsbehörden

Wie in früheren Ausgaben werden in der Ausgabe 2021 Daten aus zwei Eurobarometer-Umfragen vorgestellt, in denen es darum geht, wie die Unabhängigkeit der Justiz in den einzelnen Mitgliedstaaten von der Öffentlichkeit und den Unternehmen wahrgenommen wird.

Die Ergebnisse des EU-Justizbarometers 2021 sind in die länderspezifische Bewertung im Rahmen des Europäischen Semesters 2021 und in die Bewertung der Resilienz- und Aufbaupläne der Mitgliedstaaten eingeflossen, in denen die aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzierenden Investitions- und Reformmaßnahmen aufgeführt sind. Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität werden mehr als 670 Mrd. Euro an Darlehen und Zuschüssen bereitgestellt, von denen jeder Mitgliedstaat mindestens Prozent der digitalen Transformation vorbehalten muss. Das EU-Justizbarometer 2021 spielt auch eine Rolle bei der Bewertung der Mittelzuweisung im Rahmen von NextGenerationEU.

Die Verbesserung der Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme gehört nach wie vor zu den Prioritäten des Europäischen Semesters. In der Jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021, in der die strategischen Leitlinien für die Implementierung der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt sind und mit der sichergestellt wird, dass sich die neue Wachstumsagenda auf eine ökologische, digitale und nachhaltige Erholung stützt, wird auf die Verbindung zwischen leistungsfähigen Justizsystemen und dem Unternehmensumfeld in den Mitgliedstaaten hingewiesen. Gut funktionierende und vollständig unabhängige Justizsysteme können sich positiv auf Investitionsentscheidungen und die Schnelligkeit aller Akteure bei der Einleitung von Investitionsprojekten auswirken.

Weitere Informationen:

• Pressemitteilung: EU-Justizbarometer 2021: Digitalisierung hilft Gerichten und Staatsanwaltschaften in der COVID-19-Pandemie
• EU-Justizbarometer 2021
• Factsheet: Erläuterte Schaubilder mit vollständigen Zahlen
• Factsheet (Excel-Tabelle): Quantitative Daten des EU-Justizbarometers 2021
• Fragen und Antworten
• Eurobarometer 2021 zur „Wahrnehmung der Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme in der EU durch die breite Öffentlichkeit“
• Eurobarometer 2021 zur „Wahrnehmung der Unabhängigkeit der nationalen Justizsysteme in der EU durch Unternehmen“
• Frühere EU-Justizbarometer und Factsheets
• Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2020
• Factsheet zum EU-Instrumentarium im Bereich der Rechtsstaatlichkeit
• Website zum EU-Justizbarometer

EU-Nachrichten Nr. 12

Mehr Klimaschutz & Tierwohl
Kommission begrüßt Einigung auf grünere Landwirtschaft
Die EU-Kommission hat die Übereinkunft zwischen Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten auf Kernpunkte für eine grünere und sozial gerechtere gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gewürdigt. „Die Einigung markiert den Beginn eines echten Wandels in der Art und Weise, wie wir künftig Landwirtschaft in Europa betreiben“, erklärte Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission.

Kurz & Knapp
Online-Geschäfte
Kommission stärkt Verbraucherschutz im Netz

Im Fokus
Sozialfonds ESF+
Europa investiert in sozialen Zusammenhalt

Corona-Pandemie
Kommission warnt vor Ausbreitung der Delta-Variante

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

In der Plenardebatte des Europäischen Parlaments hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für die Europäischen Union gesprochen und aufgezeigt, wie die Europäische Kommission die europäischen Werte, den Rechtsstaat und die finanziellen Interessen der Union verteidigen will. Sie verwies dabei auf den neuen Rechtsstaatsmechanismus im Rahmen von NextGenerationEU und des EU-Haushalts, dessen konkrete Anwendung die Kommission derzeit vorbereite. „Was ich bei der Verabschiedung des Haushaltsplans gesagt habe, bestätigt sich also: Kein Fall wird vergessen.“ Von der Leyen bekräftige auch ihre Kritik am ungarischen Gesetz gegen Pädophilie. „Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder – dem wir uns alle verschrieben haben – als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren“, sagte sie.

