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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

Hier erhalten Sie von unserem Team neueste Meldungen über wichtige Themen der EU-Politik.
Was passiert gerade bei den EU-Institutionen in Brüssel, Straßburg oder Luxemburg?

Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Flugzeug 2 300Bei einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Instrumente vorstellen, welche die Kommission zur Eindämmung des Virus und zur Abfederung der Folgen für die Wirtschaft aktivieren kann. „Viele Sektoren leiden bereits, zum Beispiel die Luftfahrt“, sagte von der Leyen nach der wöchentlichen Kommissionssitzung. Als ersten Schritt kündigte sie kurzfristige Erleichterungen bei den EU-Regeln zur Vergabe der Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen an. „Wir wollen es den Fluggesellschaften leichter machen, ihre Flughafenzeitnischen zu behalten, auch wenn sie wegen des rückläufigen Verkehrs keine Flüge in diesen Zeitnischen durchführen. Diese vorübergehende Maßnahme hilft sowohl unserer Industrie als auch der Umwelt.“

Die Ausbreitung des Coronavirus und der Krankheit COVID-19 hat große Auswirkungen auf die internationale und europäische Luftfahrtindustrie. Die Situation verschlechtert sich täglich. Es wird erwartet, dass der Verkehr in den kommenden Wochen weiter zurückgeht. Mit dem kurzfristigen Schritt will die Kommission den Druck auf die Luftfahrtindustrie verringern, insbesondere auf kleinere Fluggesellschaften. Ziel ist besonders, sogenannte „Geisterflüge“ zu vermeiden, wenn Fluggesellschaften fast leere Flugzeuge fliegen, nur um ihre Slots zu behalten.

Die vorübergehende Maßnahme ermögliche es den Fluggesellschaften, ihre Kapazitäten angesichts der durch den Ausbruch verursachten sinkenden Nachfrage anzupassen, fügte Verkehrskommissarin Adina Vălean hinzu. „Aufgrund der Dringlichkeit wird die Kommission so schnell wie möglich einen Legislativvorschlag vorlegen und fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, diese Maßnahme im Mitentscheidungsverfahren zügig zu verabschieden.“

Hintergrund

Eine EU-Verordnung regelt die Zuweisung von Zeitnischen (Slots) auf Flughäfen in der Gemeinschaft. Zeitnischen, also die Erlaubnis, an einem bestimmten Datum und zu einem bestimmten Zeitpunkt an überlasteten Flughäfen zu starten und zu landen, sind für den Flugbetrieb der Fluggesellschaft ausschlaggebend. Zeitnischen werden nach neutralen, transparenten und nicht-diskriminierenden Regeln von einem unabhängigen Koordinator zugewiesen. Der EU-Rahmen soll sicherstellen, dass die existierenden Kapazitäten an überlasteten Flughäfen voll und effizient genutzt werden und gleichzeitig die Vorteile für die Nutzer maximiert und der Wettbewerb gefördert werden.

Bei der Verteilung von Zeitnischen wird grundsätzlich so vorgegangen, dass ein Luftfahrtunternehmen, das seine Zeitnischen während mindestens 80 Prozent der Flugplanperiode genutzt hat, ein Anrecht auf dieselben Zeitnischen der entsprechenden Flugplanperiode des darauf folgenden Jahres hat (angestammte Rechte). Folglich werden Zeitnischen, die von den Luftfahrtunternehmen nicht ausreichend genutzt werden, neu verteilt („Use-it-or-lose-it-Regel).

Weitere Informationen:

Für Klimaneutralität bis 2050: Kommission schlägt Europäisches Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt

Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um die politische Zusage der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, rechtlich zu verankern und so unseren Planeten und die Menschen zu schützen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wird 2050 als Ziel gesetzt und der Kurs für die gesamte EU-Politik festgelegt. Außerdem gibt das Klimagesetz Behörden, Unternehmen und Bürgern die nötige Planungssicherheit. Gleichzeitig startet die Kommission eine Konsultation zum geplanten Europäischen Klimapakt, um die Öffentlichkeit an der Konzeption dieses Instruments zu beteiligen.

Mit dem Europäischen Klimagesetz schlägt die Kommission Treibhausgasneutralität bis 2050 als rechtsverbindliches Ziel vor. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten stehen kollektiv in der Pflicht, die erforderlichen Maßnahmen auf EU- und nationaler Ebene zu ergreifen, um das Ziel zu erreichen.

Das Klimagesetz umfasst auch Maßnahmen, um die Fortschritte zu verfolgen und unser Handeln entsprechend anzupassen‚ und zwar auf der Grundlage bestehender Regelungen wie dem Governance-Prozess für die nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten, regelmäßiger Berichte der Europäischen Umweltagentur und der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Klimawandel und seine Auswirkungen. Die Fortschritte werden alle fünf Jahre im Einklang mit der globalen Bestandsaufnahme im Rahmen des Übereinkommens von Paris überprüft.

Ausgestaltung des Europäischen Klimapakts und künftige Politik

Neben Politik und Gesetzgebung kommt auch allen Bereichen der Gesellschaft und Wirtschaft beim Übergang zu einer klimaneutralen Europäischen Union eine wichtige Rolle zu.

Daher startet die Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer neuen, breit angelegten Initiative, dem Europäischen Klimapakt, damit Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger mitreden und sich beteiligen können, wenn neue Klimaschutzmaßnahmen konzipiert, Informationen ausgetauscht, Maßnahmen auf Bürgerebene ergriffen und Lösungen vorgestellt werden, denen sich andere anschließen können.

Die öffentliche Konsultation läuft zwölf Wochen und endet am 27. Mai 2020. Die Beiträge werden in die Ausgestaltung des Klimapakts einfließen, der im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November 2020 in Glasgow (COP 26) ins Leben gerufen wird.

Green Finance 300Die Kommission hat zwei neue Berichte der Technischen Expertengruppe für nachhaltige Finanzen begrüßt. Dabei geht es zum einen um ein EU-weites Klassifikationssystem für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen – die sogenannte „Taxonomie“ – und zum anderen um den künftigen EU-Standard für grüne Anleihen. Die Technische Expertengruppe setzt sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Finanzsektor zusammen und unterstützt die Kommission bei der Entwicklung einer Politik für ein nachhaltiges Finanzwesen. Der Finanzsektor soll so einen entscheidenden Beitrag für den Übergang zu einem klimaneutralen Europa leisten.

Der Expertenbericht über die Taxonomie enthält Empfehlungen zur Gestaltung der „grünen Liste“ der EU, einschließlich einer Anleitung, wie Unternehmen und Finanzdienstleister sie nutzen können. Die Kommission wird diesen Bericht als Grundlage für die Entwicklung von Regeln verwenden, die künftig zur Klassifizierung von nachhaltigen Investitionen dienen sollen. Die Kommission wird bis Ende 2020 die „grüne Liste“ in Form von delegierten Rechtsakten verabschieden, wie in der von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bereits verabredeten Verordnung über die EU-Taxonomie festgelegt.

Darüber hinaus bietet der Bericht über den EU-Standard für grüne Anleihen weitere Hinweise für Unternehmen und Marktteilnehmer, wie die Empfehlungen der Technischen Expertengruppe vom Juni 2019 zu nutzen sind. Die Kommission wird eine bevorstehende öffentliche Konsultation zur nachhaltigen Finanzen nutzen, um eine mögliche Initiative für einen EU-Standard für grüne Anleihen zu prüfen.

Die Technische Expertengruppe wird bis Ende September 2020 weiterhin in beratender Funktion zusammenkommen und zu verschiedenen Themen der nachhaltigen Finanzierung beraten. Die Kommission wird am 12. März einen webbasierten Stakeholder-Dialog zu diesen Abschlussberichten organisieren.

Weitere Informationen:

Flüchtlingskind 300Präsidentin Ursula von der Leyen und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis haben gemeinsam einen Prozess in Gang gesetzt, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten zu gewährleisten. „Tausende von unbegleiteten Kindern erreichen jedes Jahr Europa. Ihr Schutz ist eine Priorität für die Kommission. Deshalb habe ich Innenkommissarin Johansson gebeten, nach Griechenland zu reisen, um Lösungen zu finden, die ihren Schutz gewährleisten“, sagte von der Leyen. „Kommissarin Johansson und ich werden nun eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen sicheren Ort für diese Kinder zu finden.“

Innenkommissarin Ylva Johansson wird kommende Woche nach Griechenland reisen, um die zuständigen griechischen Minister und andere Ansprechpartner zu treffen. Nach dem Besuch von Präsidentin von der Leyen in Griechenland am Dienstag hatte die Kommission zusammen mit den Präsidenten der anderen EU-Institutionen bereits einen Aktionsplan für Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Griechenlands vorgestellt, der von den Ministern bei ihrem Sondertreffen unterstützt wurde.

Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis sagte: „Ich freue mich sehr, dass die neue Kommissionspräsidentin ihre persönliche Unterstützung für dieses Thema zum Ausdruck gebracht hat. Was wir brauchen, ist eine klare Demonstration der europäischen Solidarität, die in Form eines freiwilligen Umsiedlungspakts erfolgen sollte, durch den unbegleitete Minderjährige, die sich derzeit in Griechenland aufhalten, in andere europäische Länder umgesiedelt werden.“

Die Bemühungen werden sich einerseits auf die freiwillige Umsiedlung unbegleiteter Kinder von Griechenland in andere Mitgliedstaaten richten, andererseits aber auch auf nachhaltige Lösungen für die unbegleiteten Migrantenkinder, die in Griechenland bleiben werden. Die Kommission ist bereit, Griechenland und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht verstärkt finanziell und operativ zu unterstützen. Außerdem wird im Frühjahr eine Konferenz mit den Mitgliedstaaten für Kinder in der Migration stattfinden, die sich auf die Umsiedlungsbemühungen konzentrieren wird.

Weitere Informationen:

Gleichstellung 300Frauen in Europa sind gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt - von geschlechtsbezogener Gewalt hin zu Unterschieden bei Beschäftigung, Bezahlung, Pflege und Renten. Die Kommission hat in ihrer Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter konkrete Schritte vorgestellt, um die Chancengleichheit für alle zu verwirklichen. „Die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist zwar ein wesentlicher Grundsatz der Europäischen Union, sie ist aber noch lange nicht verwirklicht. In der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft als Ganzes können wir unser volles Potenzial nur entfalten, wenn wir unsere Kompetenzen und Vielfalt vollumfänglich zum Einsatz bringen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Nur die Hälfte unserer Bevölkerung, unserer Ideen oder unserer Energie einzusetzen, reicht einfach nicht aus. Mit der Gleichstellungsstrategie drängen wir auf mehr und raschere Fortschritte bei der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen“, so von der Leyen weiter. Um das Problem der ungleichen Bezahlung zu beheben‚ hat die Kommission heute zudem eine öffentliche Konsultation zur Entgelttransparenz gestartet und wird bis Ende 2020 verbindliche Maßnahmen vorlegen.

Die für Werte und Transparenz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourová sagte: „Europa ist trotz aller Defizite ein guter Platz für Frauen. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem grundlegenden ökologischen und digitalen Wandel. Wir müssen sicherstellen, dass Frauen und Männer die gleichen Chancen haben und dass bestehende Ungleichheiten durch diesen Wandel nicht noch weiter verschärft werden. Vielmehr müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frauen als Akteurinnen für einen gerechten Übergang fungieren können - sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich.“

Die für Gleichheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli erklärte: „Das Streben nach Gleichheit bedeutet nicht, dass etwas von einem Korb in einen anderen verschoben werden muss. Gleichheit ist eine unendliche Ressource, die für alle in ausreichendem Maße vorhanden ist. Diskriminierung hingegen kommt die Menschen, die darunter leiden, und die Gesellschaft als Ganzes durch mangelnde persönliche Anerkennung, die Aushebelung des Leistungsprinzips und den Verlust von Talenten und Innovationen teuer zu stehen. Mit der Gleichstellungsstrategie verankern wir die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern im Zentrum der Politikgestaltung in der EU. Wir wollen sicherstellen, dass Frauen nicht zusätzliche Hürden überwinden müssen, um das zu erreichen, was für Männer selbstverständlich ist, sondern dass sie stattdessen ihr volles Potenzial entfalten können.“

Konkrete Maßnahmen für die Gleichstellung 2020-2025

Die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 legt zentrale Maßnahmen für die nächsten fünf Jahre fest und verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die Kommission die Gleichstellungsperspektive in alle Politikbereiche der EU einbeziehen wird. Ferner wird dargelegt, wie die Kommission das Versprechen von Präsidentin von der Leyen einhalten will, in Europa Chancengleichheit für alle zu verwirklichen, die dieselben Ziele verfolgen.

Bisher hat kein EU-Mitgliedstaat die vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht. Es werden nur langsam Fortschritte erzielt, wobei die geschlechtsbedingten Unterschiede in den Bereichen Beschäftigung, Bezahlung, Pflege und Renten fortbestehen. Um diese Lücken zu schließen und Europa in die Lage zu versetzen, sein Potenzial in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft voll auszuschöpfen, enthält die Strategie eine Reihe zentraler Maßnahmen, darunter: Beendigung von geschlechtsbezogener Gewalt und Geschlechterstereotypen, Gewährleistung der gleichen Teilhabe und der gleichen Chancen am Arbeitsmarkt, einschließlich des gleichen Entgelts, und Verwirklichung einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern in Entscheidungspositionen und Politik.

1. 33 Prozent der Frauen in der EU haben körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren, 55 Prozent wurden sexuell belästigt. Europa muss Gewalt und bestehende Stereotypen gegen Frauen überwinden. Um dies zu erreichen, werden in der Strategie rechtliche Maßnahmen gefordert, um Gewalt gegen Frauen unter Strafe zu stellen. Die Kommission beabsichtigt insbesondere, die Straftatbestände, in denen eine Harmonisierung in ganz Europa möglich ist, auf bestimmte Formen der Gewalt gegen Frauen auszudehnen, einschließlich sexueller Belästigung, Missbrauch von Frauen und Genitalverstümmelung bei Frauen. Darüber hinaus wird die Kommission das Gesetz über digitale Dienste vorschlagen, um klarzustellen, welche Maßnahmen von Plattformen erwartet werden, um illegale Aktivitäten und Gewalt gegen Frauen im Internet zu bekämpfen.

2. Frauen in der EU verdienen im Durchschnitt 16 Prozent weniger als Männer, und sie sind noch immer mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Grundlage für eine innovative, wettbewerbsfähige und florierende europäische Wirtschaft. Angesichts der demografischen Herausforderungen und des ökologischen und digitalen Wandels wird sich die Unterstützung für Frauen, um Jobs in Bereichen mit Fachkräftemangel zu finden – insbesondere im Technologie- und KI-Sektor – positiv auf die europäische Wirtschaft auswirken. Um das Problem der ungleichen Bezahlung zu beheben‚ leitet die Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Entgelttransparenz ein und wird bis Ende 2020 verbindliche Maßnahmen vorlegen. Um es Frauen zu ermöglichen, sich auf dem Arbeitsmarkt zu entfalten, wird die Kommission sich verstärkt bemühen, die EU-Standards für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben durchzusetzen, damit Frauen und Männer wirklich die Chance haben, sich gleichermaßen persönlich wie auch beruflich zu entwickeln. Die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt, bei sozialer Inklusion und Bildung werden im Rahmen des Europäischen Semesters ständig überwacht.

3. Frauen sind in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert, auch in den größten Unternehmen in der EU, in denen nur 8 Prozent der Vorstandsvorsitzenden Frauen sind. Damit Frauen unter anderem in Unternehmen Führungspositionen bekleiden können‚ wird die Kommission auf die Annahme ihres Vorschlags für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsorganen von Unternehmen aus dem Jahr 2012 drängen. Ebenso wird sie die Teilhabe von Frauen an der Politik fördern, so etwa bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2024 und durch die Bereitstellung von Mitteln und den Austausch bewährter Verfahren. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, hat sich die Kommission zum Ziel gesetzt, bis Ende 2024 auf allen Führungsebenen Geschlechterparität zu erreichen.

Einbeziehung der Geschlechterperspektive in alle Politikbereiche der EU

Unter der Leitung der für Gleichstellungsfragen zuständigen Kommissarin Helena Dalli und mit Unterstützung der neu eingerichteten Task-Force für Gleichheitspolitik wird die Kommission die Geschlechterperspektive in alle Politikbereiche und wichtigen Initiativen der EU einbeziehen (sog. „Gender Mainstreaming“). Die zentralen Herausforderungen, vor denen die EU heute steht – darunter Klima- und digitaler Wandel –, haben eine geschlechtsspezifische Dimension. Die Ziele der Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter spiegeln sich auch in den weltweiten Maßnahmen der EU wider, mit denen die Rolle der Frau gestärkt und geschlechtsbezogene Gewalt bekämpft werden soll.

Weitere Informationen:

Voters Borders 300Die Europäische Kommission hat eine Europäische Bürgerinitiative registriert, die darauf ausgerichtet ist, das aktive und passive Wahlrecht für EU-Bürger auf regionale und nationale Wahlen in ihrem Wohnsitzland auszudehnen. Die Organisatoren der Bürgerinitiative „Voters Without Borders, Full Political Rights for EU Citizens “ argumentieren, dass immer mehr EU-Bürger in anderen Mitgliedstaaten leben und arbeiten als in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Die Initiative macht deutlich, auf welche Barrieren und Hindernisse die Bürger bei der Ausübung ihres Wahlrechts stoßen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Die Europäische Kommission hat heute lediglich bestätigt, dass die Initiative rechtlich zulässig ist. Ihren Inhalt hat sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geprüft.

