EU-Meldungen

Siebte Makrofinanzhilfe-Tranche ausgezahlt

Die Europäische Kommission hat im August 2023 im Rahmen der Makrofinanzhilfe (MFA+) für die Ukraine weitere 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Damit hat die Ukraine in diesem Jahr bisher 12 Milliarden Euro erhalten. Das MFA+-Paket umfasst insgesamt 18 Milliarden Euro für dieses Jahr. Es soll der Ukraine helfen, ihren unmittelbaren Finanzierungsbedarf zu decken - mit stabiler, vorhersehbarer und beträchtlicher finanzieller Unterstützung.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die EU alle Hebel in Bewegung setzt, um der Ukraine zu helfen. Das Land sei mit einem brutalen Angriffskrieg Russlands konfrontiert und arbeite an der Wiederherstellung seiner Infrastruktur. Von der Leyen betonte, dass die Unterstützung weit über 2023 hinausgehen wird. Im Juni hat die Kommission die Einrichtung einer speziellen Fazilität für die Jahre 2024 bis 2027 vorgeschlagen, mit einem Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro.

Kreislaufwirtschaft: Regeln für nachhaltigere und sicherere Batterien treten in Kraft

Batterien sollen in der EU künftig langlebiger sein - und einfach austauschbar. Dafür sorgen die neuen EU-Vorschriften, die Mitte August 2023 in Kraft traten. Sie stellen sicher, dass Batterien nur ein Minimum an schädlichen Substanzen enthalten, einen geringen CO2-Fußabdruck haben, weniger Rohstoffe benötigen und in Europa gesammelt, wiederverwendet und recycelt werden. Ab 2025 werden schrittweise Zielvorgaben für die Recyclingeffizienz, die Materialverwertung und den recycelten Inhalt eingeführt. Alle gesammelten Altbatterien müssen recycelt werden, damit hohe Verwertungsniveaus erreicht werden. Das gilt insbesondere für kritische Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Nickel.

Die Europäische Kommission begrüßt den Beschluss des Rates der EU-Staaten, weitere gezielte Restriktionen gegen Belarus zu verhängen. Als Reaktion auf die illegale Invasion Russlands in der Ukraine und die belarussische Beteiligung daran sorgen sie insbesondere für eine stärkere Angleichung der gegen Russland und Belarus verhängten Sanktionen. Ziel ist, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht über Belarus umgangen werden können.

Die Europäische Kommission begrüßt nachdrücklich die Einigung von Estland, Lettland und Litauen, die Integration ihrer Stromnetze mit Kontinentaleuropa und ihre Abkopplung von Russland und Belarus zu beschleunigen. Die gemeinsame Erklärung der drei baltischen Staaten durch die Premierministerinnen von Litauen und Estland und dem lettischen Ministerpräsidenten zieht die Frist für die Synchronisierung von Ende 2025 auf Februar 2025 vor.

Nach den jüngsten Ereignissen in Niger hat Frankreich über das EU-Katastrophenschutzverfahren Unterstützung beantragt dafür, EU-Bürgerinnen und Bürger von Niger zurückzuholen. Frankreich hat nun vier Flugzeuge für Flüge von Niamey nach Paris angeboten. Zwei Maschinen sind bereits in Frankreich eingetroffen, rund 500 Personen zurückgekehrt. Weitere Flüge sind in Vorbereitung. Aus dem Mechanismus werden 75 Prozent der Transportkosten finanziert.

Die Europäische Kommission hat die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Sie sind von allen Unternehmen, die der Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen unterliegen, anzuwenden. Dies ist ein weiterer Schritt nach vorn beim Übergang zu einer nachhaltigen EU-Wirtschaft.

Extreme Hitzewellen, verheerende Dürren, tödliche Waldbrände, ein steigender Meeresspiegel: die Auswirkungen des ungebremsten Klimawandels werden sichtbarer. Die Europäische Kommission hat neue Leitlinien angenommen, um die 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Aktualisierung und Umsetzung ihrer nationalen Klima-Anpassungsstrategien zu unterstützen.

Zypern ist dem Schengener Informationssystem (SIS) beigetreten, dem größten System zum Austausch von Informationen für die Sicherheit und den Schutz der Grenzen in Europa. Durch den Anschluss Zyperns an das System können die Strafverfolgungsbehörden Echtzeitinformationen über gesuchte oder vermisste Personen, Drittstaatsangehörige ohne legales Aufenthaltsrecht in der Union, sowie über verlorene oder gestohlene Gegenstände erhalten und mit allen SIS-Teilnehmern austauschen. Zypern hat außerdem ein spezielles SIRENE-Büro eingerichtet, das den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in Bezug auf SIS-Ausschreibungen koordinieren soll. Es wird Teil eines Netzes von nationalen SIRENE-Büros sein, die den Betrieb des SIS unterstützen.

Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der überarbeiteten Energieeffizienzrichtlinie sowie der Verordnungen für umweltfreundliche Kraftstoffe für die Schifffahrt und zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur für das Laden von E-Autos und der Betankung mit anderen alternativen Kraftstoffen. Sie sind Teil des Pakets „Fit for 55“, mit dem die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Bis 2050 will Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt deutsche Regelung für Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat eine mit 3 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung zur Unterstützung privater Investitionen in strategische Güter zur Förderung des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft genehmigt. Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager, zuständig für Wettbewerbspolitik, sagte dazu: „Mit dieser mit 3 Milliarden Euro ausgestatteten deutschen Regelung werden private Investitionen in Güter unterstützt, die für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind, wie Batterien, Solarzellen und Windturbinen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen Europas.“