Nachhaltige Produkte sollen in der EU zur Norm werden. Mit am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen sollen nahezu alle Produkte auf dem EU-Markt während ihres gesamten Lebenszyklus haltbarer werden bzw. repariert, wiederverwendet oder recycelt werden können. Das betrifft Waren wie Handys und Textilien ebenso wie Bauprodukte. Gleichzeitig sollen Verbraucher besser über die Nachhaltigkeit von Produkten informiert und vor Greenwashing geschützt werden.
Die EU-Kommission hat am Montag für Deutschland insgesamt 29,5 Mio. Euro zusätzliche Gelder zur wirtschaftlichen Erholung nach der COVID-19-Pandemie und zur Förderung des digitalen und grünen Wandels im Rahmen von REACT-EU genehmigt. Davon erhält Hamburg 11,5 Mio. Euro. Diese sind für die Förderung von Forschung und Innovation, die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Cybersicherheit und die Steigerung der Energieeffizient vorgesehen. Hessen bekommt zusätzliche 18 Mio. Euro, um die Innovationsinfrastruktur an Universitäten, Lehrkrankenhäusern und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu verbessern.
Krieg in der Ukraine
EU will Versorgung mit Lebensmitteln weltweit sichern
Die EU-Kommission hat eine Initiative zur Ernährungssicherheit vorgelegt, um Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf die weltweite Lebensmittelversorgung abzufedern. „Russlands beispielloser Krieg hat globale Folgen für die Ernährungssicherheit“, warnte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung der Initiative.
Kurz & Knapp
Chancengleichheit
Von der Leyen begrüßt Einigung auf Frauenquote
Im Fokus
Wirtschaftsmaßnahmen
EU und USA beraten über weiteres Vorgehen gegen Russland
Humanitäre Hilfe
EU-Kommission koordiniert Hilfe für Kriegsflüchtlinge
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Die Europäische Kommission hat am Donnerstag in Barcelona ein erneuertes Europäisches Lehrlingsnetzwerk (EAN) ins Leben gerufen, das der dualen Ausbildung und dem Engagement junger Menschen neue Impulse verleihen soll. Mitgliedstaaten und Interessierte können sich an Aktivitäten zur Förderung der Lehrlingsausbildung und der Vertretung der Auszubildenden auf nationaler Ebene beteiligen. In Barcelona findet heute eine gemeinsame Veranstaltung der Europäischen Ausbildungsallianz (EAfA) „Die Stimme der Lehrlinge im Europäischen Jahr der Jugend 2022“ unter Beteiligung der Europäischen Kommission und der Bertelsmann-Stiftung statt.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU treffen sich am Montag in Brüssel, um über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu beraten. Vor dem Treffen sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Russland begeht Kriegsverbrechen – das ist das Wort, wir müssen es aussprechen. Was in Mariupol geschieht, ist ein massives Kriegsverbrechen. Sie zerstören alles, bombardieren und töten jeden wahllos. Das ist etwas Schreckliches, das wir auf das Schärfste verurteilen müssen.“
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat im Namen der EU die anhaltenden Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Zivilbevölkerung der Ukraine und die Belagerung der Stadt Mariupol auf das Schärfste verurteilt.
Die Stromnetze der Ukraine und Moldawiens sind am Mittwoch erfolgreich mit dem kontinentaleuropäischen Netz synchronisiert worden. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und auf Ersuchen des Landes hatte die Kommission gemeinsam mit dem Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber die geplanten technischen Arbeiten daran beschleunigt. So konnte der eigentlich erst für 2023 vorgesehenen Zusammenschluss bereits jetzt umgesetzt werden. „Ich begrüße den wichtigen Schritt, der heute unternommen wurde, damit in diesen dunklen Zeiten das Licht brennt und die Häuser warm bleiben“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ (Pelzfreies Europa) zu registrieren. Mit diesem Bürgerbegehren wollen die Organisatoren die Kommission auffordern, ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Tieren zum Zwecke der Pelzgewinnung einzuführen. Außerdem soll es verboten werden, solche Pelze und Produkte, die solche Pelze enthalten, in der EU zu verkaufen. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen.
Die Europäische Kommission hat am Dienstag Einigung der EU-Staaten auf ein viertes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die neuen Maßnahmen gemeinsam mit der Europäischen Kommission bei ihrem informellen Gipfel in Versailles in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht. Sie haben zum Ziel, „Russland weiter zu isolieren und ihm die Ressourcen zu entziehen, die es zur Finanzierung dieses barbarischen Krieges einsetzt“, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Versailles erklärt.
Vom 14. bis 29. März wird die EU an den wieder aufgenommenen globalen Biodiversitätsgesprächen teilnehmen, um die Entwicklung des globalen Biodiversitätsrahmens für die Zeit nach 2020 voranzutreiben. Ein neues globales Abkommen soll den Verlust von Pflanzen, Tieren und Ökosystemen auf unserem Planeten aufhalten und umkehren. Die Gespräche in Genf sind die letzte offizielle Sitzung, auf der die Regierungen über das einmalige globale Abkommen verhandeln, bevor es in Kunming, China, auf der UN-Biodiversitätskonferenz COP15 im Laufe des Jahres verabschiedet wird. Das Rahmenwerk wird als Richtschnur für globale Maßnahmen zum Schutz der Natur und der Menschen dienen, die für die Bewältigung des Klimawandels und den Aufbau einer gerechteren, sichereren und gesünderen Welt für alle und überall unerlässlich sind.