Nach der heutigen Registrierung der Initiative können die Organisatoren innerhalb der nächsten 6 Monate mit einem einjährigen Prozess der Unterschriftensammlung zur Unterstützung beginnen. Sollte die Initiative innerhalb eines Jahres 1 Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten erhalten, muss die Kommission innerhalb von 6 Monaten reagieren. Sie kann dann entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht, muss ihre Entscheidung aber in jedem Fall begründen.

Weitere Informationen:

Wildlife 300Anlässlich des World Wildlife Day hat die Europäische Kommission in Monaco ein neues weltweites Bündnis für Biodiversität auf den Weg gebracht. Mit dieser Kommunikationskampagne ruft die Kommission alle Nationalparks, Aquarien, botanische Gärten, Zoos sowie Wissenschafts- und Naturkundemuseen auf, sich zusammenzuschließen und die Öffentlichkeit stärker auf die Krise der Natur aufmerksam machen.

Hierzu erklärte, Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei: „Die Krise der Biodiversität ist ein wichtiger Teilaspekt des Klimawandels. Der Schutz und die Wiederherstellung der Biodiversität werden nicht nur die Natur für die künftigen Generationen bewahren, sondern auch dazu beitragen, den Klimawandel anzugehen und die nachteiligen Auswirkungen für unsere Ernährung, unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft zu vermeiden. Wir müssen dringend weltweit tätig werden, ansonsten werden wir die Natur nur noch in Zoos und botanischen Gärten zu sehen bekommen. Dies wäre ein Versagen der Menschheit.“

Mit ihren Sammlungen, Lernangeboten und Naturschutzprogrammen sind Nationalparks, botanische Gärten, Zoos sowie Wissenschafts- und Naturkundemuseen die besten Botschafter, um die Öffentlichkeit auf die dramatischen Folgen der Biodiversitätskrise aufmerksam zu machen. Die Europäische Kommission ruft auch die nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Forscher sowie die Bürgerinnen und Bürger auf, im Vorfeld, der CoP 15, des UN-Gipfels für die biologische Vielfalt, ihren Teil zur Sensibilisierung beizutragen.

Während der CoP 15 sollen die 196 Vertragsparteien des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt einen neuen globalen Regelungsrahmen zur Wiederherstellung der Natur vereinbaren, der ebenso notwendig ist wie das Übereinkommen von Paris, das insbesondere den Klimanotstand zum Thema hat. Im Anschluss an das Gipfeltreffen wird der Schwerpunkt des Bündnisses für Biodiversität auf koordinierten Maßnahmen mit konkreter Wirkung liegen, die zum Ziel haben, die Tendenz des Biodiversitätsverlusts umzukehren. Diese Initiative entspricht in vollem Umfang anderen Initiativen und Bündnissen wie z. B. der von Costa Rica angeführten „Koalition der hohen Ambitionen“.

Weitere Informationen:

EU Türkei 300Angesichts der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Griechenland reisen. „Unsere Priorität ist es, Griechenland und Bulgarien alle notwendige Unterstützung zu geben. Die Herausforderung, vor der Griechenland steht, ist eine europäische Herausforderung“, sagte von der Leyen heute in Brüssel. Sie werde gemeinsam mit Ratspräsident Michel, Parlamentspräsident Sassoli und Ministerpräsident Mitsotakis vor Ort im Grenzgebiet bewerten, wie die Unterstützung der EU ausgebaut werden könne. „Ich erkenne an, dass die Türkei sich in einer schwierigen Situation befindet. Aber was wir jetzt sehen, kann keine Antwort oder Lösung sein“, so von der Leyen. „Deshalb sind wir im Dialog mit der Türkei, um eine gemeinsame Basis zu finden und zu erörtern, wo Unterstützung benötigt werden könnte.“

Die Europäische Union steht weiter zur Umsetzung EU-Türkei-Erklärung. Dies erfordert von beiden Seiten Engagement und kontinuierliche Anstrengungen. Die Europäische Union steht in ständigem Kontakt mit den türkischen Behörden, auch auf höchster Ebene. „Wir verfolgen die Situation weiterhin sehr genau und sprechen die Lage entlang der griechisch-türkischen Grenze bei den türkischen Behörden an“, ergänzte ein Kommissionssprecher.

Die EU-Türkei-Erklärung von 2016 ist eine Schlüsselkomponente der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Dank der raschen und effizienten Mobilisierung von 6 Mrd. Euro im Rahmen der EU-Flüchtlingsfazilität in der Türkei werden die Grundbedürfnisse von Millionen von Flüchtlingen in der Türkei gedeckt, unter anderem mit dem Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung. „Wir erwarten von der Türkei, dass sie ihre Verpflichtung einhält und ihre Umsetzung fortsetzt“, so der Kommissionssprecher.

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, wird in den kommenden Tagen nach Gaziantep an der türkisch-syrischen Grenze reisen, um vor Ort Möglichkeiten für humanitäre Hilfe für die Menschen zu erkunden, die vor dem Krieg fliehen und zwischen dem nordsyrischen Idlib und der Türkei festsitzen.

Weitere Informationen:

EU Kasachstan Flagge 300Das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan ist in Kraft getreten. Es ist von allen EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert worden. Dies ist ein wichtiger Meilenstein in den mehr als 25 Jahren der Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan.

Die vollständige Anwendung des Abkommens zwischen der EU und Kasachstan wird eine noch engere Zusammenarbeit in Bereichen ermöglichen, in denen das Abkommen bisher noch nicht vorläufig angewandt wurde, insbesondere in Bereichen, die in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten fallen, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, sagte: „Seit Kasachstan als erstes Land in Zentralasien ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet hat, haben sich unsere Beziehungen in ihrer Breite und Tiefe immens weiterentwickelt. Die Europäische Union ist der größte Handels- und Investitionspartner des Landes, während Kasachstan der bei weitem größte Handelspartner der EU in Zentralasien ist. Darüber hinaus haben wir stark in die Stärkung der Regierungsführung, die Unterstützung der Justiz sowie in soziale und wirtschaftliche Reformen investiert.“

Borrell sagte weiter: „Wir haben auch die Zahl der kasachischen Studenten erhöht, die im Rahmen des Programms Erasmus+ zum Studium und zu Erfahrungen in Europa kommen. Jetzt, da das Abkommen in Kraft tritt, können wir seine Vorteile voll ausschöpfen - von gemeinsamen Klimaaktionen über saubere Energie, nachhaltige Modernisierung bis hin zu einer zunehmenden Vernetzung. Wir schlagen ein neues Kapitel auf und beginnen ein aufregendes neues Kapitel.“

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EU AU Flag 300Bei der gemeinsamen Tagung der Kommissionen von Europäischer Union und Afrikanischer Union in Addis Abeba stand die Entwicklung der EU-Afrika-Strategie im Mittelpunkt, die die Kommission in der kommenden Woche vorstellen will. „Wir haben viel zu gewinnen, wenn wir eng zusammenarbeiten und Erfahrungen und Wissen austauschen und nach Win-Win-Situationen suchen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen In einer gemeinsamen Presskonferenz mit Moussa Faki, dem Vorsitzenden der Kommission der AU. Seitens der EU-Kommission nahmen 21 Mitglieder des Kollegiums an dem Treffen teil.

Von der Leyen sagte weiter: „Das Thema Frieden und Sicherheit war natürlich ein wichtiges Thema. Und wir beide sind uns einig - davon bin ich zutiefst überzeugt -, dass es von größter Bedeutung ist, die Afrikanische Union und die afrikanischen Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen und zu befähigen, ihre Heimatländer und ihre Regionen gegen den Terror zu verteidigen.“

Weitere wichtige Themen waren gute Regierungsführung, Handel und Investitionen sowie den Übergang zu einer saubereren, kohlenstoffneutralen und digitalen Wirtschaft.

Die heutigen Diskussionen werden zu einer neuen Strategie mit Afrika beitragen, die Anfang März vorgestellt werden soll.

Weitere Informationen:

coronavirus 3 300EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat in Rom unterstrichen, dass der Austausch von Echtzeit-Information und eine enge Koordinierung zwischen den EU-Staaten entscheidend sind im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus COVID-19. Nach einem Treffen mit dem italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza, dem WHO-Direktor für Europa, Hans Kluge, und Andrea Ammon, der Leiterin des Europäischen Zentrums für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), sagte sie zudem: „Wir haben die EU-Staaten aufgefordert, ihre Pandemiepläne sowie die Kapazitäten ihrer Gesundheitswesen zu überprüfen, einschließlich der Kapazitäten für Diagnose, Laboruntersuchungen und Verfahren zur Ermittlung von Kontaktpersonen.“ Die EU-Länder sollten diese Informationen im Sinne der Sicherheit aller bereitstellen. Sie warnte jedoch auch vor Panik und Desinformation rund um COVID-19.

„Dies ist eine besorgniserregende Situation, aber wir dürfen nicht in Panik verfallen. Wir müssen wachsam sein, wenn es um Fehlinformationen und Desinformationen sowie um fremdenfeindliche Äußerungen geht, die die Bürger in die Irre führen und die Arbeit der Behörden in Frage stellen“, warnte Kyriakides.

