Wenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Europäische Kommission ihren weiteren Fahrplan vorgestellt. In einer Mitteilung bewertet sie, was für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt. Aufbauend auf dem Erfolg der europäischen Bürgerforen in der Konferenz wird die Kommission beispielsweise diese Bürgerforen in die Lage versetzen, bestimmte wichtige Vorschläge im Vorfeld zu erörtern und Empfehlungen dazu abzugeben.
Die von der EU und Großbritannien gemeinsam beschlossenen Regeln zu Nordirland müssen eingehalten werden. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern bekräftigt, nachdem die britische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, um zentrale Elemente des Protokolls zu Irland und Nordirland außer Kraft zu setzen. Šefčovič erklärte, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich „müssen auf der uneingeschränkten Einhaltung der rechtsverbindlichen Verpflichtungen beruhen, die wir einander gegenüber eingegangen sind.“ Er forderte die britische Regierung auf, gemeinsam mit der Kommission nach flexiblen Lösungen zur Anwendung des Protokolls zu suchen. Das Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Es wurde als stabile und dauerhafte Lösung konzipiert und sichert das Karfreitagsabkommen und somit den Frieden auf der irischen Insel. Eine Neuverhandlung des Protokoll sei unrealistisch, sagte Šefčovič weiter.
Das digitale COVID-Zertifikat der EU kann weiter benutzt werden. Ursprünglich wäre es am 30. Juni 2022 abgelaufen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat haben sich nun darauf geeinigt, es um ein Jahr zu verlängern, wie von der Kommission vorgeschlagen. „Die Einigung wird uns dabei helfen, weiterhin freies und sicheres Reisen zu ermöglichen, falls ein Anstieg der Infektionen die vorübergehende Wiedereinführung von Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten erforderlich machen sollte“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Landwirtschaftliche Produkte wie Pflaumen und Trauben aus der Republik Moldau sollen leichter in der EU verkauft werden können. Das soll die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Verlust von Absatzmärkten abfedern. Die Europäische Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, die für sieben Waren aus der Republik Moldau ein Jahr Zollfreiheit ermöglicht. Für diese Produkte gelten bisher noch Zollbeschränkungen. Somit können praktisch alle moldauischen Erzeugnisse zollfrei in die EU eingeführt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die entscheidung als „greifbares Zeichen der Solidarität“.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Sechstes Sanktionspaket
EU besiegelt Embargo für Öl aus Russland
Die Mitgliedstaaten der EU haben mit ihrem sechsten Sanktionspaket einen Boykott für Öl aus Russland verabschiedet. „Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn“, lobte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel.
Kurz & Knapp
Mindestlohn
Einheitliche europäische Standards beschlossen
Im Fokus
Polen
Erst Reformen umsetzen, dann fließen die Corona-Hilfen
Klimaneutrale Städte
EU-Initiative fördert auch neun deutsche Kommunen
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Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft müssen ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt werden. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verständigt. Grundlage für die politische Einigung war der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2012. Zehn Jahre, nachdem der Vorschlag erstmals vorgelegt wurde, sei es nun höchste Zeit, dass Frauen gläserne Decke durchbrechen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es gibt viele Frauen, die für Spitzenjobs qualifiziert sind: Sie sollten sie auch bekommen können“, sagte die Präsidentin.
Die Kommission hat für das kommende Jahr einen EU-Haushalt in Höhe von 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollen noch weitere geschätzt 113,9 Milliarden Euro kommen, und zwar durch Finanzhilfen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU.
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen haben. Sanktionen gehören zu den sichtbarsten, unmittelbarsten und wirkungsvollsten Reaktionen der EU auf den brutalen und unprovozierten Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine, der mit systemischer Gewalt und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung einhergeht. Mit diesem Paket werden zudem weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt, da Belarus an dieser Aggression beteiligt war. Zusammen mit den vorangegangenen fünf Paketen sind die heute beschlossenen Sanktionen beispiellos. Sie zielen darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und seine Fähigkeit zu untergraben, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Wie bei früheren Sanktionspaketen wurden die Maßnahmen mit internationalen Partnern koordiniert.
Die Überfischung in europäischen Gewässern geht zurück, allerdings bedarf es noch weiterer Anstrengungen zum Schutz der Meeresressourcen. Durch den Krieg Russlands in der Ukraine könnte die EU-Fischereiflotte zudem Einbußen von 300 Mio. Euro verzeichnen. Das zeigt eine veröffentlichte jährliche Mitteilung der EU-Kommission zur EU-Fischereipolitik, die auch Leitlinien für das kommende Jahr umfasst. Der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Nach jahrelangen Bemühungen sind nun gute Ergebnisse zu verzeichnen: mehr Fische im Meer, die bis zur Reife heranwachsen, reduzierter Treibstoffverbrauch beim Fischfang und geringere Umweltauswirkungen dank fortgeschrittener Techniken. Unter den Fischern und Fischerinnen, insbesondere in der jüngeren Generation, gibt es nun ein verstärktes Bewusstsein und eine größere Bereitschaft, wissenschaftlichen Empfehlungen sowohl hinsichtlich der Fangmenge als auch der zu schützenden empfindlichen Arten zu folgen.“
Jeder in der Europäischen Union sollte sicher und frei sein, sich selbst zu sein - so lautet das Motto der Europäischen Kommission. Passend zum Pride Month stellen wir Ihnen unsere Broschüre zur LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der EU vor.
