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Soziale Medien

EU Meldungen 2 webAktuelle Informationen aus der EU-Politik und dem EU-Verbraucherschutz

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Zudem informieren wir über Verbraucherschutzfragen und Bürgerrechte in der EU sowie Wettbewerbe und Aufrufe mit EU-Bezug.

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Kategorie "EU-Meldungen" mit einem RSS-Reader abonnierenRSS Icon 32

Die Europäische Kommission hat zusammen mit mehreren Partnern eine europäische Plattform für Daten zu COVID-19 ins Leben gerufen. Ziel ist es, die verfügbaren Forschungsdaten schnell zu sammeln und gemeinsam zu nutzen. „Um dieses Virus zu besiegen, brauchen wir einen Impfstoff, bessere Behandlungsmethoden und breit angelegte Tests. Wissenschaftler auf der ganzen Welt haben bereits eine Fülle von Erkenntnissen über das neue Coronavirus gewonnen. Aber kein Forscher, Labor oder Land wird die Lösung auf die Schnelle allein finden“, sagte Präsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft zum Start der neuen Forschungsdatenbank. „Deshalb wollen wir den Wissenschaftlern helfen, auf Daten der Kollegen zuzugreifen und eigene mit anderen zu teilen - über Fachdisziplinen, Gesundheitssysteme und Grenzen hinweg.“

Datenbank 300Mit der EU-Datenplattform COVID19 werden Forscher in der Lage sein, viel neues Wissen über das Coronavirus zentral zu speichern, auszutauschen und zu analysieren, von Erkenntnissen auf dem Feld der Genetik bis hin zu Mikroskopie- und klinischen Daten.

„Wir erwarten, dass Experten rund um den Globus innerhalb weniger Tage Tausende von DNA-Sequenzen und Zehntausende von Forschungsartikeln hochladen“, so von der Leyen. „Ich habe den größten Respekt für all diejenigen, die ihre Tage, und oft auch Nächte, zum Wohle aller in Labors verbringen. Und ich möchte alle Forscher einladen, unser Angebot anzunehmen und die EU-Datenplattform ausgiebig für ihre Arbeit zu nutzen. Gemeinsam werden wir schneller Mittel und Wege finden, dieses Virus zu besiegen!“

Die Plattform ist Teil des ERAvsCorona-Aktionsplans und ein weiterer Meilenstein beim Einsatz der EU, Forscher in Europa und auf der ganzen Welt im Kampf gegen den Coronavirus-Ausbruch zu unterstützen.

Die neue Plattform wird ein offenes, vertrauenswürdiges und skalierbares europäisches und globales Umfeld bieten, in dem Wissenschaftler Datensätze wie DNA-Sequenzen, Proteinstrukturen, Daten aus der vorklinischen Forschung und klinischen Studien sowie epidemiologische Daten speichern und austauschen können. Die Plattform ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Instituts für Bioinformatik des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (EMBL-EBI), der Infrastruktur Elixir und des Projekts COMPARE sowie der EU-Mitgliedstaaten und anderer Partner.

Ein zügiger offener Datenaustausch beschleunigt die Forschung und die Entdeckung wissenschaftlicher Erkenntnisse erheblich und ermöglicht eine wirksame Reaktion auf die Coronakrise. Die Europäische COVID-19-Datenplattform entspricht den Grundsätzen in der Erklärung zum Datenaustausch in Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und unterstreicht das Engagement der Kommission für offene Forschungsdaten und eine offene Wissenschaft . Das soll zu mehr Effizienz und Verlässlichkeit in der Wissenschaft führen, wobei gleichzeitig gesellschaftlichen Herausforderungen stärker Rechnung getragen wird. In diesem Zusammenhang stellt die Plattform auch ein vorrangiges Pilotprojekt dar, mit dem die Ziele der Europäischen Cloud für offene Wissenschaft verwirklicht werden. Darüber hinaus baut die Plattform auf bestehenden Vernetzungen zwischen dem EMBL-EBI und Dateninfrastrukturen der nationalen Gesundheitssysteme auf.