Der Ausbruch von COVID-19 sei ein Test für die bestehenden globalen Notfallreaktionsmechanismen sowie für die Zusammenarbeit innerhalb der EU.

Kyriakides begrüßte in diesem Zusammenhang die Schlussfolgerungen des gestrigen Ministertreffens. „Ich begrüße die Unterstützung, die die anwesenden Minister dafür zum Ausdruck gebracht haben, die Grenzen offen zu halten und nicht auf Maßnahmen zurückzugreifen, die zu diesem Zeitpunkt als unverhältnismäßig und ineffizient angesehen werden könnten. Ich begrüße auch die Absicht der kroatischen Präsidentschaft, regelmäßige Treffen mit den EU-Gesundheitsministern einzuberufen. Es ist wichtig, dass Kontakten auf technischer Ebene auch Diskussionen auf politischer Ebene folgen“, sagte Kyriakides.

Die Kommission werde einheitliche Information für Reisende erstellen, die aus Risikogebieten zurückkehren oder dorthin reisen. Zudem soll ein gemeinsames Beschaffungsverfahren geschaffen werden, um bei Bedarf den Zugang zu persönlicher Schutzausrüstung in den EU-Mitgliedstaaten zu unterstützen.

Experten von EU-Kommission, WHO und ECDC haben Italien im Rahmen einer gemeinsamen Mission besucht, um zu überprüfen, wie eine weitere Ausbreitung des Virus eingedämmt werden kann.

Weitere Informationen:

In eigener Sache:

EU-Nachrichten Nr. 4

Europas digitale Zukunft
EU-Kommission stellt Strategie für Datenwirtschaft vor
Die EU-Kommission hat ihr Programm für ein digitales Europa vorgelegt. Es umfasst eine europäische Datenstrategie sowie politische Optionen für die künstliche Intelligenz (KI). „Wir wollen, dass die digitale Transformation die Wirtschaft in Europa voranbringt. Und wir wollen europäische Antworten für das digitale Zeitalter finden“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Kurz & Knapp
EU-Finanzrahmen
Von der Leyen dringt auf raschen Beschluss

Im Fokus
COVID-19
Kommission ruft EU-Länder zu koordiniertem Handeln auf

Eurobarometer
Deutsche unterstützen den Grünen Deal

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

eu uk relations 300Die Europäischen Kommission hat die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten begrüßt, die Eröffnung von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über die künftige Partnerschaft zu billigen. Sie hatten den von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsrichtlinien zugestimmt. Die förmlichen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sollten damit in der kommenden Woche beginnen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Wir sind jetzt bereit dafür, Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Wir möchten eine enge und ambitionierte künftige Partnerschaft aufbauen. Das liegt im unbedingten Interesse der Menschen beiderseits des Ärmelkanals. Ich möchte dem Europäischen Parlament und allen Mitgliedstaaten dafür danken, dass sie unserem Verhandlungsteam auch weiterhin ihr Vertrauen schenken. Wir werden uns nach Kräften darum bemühen, das bestmögliche Ergebnis zu erreichen.“

Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, erklärte: „Wir sind entschlossen, eine Einigung zu finden, die die Interessen der EU schützt. Wir werden Hand in Hand mit dem Europäischen Parlament und allen Mitgliedstaaten arbeiten und dieses Verfahren weiterhin in voller Transparenz voranbringen.“

In den umfassenden Verhandlungsrichtlinien werden Umfang und Bedingungen der künftigen Partnerschaft, die die Europäische Union mit dem Vereinigten Königreich einzugehen plant, festgelegt. Diese Richtlinien decken alle Bereiche ab, die für die Verhandlungen von Interesse sind, darunter Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung, Teilnahme an Unionsprogrammen und andere thematische Bereiche der Zusammenarbeit. Ein eigenes Kapitel zur Governance enthält einen Überblick über einen allgemeinen Steuerungsrahmen, der alle Bereiche der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit umfasst.

Die Verhandlungsrichtlinien stehen vollständig im Einklang mit den bestehenden Leitlinien und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sowie der Politischen Erklärung der EU und des Vereinigten Königreichs vom Oktober 2019.

Als Verhandlungsführerin der EU beabsichtigt die Kommission, die Arbeiten in enger Abstimmung mit dem Rat und seinen Vorbereitungsgremien sowie mit dem Europäischen Parlament weiterzuführen, ebenso wie bereits während der Verhandlungen für das Austrittsabkommen.

Weitere Informationen:

Haushalt 300Nach dem vorerst ergebnislosen Sondergipfel des Europäischen Rates zum langfristigen EU-Haushalt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag rasche Fortschritte angemahnt. „Wir müssen weiterhin am Ball bleiben und die Arbeit geht ungebrochen weiter“, sagte von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel. Wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung des Rates, dann zwischen Rat und Parlament und schließlich auf die einzelnen Programme gebe, „dann wird es im Jahr 2021 zunächst keinen Haushalt geben – das heißt kein Erasmus-Programm, keine Forschungsmittel, keine Mittel für Entwicklung der Regionen oder Grenzschutz“.

„Wir stehen alle gemeinsam vor denselben großen Herausforderungen der Digitalisierung, des Klimawandels, aber auch den Folgen des Austritts Großbritanniens, mit denen Europa dann im nächsten Jahr auch in vollem Umfang wird umgehen müssen“, sagte von der Leyen.

Präsidentin von der Leyen dankte Charles Michel „für die intensive gemeinsame Arbeit, die unsere Expertinnen und Experten in den letzten Wochen gemeinsam nach vorne gebracht haben, um einen Haushalt für die Europäische Union auf die Beine zu stellen.“ Diese Arbeit müsse nun weitergehen.

Weitere Informationen:

EU Albania Flags 300Die EU und andere internationale Akteure haben sich bei einer Geberkonferenz in Brüssel verpflichtet, 1,15 Mrd. Euro für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben vom 26. November 2019 in Albanien bereitzustellen. „Mehr als die Hälfte der insgesamt zugesagten Mittel werden von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt. Die gesamte Europäische Union setzt sich für ein Land ein, das im Zentrum unseres Kontinents liegt und das – wie ich hoffe und überzeugt bin – auch eines Tages Teil unserer Union sein wird“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das albanische Volk weiß, dass es zu unserer europäischen Familie gehört – heute mehr denn je.“

Die Europäische Union, einschließlich der Kommission, ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank stellen 400 Mio. Euro für den Wiederaufbau Albaniens zur Verfügung. Mittel in Höhe von 115 Mio. Euro hat die Europäische Kommission aus dem EU-Haushalt zugesichert. Dazu gehört eine von Präsidentin von der Leyen und Ministerpräsident Rama unterzeichnete erste Finanzhilfe in Höhe von 15 Mio. Euro für den Wiederaufbau und die Instandsetzung wichtiger öffentlicher Gebäude wie Schulen, um einen raschen Beginn der Unterstützung vor Ort zu ermöglichen. Darüber hinaus hat die Kommission dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag für die Bereitstellung zusätzlicher 100 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt in diesem Jahr unterbreitet, die in die Instandsetzung und den Wiederaufbau öffentlicher und privater Gebäude, aber auch betroffener Unternehmen fließen sollen. Die EU-Mitgliedstaaten haben ihrerseits 180 Mio. Euro zugesagt, und die Europäische Investitionsbank kündigte Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von 102,5 Mio. Euro an.

Hintergrund

Am 26. November 2019 wurde Albanien von einem Erdbeben der Größenordnung 6,3 der Richterskala erschüttert, Durch das Beben haben 51 Menschen ihr Leben verloren, mehr als 900 wurden verletzt und etwa 17 000 Menschen mussten vorerst ihre Häuser verlassen. Insgesamt sind mehr als 200 000 Menschen in 11 Gemeinden von der Katastrophe betroffen. Tausende Gebäude wurden zerstört oder schwer beschädigt, darunter ein Großteil der privaten und öffentlichen Infrastruktur, Wohnhäuser, Schulen und Gesundheitseinrichtungen.

Nach der Aktivierung des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen Union wurden auf Ersuchen der albanischen Regierung nach dem Erdbeben unverzüglich Such- und Rettungsteams in das Land entsandt. Über den Mechanismus, aber auch über bilaterale Maßnahmen wurden von EU-Mitgliedstaaten und Partnern aus der Region Sachleistungen bereitgestellt und Bauingenieure entsandt. Das EU-Katastrophenschutzteam war vom 27. November bis 20. Dezember 2019 vor Ort, um die internationalen Maßnahmen zu koordinieren.

Weitere Informationen:

Schienen2 300Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage der EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung sowie Einzelbeihilfen zur Förderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in Sachsen-Anhalt genehmigt. Die Beihilferegelung ist mit einem Budget von 3 Mio. Euro ausgestattet und läuft bis 2024. Die zwischen 2013 und 2018 gewährten Einzelbeihilfen belaufen sich auf insgesamt rund 1,5 Mio. Euro.