Das ungarische Gesetz stelle Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen auf eine Stufe mit Pornographie, sagte sie weiter. „Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europäischen Union – dem Schutz der Minderheiten, der Menschenwürde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte.“ Sie werde alle Instrumente, die der Kommission zur Verfügung stehen, nutzen, um diese Grundsätze zu verteidigen, betonte die Kommissionspräsidentin. „Wie Sie wissen, haben die Kommissare Reynders und Breton ein Schreiben an die ungarische Regierung gerichtet, in welchem sie unsere rechtlichen Bedenken gegen das Gesetz darlegen. Ungarn muss aufhören, gegen EU-Recht zu verstoßen. Wenn Ungarn dies nicht tut, wird die Kommission als Hüterin der Verträge eingreifen. Wir tun dies, um das nur klarzustellen, unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat gegen EU-Recht verstößt.“

„Für Teile unserer Gesellschaft einzustehen, heißt, für die Freiheit der gesamten Gesellschaft einzustehen“, betonte von der Leyen mit Blick auf den Kampf gegen die Diskriminierung von LGBTIQ-Menschen.

Konditionalitätsmechanismus zum Schutz von NextGenerationEU und des EU-Haushalts

Den EU-Haushalt zu schützen, sei keine abstrakte Frage, so von der Leyen weiter, und verwies auf den neuen Konditionalitätsmechanismus zur Rechtsstaatlichkeit. „Dieser Mechanismus steht im Mittelpunkt von NextGenerationEU und des EU-Haushalts. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, sobald festgestellt wird, dass es in den Mitgliedstaaten zu Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit kommt, die die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Europäischen Union beeinträchtigen, oder durch die ein ernsthaftes Risiko einer solchen Beeinträchtigung besteht.“

Sie sehe dem von Polen und Ungarn angestrengten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum neuen Mechanismus erwartungsvoll entgegen. „Es wird für alle in Europa Klarheit bringen“, so von der Leyen.

Gleichzeitig prüfe die Kommission seit Inkrafttreten der Konditionalität im Januar bereits alle Fakten, die für spätere Verfahren relevant sein könnten. „Und wir haben Leitlinien dazu ausgearbeitet, wie der Konditionalitätsmechanismus in der Praxis angewandt werden kann. Wir sind dabei, diese Leitlinien mit Ihnen im Europäischen Parlament zu erörtern. Im Herbst werden wir mit den ersten Dossiers beginnen. Was ich bei der Verabschiedung des Haushaltsplans gesagt habe, bestätigt sich also: Kein Fall wird vergessen.“

Der Konditionalitätsmechanismus werde auch zum Schutz von NextGenerationEU beitragen, so die Kommissionspräsidentin weiter. „Denn wenn unsere Union mehr Geld als jemals zuvor investiert, um unsere gemeinsame Erholung voranzubringen, müssen wir besonders darauf achten, dass dieses Geld ordnungsgemäß und wirksam eingesetzt wird. Das ist nicht nur ein Kernelement unserer Demokratien, sondern schafft auch Vertrauen für Investoren und Unternehmen in dieser schwierigen Zeit.“

Sie sagte: „Aus diesem Grund haben wir in die nationalen Aufbaupläne der Mitgliedstaaten ein starkes System von Kontrollen, von Etappenzielen eingebaut, um zu überwachen, wohin das Geld fließt. Wir werden auf verantwortliches Regierungshandeln, Maßnahmen gegen Korruption und Betrugsbekämpfung achten. Zusätzlich werden wir die Finanzierungsvereinbarungen, die wir mit jedem Mitgliedstaat unterzeichnet haben, nutzen, um deutlich zu machen, was wir erwarten: beispielsweise eine reibungslose Zusammenarbeit mit OLAF, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung. Denn letztendlich zahlen die Menschen in Europa für all das.“

Eine aufrichtige Wertedebatte

Alle rechtlichen Instrumente, einschließlich Artikel 7 des Vertrages, würden jedoch eine aufrichtige Wertedebatte nicht ersetzen können, so von der Leyen weiter.

„Hier geht es darum, in was für einem Europa wir leben wollen. Hier geht es um das Herz der Werte, auf denen unsere Union gegründet wurde, und die weltweite Strahlkraft besitzen: Demokratie, Gleichheit vor dem Gesetz, Anerkennung von Gerichtsurteilen, freie Medien. Diese Werte verbinden uns: Nord und Süd, Ost und West“, sagte die Kommissionspräsidentin.

„Wir mögen uns nicht in allen Einzelheiten eines bestimmten Gesetzes einig sein, aber wir müssen uns darauf einigen, die Urteile der unabhängigen Gerichte, die unsere Streitigkeiten beilegen, zu achten, und wir müssen uns auf den Vorrang des europäischen Rechts einigen. Wir mögen uns nicht über jedes Projekt, das europäische Mittel erhalten soll, einig sein. Aber wir müssen uns darüber einig sein, dass dieses Geld ordnungsgemäß ausgegeben wird. Wir mögen bei vielem, was wir in unseren Medien sehen, nicht einer Meinung sein. Aber wir müssen uns darin einig sein, dass Journalisten, die potenziellen Machtmissbrauch untersuchen, keine Bedrohung, sondern ein Trumpf unserer Demokratien und unserer Gesellschaften sind“, sagte von der Leyen.