Aktionsplan „ERAvsCorona“

Am 7. April 2020 billigten die für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zehn vorrangige Maßnahmen des Aktionsplans „ERAvsCorona“ . Aufbauend auf den übergeordneten Zielen und den Instrumenten des Europäischen Forschungsraums umfasst der Aktionsplan kurzfristige Maßnahmen, die auf einer engen Koordinierung, Zusammenarbeit sowie auf Datenaustausch und gemeinsamen Finanzierungsanstrengungen der Kommission und der Mitgliedstaaten beruhen. Der Aktionsplan ist schwerpunktmäßig auf die wichtigsten Grundsätze des Europäischen Forschungsraums ausgerichtet, die nun angewandt werden, um den Forschern und den EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie so wirksam wie möglich zu helfen.

Neben der heute in Betrieb genommenen Europäischen COVID-19-Datenplattform konzentrieren sich die übrigen Maßnahmen auf die Koordinierung der Finanzierung, die Ausweitung großer EU-weiter klinischer Studien, die verstärkte Förderung innovativer Unternehmen und die Unterstützung eines europaweiten Hackathons Ende April, um europäische Innovatoren und die Zivilgesellschaft zu mobilisieren. Der gemeinsame Plan, in dem die vorrangigen Maßnahmen aufgeführt sind, wird in den kommenden Monaten von den Kommissionsdienststellen und den nationalen Regierungen auf kooperative und flexible Weise aktualisiert.

Hintergrund

Die Kommission stellt Hunderte Millionen Euro für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen zur Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen bereit, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus verhindert werden soll. Gestützt auf langfristige Investitionen, die vor dem Ausbruch des Coronavirus (im Rahmen des RP7 und von Horizont 2020) unter anderem in den Bereichen Überwachung und Vorsorge getätigt wurden, hat die EU rasch 48,2 Mio. Euro für 18 auf der Auswahlliste stehende Forschungsprojekte bereitgestellt‚ die sich jetzt mit patientennahen Schnelldiagnosetests, neuen Behandlungen, neuen Impfstoffen sowie mit Epidemiologie und Modellierung befassen, damit die Abwehrbereitschaft und Reaktionsfähigkeit bei Krankheitsausbrüchen verbessert werden. An den Projekten sind 151 Forschungsteams aus der ganzen Welt beteiligt.

Ferner hat die EU bis zu 90 Mio. Euro an öffentlichen und privaten Mitteln im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel mobilisiert und bot dem innovativen Unternehmen CureVac bis zu 80 Mio. Euro zur finanziellen Unterstützung der Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus an.

Darüber hinaus hat vor Kurzem ein im Rahmen des Förderinstruments „European Innovation Council Accelerator“ veröffentlichter Aufruf mit einer Mittelausstattung von 164 Mio. Euro zu Interessenbekundungen einer beträchtliche Anzahl von Start-ups und KMU geführt, deren Innovationen ebenfalls zur Bewältigung der Pandemie beitragen könnten. Gleichzeitig tragen mehr als 50 laufende oder abgeschlossene Projekte des Europäischen Forschungsrates zur Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie bei, indem sie Erkenntnisse aus verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen (Virologie, Epidemiologie, Immunologie, öffentliche Gesundheit, Medizinprodukte, soziales Verhalten, Krisenmanagement) liefern.

Um die weltweite Zusammenarbeit zu stärken, koordiniert die EU internationale Initiativen im Rahmen der Global Research Collaboration for Infectious Disease Preparedness (GloPID-R, globale Forschungszusammenarbeit für die Bereitschaft bei Infektionskrankheiten), die 29 Finanzierungseinrichtungen aus fünf Kontinenten und die Weltgesundheitsorganisation zusammenbringt. Des Weiteren trägt die EU 20 Mio. Euro zur Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI, Koalition für Innovationen in der Epidemievorsorge) bei. Schließlich stellt die Partnerschaft Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (European and Developing Countries Clinical Trials Partnership - EDCTP) für drei Aufrufe zur Interessenbekundung bis zu 28 Mio. Euro aus dem Programm Horizont 2020 bereit, um die Erforschung des Coronavirus zu unterstützen und die Forschungskapazitäten in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara zu stärken.