Die Unterstützung erfolgt in Form von direkten Zuschüssen an die Eigentümer privater Eisenbahninfrastruktur, um einen Beitrag zu den Kosten für den Bau, die Modernisierung und die Renovierung von Gleisanlagen, Schienenverbindungen sowie Be- und Entladeeinrichtungen zu leisten. Die Kommission stellte fest, dass die Regelung und die Einzelbeihilfen die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene in Sachsen-Anhalt fördern. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass die Fördermaßnahmen notwendig sind, da die Eigentümer der bestehenden privaten Schienengüterverkehrsinfrastruktur sonst keine ausreichenden Anreize hätten, Investitionen in diese Schieneninfrastruktur zu tätigen, und daher andere, umweltschädlichere Verkehrsträger nutzen würden.

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Regelung und die Einzelbeihilfen mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar sind. Weitere Informationen werden auf der Website der Kommission im öffentlichen Fallregister unter den Nummern SA.54102 und SA.56001 verfügbar sein, sobald alle Fragen der Vertraulichkeit geklärt sind.

Weitere Informationen:

 

Cotonou EU Afrika 300Die Chefunterhändler haben sich für die Verhandlungen über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen zwischen der EU und 79 Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) auf das weitere Vorgehen geeinigt und damit neue Impulse für die künftige Partnerschaft gesetzt. Dabei bilden Regionalprotokolle, die auf die jeweiligen Bedürfnisse der Staaten ausgerichtet sind, die Vielfalt der AKP-Gruppe ab. Das Folgeabkommen soll bis Ende 2020 abgeschlossen werden und die Entwicklungszusammenarbeit, den politischen Dialog und den Handel neu regeln. Das im Jahr 2000 für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnete Abkommen vereint mehr als hundert Länder (EU-Mitgliedstaaten + 79 AKP-Staaten) mit über 1,5 Milliarden Einwohnern.

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften und neue Chefunterhändlerin der EU, Jutta Urpilainen, erklärte dazu: „ Ich bin persönlich entschlossen, unsere Gespräche stärker voranzutreiben, damit wir in Kürze zu einer endgültigen Einigung gelangen . Beim heutigen Treffen haben wir echte Fortschritte in unserem Bemühen erzielt, eine neue Partnerschaft zu errichten, die für die Herausforderungen der heutigen Zeit gewappnet ist, die unseren gemeinsamen Bedürfnissen gerecht wird und die zur Förderung unserer gemeinsamen Weltsicht und unserer gemeinsamen Auffassung von Solidarität und Fortschritt beiträgt. Ich freue mich, diese Funktion als Chefunterhändlerin für ein Abkommen übernehmen zu dürfen, das mehr als die Hälfte der Nationen der Welt abdeckt.“

Robert Dussey‚ togolesischer Außenminister, Chefunterhändler der AKP-Staaten und Vorsitzender der zentralen Verhandlungsgruppe der Minister, führte aus: „Durch die Regionalprotokolle, die auf die jeweiligen Bedürfnisse und Bestrebungen der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ausgerichtet sind, wird sichergestellt, dass das neue Abkommen einerseits inklusiv ist, andererseits der Vielfalt der AKP-Gruppe Rechnung trägt .“

Verlängerung des Cotonou-Abkommens bis Dezember 2020

Beim Cotonou-Abkommen handelt es sich um ein umfassendes Assoziierungsabkommen, das die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten regelt. Das Abkommen läuft am 29. Februar 2020 aus. Da die Verhandlungen über das künftige Abkommen noch im Gange sind, haben die Vertragsparteien Übergangsmaßnahmen vereinbart, um die Anwendung des derzeitigen Cotonou-Abkommens ohne Änderungen bis Dezember 2020 zu verlängern. Auf diese Weise wird die rechtliche und politische Kontinuität der AKP-EU-Partnerschaft gewährleistet.

Bisherige Fortschritte und nächste Schritte

Bei einem Treffen mit den Verhandlungsteams der AKP und der EU haben die beiden Chefunterhändler erhebliche Fortschritte in Bezug auf die regionalen Partnerschaften erzielt. Beide Seiten haben sich auf wichtige Kapitel der regionalen Partnerschaften im Rahmen des künftigen AKP-EU-Abkommens geeinigt. In den kommenden Wochen werden die Verhandlungsteams der EU und der AKP-Staaten die Verhandlungen fortsetzen, Vorschläge bündeln und den Wortlaut des Abkommens weiter ausfeilen. Dazu gehören die allgemeinen Bestimmungen, die Formen der Zusammenarbeit, der institutionelle Rahmen und die Schlussbestimmungen.

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Wachstumskurve 300Die veröffentlichte Winterprognose 2020 bestätigt den stetigen, gemäßigten Wachstumskurs der europäischen Wirtschaft. Das Euro-Währungsgebiet erlebt derzeit seine längste Phase nachhaltigen Wachstums seit der Einführung des Euro im Jahr 1999. Nach der Prognose wird das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euro-Währungsgebiet in den Jahren 2020 und 2021 stabil bei 1,2 Prozent bleiben. Für Deutschland rechnet die Kommission in beiden Jahren mit einem Wachstum von je 1,1 Prozent. Für die EU insgesamt wird ein geringfügiger Rückgang des Wachstums auf 1,4 Prozent in den Jahren 2020 und 2021 prognostiziert - in der Herbstprognose 2019 wurde noch von 1,5 Prozent ausgegangen.

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, erklärte: „Trotz des schwierigen Umfelds ist die europäische Wirtschaft nach wie vor auf einem stetigen Wachstumspfad, es werden Arbeitsplätze geschaffen und die Löhne steigen. Wir sollten jedoch die potenziellen Risiken beachten, die von den sich verändernden geopolitischen Verhältnissen in Verbindung mit Handelsunsicherheiten ausgehen. Die Mitgliedstaaten sollten daher noch die Gelegenheit für Strukturreformen nutzen, um Wachstum und Produktivität anzukurbeln. Länder mit hoher Staatsverschuldung sollten sich verstärkt schützen, indem sie eine umsichtige Haushaltspolitik verfolgen.“

Der EU-Kommissar für Wirtschaft, Paolo Gentiloni, sagte: „Das stabile, allerdings gedämpfte Wachstum der europäischen Wirtschaft dürfte sich in den kommenden zwei Jahren auf gleichem Niveau fortsetzen. Damit wird sich die bisher längste Expansionsphase seit der Einführung des Euro im Jahr 1999 noch weiter verlängern, was gut für die Beschäftigung ist. Weitere positive Entwicklungen waren die Verringerung der Handelsspannungen und die Vermeidung des Brexit ohne Abkommen. Allerdings belastet die beträchtliche politische Unsicherheit weiterhin den verarbeitenden Sektor. Was das Coronavirus angeht, so ist es noch zu früh, um zu bewerten, in welchem Ausmaß es sich negativ auf die Wirtschaft auswirken wird.“

Weiterhin stabiles Wachstum dank Binnennachfrage

Die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gestalten sich weiterhin schwierig. Dank der kontinuierlichen Schaffung von Arbeitsplätzen, eines robusten Lohnwachstums und eines unterstützenden Policy-Mix dürfte die europäische Wirtschaft jedoch auf einem gemäßigten Wachstumspfad bleiben. ...

Inflationsprognose leicht nach oben korrigiert

Die Inflationsprognose (der harmonisierte Verbraucherpreisindex) für das Euro-Währungsgebiet wurde für 2020 auf 1,3 Prozent und für 2021 auf 1,4 Prozent korrigiert - eine Steigerung von 0,1 Prozentpunkten für beide Jahre im Vergleich zur Herbstprognose 2019. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die höheren Löhne ersten Anzeichen zufolge nunmehr auf die Preise durchschlagen könnten und die Annahmen bezüglich der Ölpreise leicht nach oben korrigiert wurden.

Auch die Inflationsprognose für die gesamte EU wurde für 2020 um 0,1 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent angehoben. Die Prognose für 2021 bleibt unverändert bei 1,6 Prozent.

Risiken für die Prognose

Einige Abwärtsrisiken haben sich zwar abgeschwächt, gleichzeitig sind jedoch neue entstanden, und insgesamt überwiegen die Abwärtsrisiken weiterhin. ...

Rein technische Annahme für das Vereinigte Königreich

Da die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich noch nicht geklärt sind, beruhen die Projektionen für 2021 auf einer rein technischen Annahme des Status quo in Bezug auf die Handelsbeziehungen. Sie dient ausschließlich Prognosezwecken und ist keine Vorwegnahme oder Vorhersage des Ergebnisses der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 3

Künftige Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich
Von der Leyen ruft London zu enger Partnerschaft auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vereinigte Königreich zu einer engen Partnerschaft aufgefordert. „Wir sagen zu unseren britischen Freunden: Wir sind bereit, über alle verschiedenen Modelle von Handelsabkommen zu diskutieren“, sagte von der Leyen im Europäischen Parlament in Straßburg. „Aber alle diese Modelle haben eines gemeinsam: Sie alle haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten für beide Seiten.“ Die EU sei bereit, die Verhandlungen umgehend aufzunehmen.