„Und unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten in diesen Momenten dem Journalisten Peter de Vries“, so die Kommissionspräsidentin zum Attentat auf den holländischen Journalisten gestern.

Debatte über die Zukunft der EU

„Auch im Hinblick auf die Zukunft unserer Europäischen Union vertreten wir unterschiedliche Ansichten. Aber wir müssen das Recht aller akzeptieren, offen ihre Meinung sagen zu können — ohne andere zu demütigen oder herabzuwürdigen. Wir können sogar anderer Meinung über die beste Lebensweise sein, aber wir müssen uns darüber einig sein, dass jede und jeder Einzelne das Recht hat, diese Entscheidung für sich selbst zu treffen“, so die Kommissionspräsidentin weiter.

Weitere Informationen

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Rede der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Seit dem 1. Juli 2021 erleichtern digitale COVID-Zertifikate der EU das Reisen in Europa.

Doch bisher sind nicht alle Mitgliedstaaten vorbereitet. Daher gibt es eine Übergangsfrist bis 12. August.

Wie erhalte ich den digitalen Impfnachweis? Welche Vorteile bringt mir ein digitales COVID-Zertifikat? Können die Zertifikate grenzüberschreitend problemlos genutzt werden? Das Europäische Verbraucherzentrum in Deutschland beantwortet häufig gestellte Fragen in einem FAQ zum digitalen Impfpass.

Weitere Informationen:

• Europäisches Verbraucherzentrum in Deutschland
• FAQ zum digitalen Impfpass
• EU-Pressemeldung zum digitalen COVID-Zertifikat

Du kannst die Zukunft der EU mitgestalten!

Mit der Konferenz zur Zukunft Europas haben die europäischen Institutionen einen Beteiligungsprozess ins Leben gerufen, in dem du deine Vorstellungen von der Zukunft Europas teilen kannst.

Auftaktveranstaltung am Donnerstag, 8. Juli 2021, von 17-18 Uhr über Webex

Bei der Auftaktveranstaltung zu unserer Veranstaltungsreihe rund um die Konferenz zur Zukunft Europas zeigen wir dir, wie du die mehrsprachige Plattform futureu.europa.eu nutzen kannst, um deine konkreten Ideen zur Zukunft Europas einzubringen.

Außerdem entscheidest du bei der Auftaktveranstaltung, welche konkreten Themen bei den Themenveranstaltungen im August/September besprochen werden sollen.

Melde dich hier an und sei dabei – wir freuen uns auf deine Teilnahme und deine Ideen!

Weitere Informationen:

• Anmeldung

Die Strategie der Europäischen Kommission zur Entwicklung und Verfügbarkeit von COVID-19-Therapeutika hat zu einem ersten Ergebnis geführt: Demnächst könnten die ersten fünf Medikamente für die Behandlung von Patientinnen und Patienten in der EU zur Verfügung stehen. Das hat die Europäische Kommission bekanntgegeben. Bei vier dieser Therapeutika handelt es sich um monoklonale Antikörper, die bei der Europäischen Arzneimittel Agentur EMA derzeit eine „rollierende Überprüfung“ durchlaufen. Dieses Verfahren beschleunigt die Bewertung eines vielversprechenden Medikaments. Das fünfte Therapeutikum ist ein Immunsuppressivum, das über eine Zulassung verfügt, die auf die Behandlung von COVID-19-Erkrankten ausgeweitet werden könnte.

Die fünf Produkte befinden sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium und haben ein hohes Potenzial, zu den drei neuen COVID-19-Therapeutika zu gehören, die bis Oktober 2021 die Zulassung erhalten, sofern die endgültigen Daten ihre Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit belegen. Die Produkte sind:

Neue COVID-19-Indikation für bestehende Medikamente:

• Baricitinib von Eli Lilly

Neu entwickelte monoklonale Antikörper:

• Kombination aus Bamlanivimab und Etesevimab von Eli Lilly
• Kombination aus Casirivimab und Imdevimab von Regeneron Pharmaceuticals, Inc. und F. Hoffman-La Roche, Ltd.
• Regdanivimab von Celltrion
• Sotrovimab von GlaxoSmithKline und Vir Biotechnology, Inc.

Die Kommission wird bis Oktober ein Portfolio von zehn potenziellen COVID-19-Therapeutika erstellen, das auf der Arbeit einer Expertengruppe aufbaut. Bis Oktober sollen mindestens drei neue Therapeutika zuzulassen werden und möglicherweise zwei weitere bis Ende des Jahres.

