Die Kommission hat eine vierwöchige Konsultation zur EU-Taxonomie eingeleitet. Dabei geht es um die Definition neuer EU-Taxonomie-Kriterien für Wirtschaftstätigkeiten, die Umweltzielen dienen. Außerdem werden Meinungen zu vorgeschlagenen Änderungen des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie abgefragt. Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness erklärte: „Die EU-Taxonomieverordnung ist ein wichtiger Rechtsakt, der zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals beiträgt. Ihr Abschluss und ihre vollständige Umsetzung werden entscheidend dazu beitragen, Investitionen in grüne und nachhaltige Projekte zu lenken.“
Die Europäische Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Diese hatte über eine Million Unterschriften in der EU gesammelt. Die Kommission fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, die bereits vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge, die zum Schutz und zur Erholung der Bestäuberpopulationen in Europa beitragen, rasch und ohne Abstriche anzunehmen. Dazu gehören unter anderem Vorschläge zur Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide. So könnten die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Rechtsvorschriften festgeschrieben werden.
Die Unterstützung der Ukraine und der anhaltende Druck auf Russland, Klima- und Energiefragen sowie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU auf die Agenda haben die erste Hälfte des schwedischen Ratsvorsitzes bestimmt. Der Vorsitz hat die Arbeit des Rates im Hinblick auf das Ziel, die EU sicherer, grüner und freier zu machen, vorangetrieben.
In einem Bericht über die Wettbewerbspolitik für 2022 legt die Kommission die wichtigsten politischen Entwicklungen und Gesetzgebungsinitiativen des vergangenen Jahres sowie eine Reihe wichtiger Durchsetzungsmaßnahmen dar. Über das Jahr hat die Kommission 195 Entscheidungen erlassen und 182 nationale Maßnahmen der 27 Mitgliedstaaten genehmigt. Ein Beispiel aus Deutschland: im August 2022 bekam die Förderung umweltfreundlicher Fernwärme auf der Grundlage von erneuerbaren Energien und Abwärme grünes Licht. Der Umfang: 2,98 Milliarden Euro.
Der EU-Kohäsionsfonds unterstützt Länder der EU bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und stärkt so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der EU. In den vergangenen 30 Jahren hat der Kohäsionsfonds fast 179 Milliarden Euro investiert. Der Fonds konzentriert sich dabei auf die Regionen, deren Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf weniger als 90 Prozent des EU-Durchschnitts betrug. Das hat zu einem steigenden Nationaleinkommen der Empfängerländer beigetragen: Irland und Spanien waren die ersten, die so über den 90-Prozent-Schwellenwert kamen.
Für kooperative Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich stellt die EU-Kommission in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds bereit.
In einer Grundsatzrede über den Umgang mit China hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine starke und geeinte europäische Haltung plädiert: „In diesem entscheidenden Moment der Weltpolitik brauchen wir den gemeinsamen Willen, geschlossen zu reagieren.“
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Verbraucherschutz
EU setzt auf Reparieren statt Wegwerfen
Um den Verbraucherschutz zu stärken sowie Ressourcen und Klima zu schonen, hat die EU-Kommission ein Recht auf Reparatur bei defekten Waren vorgeschlagen. Zugleich setzt die Kommission auf klare Regeln für nachhaltige Produkte, um irreführende Werbung mit falschen Klimaversprechen zu verhindern. Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Verbraucherschutz, erklärte in Brüssel: „Das stärkt den Verbraucherschutz und erleichtert es, die Ziele unseres europäischen Grünen Deals zu erreichen.“
Kurz & Knapp
Europa auf einen Blick
Die Website der Europäischen Union mit neuem Layout
Modernisierung
EU fördert 13 Modellprojekte in Deutschland
Europa vor Ort
Wie Dortmund Zugewanderten aus der EU das Ankommen erleichtert
Die EU-Kommission will bürokratische Hürden für grenzüberschreitend tätige Unternehmen weiter reduzieren.
Die Europäische Kommission begrüßt die endgültige Verabschiedung der neuen CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge durch die EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Rats-Treffen in Brüssel.