Kurz & Knapp
Winterprognose 2020
Weiter moderates Wachstum

Im Fokus
Beitrittsmechanismus
Prozess glaubwürdiger machen

Krebsbekämpfung
Europäischer Plan angekündigt

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

EU Vietnam Agreement 300Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam anzunehmen. Das Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen der EU mit einem Entwicklungsland und beseitigt praktisch alle Zölle auf den Warenverkehr zwischen den beiden Seiten und garantiert durch seine starken, rechtsverbindlichen und durchsetzbaren Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung die Achtung der Arbeitnehmerrechte, des Umweltschutzes und des Pariser Klimaabkommens.

Handelskommissar Phil Hogan sagte: „Das Abkommen zwischen der EU und Vietnam hat ein enormes wirtschaftliches Potenzial und ist ein Gewinn für Verbraucher, Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmen. Und es geht weit über die wirtschaftlichen Vorteile hinaus. Es beweist, dass die Handelspolitik eine Kraft für das Gute sein kann. Vietnam hat dank unserer Handelsgespräche bereits große Anstrengungen unternommen, um seine Arbeitsrechte zu verbessern. Sobald diese Abkommen in Kraft sind, werden sie unser Potenzial zur Förderung und Überwachung der Reformen in Vietnam weiter stärken.“

Dies ist das umfassendste Handelsabkommen zwischen der EU und einem Entwicklungsland, eine Realität, der voll und ganz Rechnung getragen wurde: Vietnam wird seine Zölle über einen längeren Zeitraum von 10 Jahren schrittweise abbauen, um seinen Entwicklungsbedürfnissen Rechnung zu tragen. Viele wichtige EU-Ausfuhrgüter wie Arzneimittel, Chemikalien oder Maschinen werden jedoch bereits ab dem Inkrafttreten zollfrei eingeführt werden. Das Handelsabkommen enthält auch spezifische Bestimmungen zur Beseitigung nichttarifärer Hemmnisse im Automobilsektor und wird 169 traditionelle europäische Lebensmittel- und Getränkeprodukte, die als geographische Angaben bekannt sind, wie Rioja-Wein oder Roquefort-Käse, schützen.

Durch das Handelsabkommen werden EU-Unternehmen auch in der Lage sein, gleichberechtigt mit einheimischen vietnamesischen Unternehmen an Ausschreibungen von Behörden und staatlichen Unternehmen in Vietnam teilzunehmen. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam soll nun nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens durch Vietnam noch im Jahr 2020 in Kraft treten.

Das Abkommen bietet nicht nur bedeutende wirtschaftliche Möglichkeiten, sondern stellt auch sicher, dass Handel, Investitionen und nachhaltige Entwicklung Hand in Hand gehen, indem es hohe Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards festlegt und sicherstellt, dass es keinen „Wettlauf nach unten“ gibt, um Handel und Investitionen anzuziehen.

Das Abkommen verpflichtet die beiden Parteien dazu:

- die acht grundlegenden Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren und die Prinzipien der ILO bezüglich der Grundrechte bei der Arbeit zu respektieren, zu fördern und wirksam umzusetzen;

- das Pariser Übereinkommen sowie andere internationale Umweltabkommen umzusetzen und sich für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung der Tierwelt, der biologischen Vielfalt, der Forstwirtschaft und der Fischerei einzusetzen; und

- die unabhängige Zivilgesellschaft in die Überwachung der Umsetzung dieser Verpflichtungen durch beide Seiten einzubeziehen.

Vietnam hat bei einigen dieser Verpflichtungen bereits Fortschritte gemacht:

- Es hat im Juni 2019 das IAO-Übereinkommen 98 über Kollektivverhandlungen ratifiziert; und

- im November 2019 ein überarbeitetes Arbeitsgesetz verabschiedet; und Sie bestätigte einen Zeitplan für die Ratifizierung der beiden verbleibenden grundlegenden Übereinkommen der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) über die Vereinigungsfreiheit und über Zwangsarbeit bestätigt.

Das Handelsabkommen enthält auch eine institutionelle und rechtliche Verbindung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das geeignete Maßnahmen im Falle schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen ermöglicht.

Nächste Schritte

Mit der Verabschiedung durch das Parlament kann der Rat nun das Handelsabkommen abschließen. Sobald auch die vietnamesische Nationalversammlung das Handelsabkommen ratifiziert hat, kann es in Kraft treten, höchstwahrscheinlich im Frühsommer 2020. Das Investitionsschutzabkommen mit Vietnam muss noch von allen Mitgliedstaaten nach ihren jeweiligen internen Verfahren ratifiziert werden. Sobald es ratifiziert ist, wird es die bilateralen Investitionsabkommen ersetzen, die derzeit 21 EU-Mitgliedstaaten mit Vietnam abgeschlossen haben.

Hintergrund

Vietnam ist nach Singapur der zweitgrößte Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) mit einem Warenhandel im Wert von 49,3 Milliarden Euro pro Jahr und einem Handel mit Dienstleistungen im Wert von 4,1 Milliarden Euro. Die Hauptexporte der EU nach Vietnam sind Hochtechnologieprodukte, darunter elektrische Maschinen und Geräte, Flugzeuge, Fahrzeuge und pharmazeutische Produkte. Vietnams Hauptexporte in die EU sind elektronische Produkte, Schuhe, Textilien und Bekleidung, Kaffee, Reis, Meeresfrüchte und Möbel. Mit einem Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen von 6,1 Mrd. Euro (2017) ist die EU einer der größten ausländischen Investoren in Vietnam. Die meisten EU-Investitionen betreffen die industrielle Verarbeitung und das verarbeitende Gewerbe.

Weitere Informationen:

Krebs Stethoscope 300Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt im Rahmen der EU-Investitionsoffensive die ITM Isotopen Technologien München AG für innovative Krebstherapien. Die Gelder sollen zur Unterstützung der Forschungs- und Entwicklungsstrategie des Biotechnologie-Unternehmens beitragen. Konkret geht es um die Forschung und Entwicklung von Therapien gegen eine Reihe von Krebsarten wie neuroendokrine Tumore und Knochenmetastasen.

Alle neun Sekunden wird in der EU ein neuer Krebsfall diagnostiziert. Bereits nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist Krebs die zweithäufigste Todesursache. Auch deswegen ist die Krebsbekämpfung für Europas Zukunft von fundamentaler Bedeutung.

Der für Wirtschaft zuständige Kommissar, Paolo Gentiloni, sagte: „Ich bin stolz, dass die Europäische Kommission die wegweisende Forschung, die ITM unternimmt, unterstützt. Diese Bemühungen können sich als lebenswichtig für sehr viele Menschen erweisen. Die Finanzierung aus der Investitionsoffensive für Europa ermöglicht es der Europäischen Investitionsbank, hochinnovative Projekte wie dieses zu finanzieren. Die Ergebnisse solcher Projekte sind zwar ungewiss, aber ihr Potenzial, lebensverändernde Behandlungsmöglichkeiten zu entwickeln, ist immens.“

Das Darlehen für ITM wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unterstützt. Besser bekannt als „Juncker-Plan“, arbeiten bei dieser Initiative die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen. Mit ihren Finanzierungen trägt diese Partnerschaft dazu bei, die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Darüber hinaus hat die Kommission in der vergangenen Woche eine EU-weite öffentliche Konsultation zu Europas Plan zur Bekämpfung von Krebs eingeleitet. Ziel der öffentlichen Konsultation ist es, EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Interessenträgern Gelegenheit zu geben, sich einzubringen und dazu Stellung zu nehmen, wie das Thema in der EU am besten angegangen werden sollte. Die Ergebnisse der Konsultation werden in den Entwurf des europäischen Krebsbekämpfungsplans einfließen und dabei helfen, die Themenbereiche und den Umfang der künftigen Maßnahmen abzustecken. Die Konsultation läuft über 12 Wochen. Die Ergebnisse sollen in einen europäischen Plan zur Krebsbekämpfung einfließen, der bis Ende des Jahres vorliegen soll.

Hintergrund

Jedes Jahr wird bei 3,5 Millionen Menschen in der Europäischen Union Krebs diagnostiziert. 40 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger werden im Laufe ihres Lebens unmittelbar mit Krebs zu tun haben. Außerdem stellen Krebserkrankungen eine massive Belastung für die Gesundheits- und Sozialsysteme dar, setzen die öffentlichen Haushalte unter Druck und beeinträchtigen Produktivität und Wachstum der Wirtschaft, einschließlich der Gesundheit der Arbeitskräfte in der EU.

Die Förderung der Forschungs- und Entwicklungsstrategie des Unternehmens im Bereich der Krebsforschung ist Teil der Investitionsoffensive für Europa. Zu diesem Zweck werden vorhandene und neue Finanzierungsmittel intelligenter genutzt. Durch die EU-Garantien kann ein größerer Teil des Projektrisikos z.B. von der EIB, übernommen werden. Damit wird es ebenfalls privaten Geldgebern erleichtert, sich an den Projekten zu beteiligen.