Die Europäische Kommission hatte ihre Strategie für COVID-19-Therapeutika im Mai vorgelegt, um die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter COVID-19-Therapeutika, auch zur Behandlung von „Long-COVID“, zu fördern.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Fragen und Antworten
• Informationen zur Therapeutika-Strategie

EU-Nachrichten Nr. 11

NextGenerationEU
Europas Corona-Wiederaufbaufonds geht an den Start
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Reise durch die europäischen Hauptstädte die ersten positiven Bewertungen der Kommission zu den Plänen der EU-Staaten im Rahmen des Wiederaufbaufonds NextGenerationEU überbracht. „Das ist eine außergewöhnliche Antwort auf eine außergewöhnliche Krise“, sagte von der Leyen bei einem Besuch in Berlin zum offiziellen Start der ersten Investitionsvorhaben in Deutschland und erklärte: „Wir geben grünes Licht für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan.“

Kurz & Knapp
Transatlantischer Gipfel
EU und USA erneuern ihre Partnerschaft

Im Fokus
Digitale Sicherheit
EU wappnet sich gegen Cyber-Angriffe

Horizont Europa
Engere Kooperation von Forschung und Industrie

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Wie sollen die Digitalziele der EU für 2030 konkret umgesetzt werden? Dazu hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation gestartet. Konkret geht es darum, wie die Ziele des digitalen Kompasses erreicht werden können. Die Ergebnisse der Konsultation und des ebenfalls heute gestarteten Diskussionsforums sollen in den Vorschlag zur Umsetzung des Digitalen Kompasses einfließen, den die Kommission bis zum Ende des Sommers vorlegen will. Die Konsultation läuft bis zum 30. Juli.

Dabei sollen Meinungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen eingeholt werden zur Beschleunigung des digitalen Wandels, zur Erreichung der digitalen Ziele für 2030, zur Gewährleistung koordinierter Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten, zur Ermittlung der politischen Optionen zur Unterstützung der Ziele und zur Umsetzung von Mehrländerprojekten.

Neben der Konsultation hat die Kommission heute auch ein Forum mit diversen Interessenträgern zum digitalen Kompass eingerichtet.

Die Kommission hat bereits im Mai eine Konsultation zur Formulierung von Grundsätzen der Digitalen Dekade eingeleitet, um Meinungen zur Förderung und Wahrung der EU-Werte im digitalen Raum ein den Grundwerten einzuholen.

Hintergrund zu Europas digitalem Kompass

Der digitale Kompass soll die Digitalziele der EU für 2030 konkret umsetzen. Die Ziele drehen sich um vier Kernpunkte:

1) Digital befähigte Bürgerinnen und Bürger und hoch qualifizierte digitale Fachkräfte: Bis 2030 sollten mindestens 80 Prozent aller Erwachsenen über grundlegende digitale Kompetenzen verfügen, und in der EU sollten 20 Millionen IKT-Fachkräfte beschäftigt sein. Gleichzeitig sollten mehr Frauen in diesem Bereich arbeiten;

2) Sichere, leistungsfähige und tragfähige digitale Infrastrukturen: Bis 2030 sollten alle Haushalte in der EU über eine Gigabit-Anbindung verfügen und alle bevölkerten Gebiete mit 5G-Netzen versorgt werden. 20 Prozent der hochmodernen und nachhaltigen Halbleiter weltweit sollten in Europa hergestellt werden. In der EU sollten 10 000 klimaneutrale hochsichere Randknoten aufgebaut werden und Europa sollte seinen ersten Quantencomputer haben;

3) Digitaler Umbau der Unternehmen: Bis 2030 sollten drei von vier Unternehmen Cloud-Computing-Dienste, „Big Data“ und künstliche Intelligenz nutzen. Über 90 Prozent der KMU sollten zumindest eine grundlegende digitale Intensität erreicht und die Zahl der Start-up-Einhörner in der EU sollte sich verdoppelt haben.

4) Digitalisierung öffentlicher Dienste: Bis 2030 sollten alle wichtigen öffentlichen Dienste online verfügbar sein. Alle Bürgerinnen und Bürger werden Zugang zu ihren elektronischen Patientenakten haben und 80 Prozent von ihnen sollten eine eID-Lösung nutzen.

Der Kompass sieht eine robuste gemeinsame Governance-Struktur mit den Mitgliedstaaten vor, die auf einem Monitoring in Form eines Ampelsystems beruht. Die Ziele werden in einem mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu vereinbarenden Maßnahmenprogramm verankert.

Weitere Informationen

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Konsultation zur Umsetzung des digitalen Kompasses
• Europas Digitale Dekade: digitale Ziele für 2030