"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Neun von zehn Badestellen in Deutschland sind „ausgezeichnet“
Der Sommer kann kommen: über 85 Prozent der Badegewässer in Europa erfüllen die strengsten Qualitätsstandards und haben eine „ausgezeichnete“ Qualität. In Deutschland sind es 90,3 Prozent, das ist der achtbeste Wert im diesjährigen Badegewässerbericht, der neben den 27 EU-Staaten auch die Schweiz und Albanien abdeckt. 1,5 Prozent der Badegewässer in den EU27 waren mangelhaft, erfüllten also die Minimalstandards nicht. In Deutschland waren es 0,3 Prozent, nämlich sieben von 2291 erfassten Badestellen.
Die erste EU-weite Methanverordnung ist endgültig verabschiedet und kann nun in Kraft treten. Sie wird die Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten eindämmen. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels. EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte: „Wir können nun einen genaueren Einblick in die Hauptquellen der Methanemissionen im Energiesektor erhalten. Dies wird für mehr Transparenz sorgen und die notwendigen Instrumente zur Verringerung dieser starken Emissionen sowohl in der EU als auch weltweit bereitstellen.“
Kommissionsvertreterin Gessler beim WDR Europaforum: Europa als Friedensprojekt wichtiger denn je
Mit Blick auf die Europawahl hat die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Barbara Gessler betont, wie positiv sie der Blick auf das europapolitische Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger stimmt. Gessler äußerte sich zu Beginn des WDR-Europaforums in einer Gesprächsrunde mit WDR-Intendant Tom Buhrow und Georg Pfeifer, der das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland leitet. Sie sagte: „Ich nehme hier in Deutschland viel Enthusiasmus wahr und sehe ganz viel Engagement für die EU, für die europäische Idee. Viele in der Zivilgesellschaft haben verstanden, worum es geht: um Europa als Anker für Stabilität und Sicherheit. Das jüngste Eurobarometer zeigt, dass sich eine Mehrheit ein stärkeres Europa wünscht. Unsere EU ist als Friedensprojekt wichtiger denn je.“
Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union blicken zunehmend optimistisch in die Zukunft und wollen angesichts der globalen Herausforderungen eine EU, die stärker und unabhängiger ist. Das geht aus dem neuen Standard-Eurobarometer hervor. Für die repräsentative Umfrage wurden in allen Mitgliedstaaten im April 26.399 Menschen persönlich befragt, 1.559 davon in Deutschland.
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
2 Jahre Solidaritätskorridore EU-Ukraine-Moldau: Kommission zieht positive Bilanz
Die Solidaritätskorridore zwischen der EU und der Ukraine haben dabei geholfen, die Transportwege zwischen der EU, der Ukraine und der Republik Moldau als Reaktion auf Russlands illegale Invasion der Ukraine zu verbessern. Das betonte die EU-Kommission in ihrer Bilanz nach zwei Jahren. So haben die Korridore in dieser Zeit den Export von mehr als 136 Millionen Tonnen ukrainischer Waren, darunter Getreide, Mineralien und Stahl, ermöglicht. Gleichzeitig unterstützten sie die Einfuhr von mehr als 52 Millionen Tonnen wichtiger Güter wie Treibstoff, Fahrzeuge, Düngemittel sowie militärische und humanitäre Hilfe. Die Europäische Kommission und die internationalen Finanzinstitutionen haben für die Solidaritätskorridore mehr als zwei Milliarden Euro mobilisiert.
Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind (vorgestern) in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können. Diese wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem Mitgliedstaat ausgegeben wird. Sie wird es den EU-Bürger*innen und -Einwohner*innen ermöglichen, sich online in voller Sicherheit auszuweisen und auf öffentliche und private Online-Dienste in ganz Europa zuzugreifen.
Am vergangenen Sonntag, den 19. Mai, traten neue Vorschriften zur Harmonisierung von Straftaten und Strafen für Verstöße gegen EU-Sanktionen in Kraft. Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, rief die Mitgliedstaaten dazu auf, die neuen Regeln rasch in nationales Recht umzusetzen: „Da Putin seine illegale Aggression gegen die Ukraine fortsetzt, ist es von größter Bedeutung, dass die EU-Sanktionen vollständig umgesetzt und Verstöße gegen diese Maßnahmen geahndet werden. Darüber hinaus werden die neuen Vorschriften es den Mitgliedstaaten erleichtern, einen Teil der eingefrorenen Vermögenswerte von Personen und Unternehmen, die den Krieg unterstützen, zu beschlagnahmen. Die Mitgliedstaaten sollten die neuen Vorschriften nun zügig umsetzen.“
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