Bis Dezember 2019 hat der Investitionsplan EU-weit Investitionen in Höhe von 458,8 Mrd. Euro mobilisiert und mehr als eine Million Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen unterstützt.

Weitere Informationen:

Handel Hafen 300Die Ausfuhren aus Entwicklungsländern in die Europäische Union, die durch Zollpräferenzen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) von Einfuhrzöllen befreit sind, erreichten 2018 einem Bericht der EU-Kommission zufolge einen neuen Höchstwert von 69 Mrd. Euro. Mit dem Handelsinstrument der Zollpräferenzen stärkt die EU weltweit Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und nachhaltige Entwicklung.

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte: „Mit dem Allgemeinen Präferenzsystem der EU unterstützen wir nachhaltigen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum in Entwicklungsländern, nicht zuletzt im Bereich des Klimaschutzes. Dank unserer Präferenzzölle im Handel tragen wir dazu bei, Tausende aus der Armut zu holen, Ungleichheiten abzubauen und Wirtschaftswachstum zu generieren.“

EU-Handelskommissar Phil Hogan ergänzte: „Dank unseres Handelspräferenzsystems importiert die EU doppelt so viel aus den am wenigsten entwickelten Ländern wie der Rest der Welt. Mit diesem Markenzeichen der EU-Handelspolitik unterstützen wir Millionen von Arbeitsplätzen in den ärmsten Ländern der Welt und schaffen dort einen Anreiz, internationale Übereinkommen über Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Umweltschutz umzusetzen.“

Insgesamt stiegen die die Ausfuhren der 71 APS-begünstigten Länder auf fast 184 Mrd. Euro, wovon 69 Mrd. Euro auf Sonderpräferenzen entfielen. Im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems fallen für Ausfuhren von Entwicklungsländern in die EU keine Einfuhrzölle an. Durch zusätzliche Exportmöglichkeiten werden diese Länder bei der Bekämpfung der Armut und der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt, wobei gleichzeitig auch die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung gewahrt werden. So zeigt der heute veröffentlichte Bericht, dass beispielsweise Sri Lanka, die Mongolei und Bolivien dank des APS wirksamer gegen Kinderarbeit vorgehen.

Die EU-Handelsagenda leistet weltweit einen Beitrag für die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung. Die Präferenzen bieten einen Anreiz für die begünstigten Länder, weitere Schritte zur wirksamen Umsetzung internationaler Übereinkommen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umwelt und verantwortungsvolle Staatsführung zu unternehmen.

In vielen der 71 APS-begünstigten Länder bestehen nach wie vor Herausforderungen, unter anderem in Bezug auf Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums und der Medienfreiheit, den Zugang zur Justiz, Minderheitenrechte, die Todesstrafe und die Vereinigungsfreiheit. Unzureichende Fortschritte, auch in einigen der größten begünstigten Länder, haben dazu geführt, dass die EU die Lage intensiver überwacht und ihr Engagement verstärkt, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte.

Im Falle Kambodschas hatte dies zur Folge, dass die EU wegen der schwerwiegenden und systematischen Verstöße gegen die Grundsätze der wesentlichen Übereinkommen der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation ein Verfahren zur vorübergehenden Rücknahme der Präferenzen eingeleitet hat.

In dem Bericht wird untersucht, inwieweit die APS-begünstigten Länder das Schema optimal nutzen. Auch eine Reihe übergeordneter Themen wird darin beleuchtet, wie der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum, Fortschritte bei der Bekämpfung der Kinderarbeit, Umweltfragen sowie Fragen der verantwortungsvollen Staatsführung. Der Bericht enthält Beispiele dafür, wie die EU mit allen Akteuren, unter anderem der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen – vor allem den Aufsichtsgremien der Vereinten Nationen und der Internationalen Arbeitsorganisation – sowie den Behörden der begünstigten Länder zusammenarbeitet, um das APS wirksamer zu gestalten und sicherzustellen, dass Handel und Werte nicht getrennt voneinander gefördert werden.

Die EU-Industrie ist ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, nachhaltige Entwicklung zur Realität zu machen: Sie investiert in APS-Länder, bezieht Rohstoffe aus ihnen, stellt Waren vor Ort her und sorgt dafür, dass internationale Arbeits- und Umweltnormen eingehalten werden.

Hintergrund

Diesem dritten zweijährlichen Bericht sind zehn gemeinsame Arbeitsunterlagen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes beigefügt. In neun dieser Unterlagen wird die Leistung jedes der neun APS+-begünstigten Länder bewertet. In der zehnten Unterlage wird eine Bewertung der drei APS-begünstigten Länder Bangladesch, Kambodscha und Myanmar/Birma vorgenommen, mit denen die EU 2017 ein verstärktes Engagement – einen vertieften Dialog in Menschenrechts- und Arbeitnehmerrechtsfragen – begonnen hat.

Das APS der EU umfasst drei Regelungen:

Eine allgemeine Regelung für Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie, die für zwei Drittel der Zolltarifpositionen die teilweise oder vollständige Aufhebung der Zölle vorsieht (15 Begünstigte);
Die Sonderregelung APS+ für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung. Für gefährdete Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen der unteren Einkommenskategorie, die 27 internationale Übereinkommen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz und verantwortungsvolle Staatsführung umsetzen, werden dieselben Zölle auf 0 % gesenkt (8 Begünstigte);
Die Sonderregelung EBA (Everything but Arms; Alles außer Waffen), nach der den am wenigsten entwickelten Länder ein zoll- und kontingentfreier Zugang für alle Waren mit Ausnahme von Waffen und Munition gewährt wird (48 Begünstigte).

Weitere Informationen:

Flaggen EU Georgia 300Die kommenden Monate werden für Georgien entscheidend sein, um der zunehmenden politischen Polarisierung entgegenzuwirken und sein anhaltendes Reformengagement, insbesondere in den Bereichen Wahlrechts- und Justizreform, in die Tat umzusetzen. Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse des 4. Jahresberichts über die Umsetzung der Assoziierung durch Georgien, den die Europäische Union im Vorfeld der nächsten Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien im Frühjahr veröffentlicht hat.

„Georgien ist nach wie vor ein zuverlässiger und wichtiger Partner für die Europäische Union. Angesichts der besorgniserregenden Zunahme der politischen Polarisierung im Land werden wir die politischen Entwicklungen in den kommenden Monaten aufmerksam verfolgen. Mit Blick auf die Wahlen in diesem Jahr müssen in der Medienlandschaft faire Wettbewerbsbedingungen und Pluralismus gegeben sein“, erklärte der Hohe Vertreter und Vizepräsident Josep Borrell. „Die Europäische Union unterstützt nachdrücklich die territoriale Integrität Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen. Die Konfliktlösung ist uns nach wie vor ein wichtiges Anliegen, für das wir uns durch die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten und der EU-Beobachtermission einsetzen.“

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, erklärte: „Entscheidend ist, dass Georgien die Umsetzung zentraler Reformen im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU weiter vorantreibt. Damit die georgische Wirtschaft widerstandsfähiger wird, sind zusätzliche Strukturreformen, beispielsweise im Bereich der Finanzinfrastruktur, eine stärkere Integration in die Weltmärkte und ein besseres Investitionsklima erforderlich. Wichtig ist außerdem, dass der Missbrauch der Visafreiheit weiter bekämpft wird. Die Europäische Union ist bereit, die Bemühungen Georgiens weiter zu unterstützen.“

Wichtigste Ergebnisse

Aus dem heute vorgelegten Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission, der sich auf den Zeitraum seit der letzten Tagung des Assoziationsrates im März 2019 bezieht, geht hervor, dass Georgien seinen Zusagen und Verpflichtungen aus dem Assoziierungsabkommen weiterhin nachkommt. Die Angleichung der georgischen Vorschriften an den Besitzstand der EU und die europäischen Standards wurde fortgesetzt, insbesondere hinsichtlich der Menschenrechte. Größerer Handlungsbedarf besteht jedoch nach wie vor in den Bereichen Wahlrechtsreform, politischer Dialog und Justizreform. Für die künftige Entwicklung ist entscheidend, dass die Parlamentswahlen in einem freien und fairen Umfeld abgehalten werden und dass die Auswahl der Richter am Obersten Gericht allen Empfehlungen der Venedig-Kommission folgt, transparent ist und auf einem wirklich leistungsorientierten Ernennungsverfahren beruht. Zentrale Anliegen sind im Jahr 2020 die Änderung der Rechtsvorschriften entsprechend den internationalen Empfehlungen sowie die Durchführung der vierten Reformwelle.

Zur Erleichterung des Handels mit Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen hat Georgien seine Rechtsvorschriften weiter an die Standards und Normen der EU angeglichen, die der größte Handelspartner des Landes ist. Jedoch sind zusätzliche Strukturreformen nötig, um die Anfälligkeit der georgischen Wirtschaft gegenüber externen Entwicklungen zu verringern und das Investitionsklima zu verbessern. Die Bemühungen um Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für den Energiesektor wurden zwar fortgesetzt, doch bisher hat Georgien nur 25 % des Besitzstands im Energiebereich umgesetzt. Da Klimaschutzmaßnahmen immer dringender werden, kommt es vor allem auf die Verabschiedung von Energieeffizienzvorschriften an.

Weitere Informationen:

7th Cohesion Report 300Die Kommission hat beschlossen, zwei neue Pilotprojekte auf den Weg zu bringen, um die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker an der Durchführung von Kohäsionsprojekten einzubeziehen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger sowie zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv in die Planung, Verwendung und Überwachung der EU-Mittel einzubinden und bessere Ergebnisse zu erzielen.

Elisa Ferreira, EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, erklärte: „Die Kohäsionspolitik greift die Herausforderungen, mit denen die europäischen Bürgerinnen und Bürger heute konfrontiert sind, ganz direkt auf – ob es nun um Klima, Innovation, soziale Inklusion, Kompetenzen oder Konnektivität geht. Daher ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung dieser Politik haben. Sowohl Behörden als auch Organisationen der Zivilgesellschaft werden die Vorteile einer authentischeren Bürgerbeteiligung nutzen können.“

Im Rahmen des ersten Pilotprojekts stellt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) den Behörden, die EU-Mittel verwalten, Fachwissen zur Verfügung und leistet Unterstützung. Die soll speziell auf die Einführung neuer Initiativen abzielen, die Bürgerbeteiligungen erhöhen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht fördern. Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Verwaltungsbehörden, die sich an dieser Initiative beteiligen möchten, wurden am 06.02.2020 veröffentlicht.

Für das zweite Pilotprojekt wird die Kommission 250.000 Euro als Basisfinanzierung bereitstellen, um innovative Ideen und Initiativen zur Förderung der Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Dabei sollen insbesondere kleinere und lokale Organisationen der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden. Ziel ist es, neue Konzepte der Bürgerbeteiligung zu testen und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Kohäsionspolitik anzuregen, zu fördern und zu unterstützen. Damit soll eine bessere Umsetzung der Projekte und ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für ihre Ergebnisse bei den Menschen erreicht werden. Die an Organisationen gerichtete Aufforderung zur Einreichung von Ideen wird in den nächsten Wochen veröffentlicht.

Nächste Schritte

Die beiden Pilotprojekte werden 12 Monate laufen, die Ergebnisse und Erkenntnisse sollen dann in einem Bericht und einem Leitfaden festgehalten werden. Dabei wird man sich besonders darauf fokussieren, wie die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Kohäsionspolitik eingebunden werden können. Im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 sollen ähnliche Initiativen im Rahmen kohäsionspolitischer Programme gefördert werden.

Hintergrund

Mit einem Gesamtbudget von über 350 Mrd. Euro ist die Kohäsionspolitik die wichtigste Investitionspolitik der EU und ein Ausdruck ihrer Solidarität. Solide Institutionen und gute Verwaltungskapazitäten sind für den Erfolg der Investitionen von entscheidender Bedeutung. Den Bürgerinnen und Bürgern kommt dabei eine wichtige Rolle zu, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Behörden zu erhöhen und die Effizienz und Wirksamkeit öffentlicher Investitionen zu verbessern.

Weitere Informationen:

Western Balkan 300Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Beitrittsprozess stärker voranzutreiben. Dazu soll der Prozess glaubwürdiger werden, einer stärkeren politischen Steuerung unterliegen und an Dynamik und Berechenbarkeit gewinnen. Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, betonte zudem: „Für die Kommission zählt die Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu den wichtigsten Prioritäten.“ Die Kommission werde demnächst über die Fortschritte Nordmazedoniens und Albaniens berichten.

Er sagte: „Wir gehen dreigleisig vor: Erstens schlagen wir heute konkrete Schritte zur Stärkung des Beitrittsprozesses vor. Während wir den Prozess stärken und verbessern, bleibt das Ziel unverändert – es geht um den Beitritt und die Vollmitgliedschaft in der EU. Zweitens und parallel dazu hält die Kommission an ihren Empfehlungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien fest und wird demnächst aktuelle Informationen über die von diesen beiden Ländern erzielten Fortschritte vorlegen. Drittens wird die Kommission zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Westbalkan im Mai in Zagreb einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region vorlegen.“

Stärkung des Beitrittsprozesses – Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan

Mehr Glaubwürdigkeit : Der Beitrittsprozess muss auf gegenseitigem Vertrauen und klaren Zusagen der Europäischen Union und des westlichen Balkans gründen. Die Glaubwürdigkeit des Beitrittsprozesses soll durch eine noch deutlichere Fokussierung auf wesentliche Reformen gestärkt werden, angefangen bei der Rechtsstaatlichkeit, der Funktionsweise der demokratischen Institutionen und der öffentlichen Verwaltung sowie der wirtschaftlichen Entwicklung in den Kandidatenländern. Erfüllen die Partnerländer die objektiven Kriterien, so müssen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem leistungsbezogen Ansatz bereit sein, zur nächsten Phase des Prozesses überzugehen.

Eine stärkere politische Steuerung : Der politische Charakter des Beitrittsprozesses erfordert eine stärkere politische Steuerung und stärkeres Engagement auf höchster Ebene . Die Kommission schlägt vor, die Möglichkeiten für einen politischen und einen Politikdialog auf hoher Ebene durch Abhaltung regelmäßiger Gipfeltreffen zwischen der EU und dem westlichen Balkan und Intensivierung der Kontakte auf Ministerebene zu verbessern. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten systematischer in die Überwachung und Überprüfung des Beitrittsprozesses einbezogen werden. Alle im Rahmen der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eingesetzten Gremien werden sich wesentlich stärker auf die wichtigsten politischen Fragen und Reformen konzentrieren, während Regierungskonferenzen eine stärkere politische Steuerung bei den Verhandlungen gewährleisten werden.

Mehr Dynamik : Um dem Verhandlungsprozess mehr Dynamik zu verleihen, schlägt die Kommission vor, die Verhandlungskapitel zu sechs thematischen Clustern zusammenzufassen: wesentliche Elemente; Binnenmarkt; Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum; grüne Agenda und nachhaltige Konnektivität; Ressourcen, Landwirtschaft und Kohäsion; Außenbeziehungen. Die Verhandlungen werden – nach Erfüllung der entsprechenden Kriterien – zu einem Cluster und nicht zu einzelnen Kapiteln aufgenommen werden. Die Verhandlungen zu den wesentlichen Elementen werden als erste eröffnet und als letzte abgeschlossen werden, und die Fortschritte bei diesen Verhandlungen werden das Tempo der Verhandlungen insgesamt bestimmen. Der Zeitraum zwischen der Eröffnung der Verhandlungen zu einem Cluster und dem Abschluss der einzelnen Kapitel sollte begrenzt sein und vorzugsweise höchstens ein Jahr betragen, abhängig von den Fortschritten bei den Reformen.

Ein berechenbarer Prozess : Die Kommission wird für mehr Klarheit darüber sorgen, was die EU von den Erweiterungsländern in den verschiedenen Phasen des Prozesses erwartet. Sie wird deutlicher herausstellen, welche positiven Auswirkungen Fortschritte bei den Reformen haben können und welche negativen Folgen es haben wird, falls es zu keinen Fortschritten kommt.

Um anspruchsvolle Reformen zu fördern, wird die Kommission die Voraussetzungen für weitere Fortschritte der Kandidaten besser definieren und klare und konkrete Anreize schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger von unmittelbarem Interesse sind. Zu diesen Anreizen könnten eine beschleunigte Integration, die schrittweise Beteiligung an einzelnen EU-Politikbereichen, dem EU-Markt und EU-Programmen (bei Wahrung gleicher Bedingungen für alle) oder eine Aufstockung der Mittel und Investitionen gehören. Je mehr die Kandidaten ihre Reformen vorantreiben, desto mehr werden sie bei diesem Prozess vorankommen. Gleichzeitig schlägt die Kommission entschlossenere Maßnahmen vor, um jeden gravierenden oder länger andauernden Stillstand oder gar Rückschritt bei der Umsetzung der Reformen oder bei der Erfüllung der Anforderungen des Beitrittsprozesses angemessen zu sanktionieren. So könnten die Verhandlungen in bestimmten Bereichen oder – in den schwerwiegendsten Fällen – insgesamt ausgesetzt oder bereits abgeschlossenen Kapitel wieder eröffnet werden. Die Vorteile einer engeren Integration, wie der Zugang zu EU-Programmen, könnten zeitweise oder endgültig rückgängig gemacht oder der Umfang und die Intensität der EU-Finanzierung nach unten angepasst werden.

Nächste Schritte

Die Kommission hofft, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag – parallel zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien – im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und dem westlichen Balkan am 6./7. Mai in Zagreb billigen werden. Als Beitrag zum Gipfel wird die Kommission prüfen, wie im westlichen Balkan Investitionen gefördert, die sozioökonomische Integration vorangebracht und die Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden können.

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