Weitere Information

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Europäische Kommission haben einen Hackathon gestartet, um ärmere Länder, die von der Coronavirus-Pandemie und ihren Folgen besonders hart getroffen sind, mit innovativen Lösungen zu unterstützen. Ideen für den sogenannten #SmartDevelopmentHack können bis zum 27. April hier eingereicht werden.

Coding 300Die Corona-Pandemie und die Folgen für Gesundheitssysteme und Wirtschaft stellen gerade Entwicklungsländer vor große Herausforderungen. Mit dem Hackathon werden innovative digitale Lösungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika, Asien und Lateinamerika gesucht. Die Entwickler der digitalen Lösungen werden für die Umsetzung mit Partnern in den jeweiligen Ländern zusammengeführt.

Das BMZ und der Rednerpool der EU-Kommission „Team Europe“ rufen gemeinsam mit Tech-Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisation im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentenschaft zu dem globalen Hackathon auf.

Weitere Informationen:

Die Europäische Kommission hat Leitlinien zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Apps zur Unterstützung der Bekämpfung des Coronavirus veröffentlicht. „Schlüssel zum Erfolg einer Mobil-App wird es sein, das Vertrauen der Menschen in Europa zu gewinnen. Die Einhaltung der EU-Datenschutzvorschriften wird dazu beitragen, dass die Privatsphäre und die Grundrechte gewahrt bleiben und dass der gemeinsame europäische Ansatz in transparenter und angemessener Weise zum Tragen kommt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.

Datenschutz 300EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte: „Die Verwendung von Apps für Mobiltelefone kann einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Coronavirus leisten. Solche Apps können beispielsweise den Nutzern die Selbstdiagnose erleichtern, als sicherer Kommunikationskanal zwischen Ärzten und Patienten dienen, potenziell infizierte Nutzer warnen und zur Lockerung der Ausgangsbeschränkungen beitragen. Gleichzeitig geht es aber um äußerst sensible Daten über die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die unbedingt geschützt werden müssen. Unsere Leitlinien gewährleisten die sichere Entwicklung von Apps und den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit den strengen Datenschutzvorschriften der EU. So können wir die Gesundheitskrise überwinden, ohne Abstriche bei den Grundrechten zu machen.“

Die EU-Vorschriften, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die e-Datenschutzrichtlinie, bieten die besten Garantien für Vertrauenswürdigkeit (freiwillige Verwendung, Datenminimierung und Befristung), auf deren Grundlage solche Apps umfassend und zweckmäßig verwendet werden können. Mit den neuen Leitlinien soll der erforderliche Rahmen geschaffen werden, um sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten der betroffenen Bürger bei Verwendung solcher Apps hinreichend geschützt werden und der Eingriff in ihre Privatsphäre beschränkt bleibt. Zu dem Leitlinienentwurf wurde eine Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses eingeholt. Durch die Erfüllung dieser Standards können die volle Wirksamkeit und Einhaltung der Vorschriften auch in Krisenzeiten gewährleistet werden.

Die Leitlinien gehen auf die unlängst veröffentlichte Empfehlung der Kommission für ein gemeinsames EU-Konzept zum Einsatz von Mobil-Apps und Daten von mobilen Geräten zurück. Gleichzeitig wird heute ein EU-Instrumentarium für Apps zur Kontaktnachverfolgung vorgestellt.

Um was für Apps und Funktionen geht es?

Die Leitlinien beziehen sich auf freiwillig nutzbare Apps mit einer oder mehreren der folgenden Funktionen:

  • Bereitstellung korrekter Informationen über die Coronavirus-Pandemie für die Nutzer;
  • Bereitstellung von Fragebögen zur Selbstdiagnose und als Orientierungshilfe für betroffene Personen (Symptomkontrollfunktion);
  • Warnmeldungen an Personen, die sich in der Nähe einer infizierten Person befanden, sich testen zu lassen oder in Selbstisolation zu begeben (Kontaktnachverfolgungs- und Warnfunktion), und
  • Bereitstellung eines Forums für die Kommunikation zwischen Patienten, die sich in Selbstisolation befinden, und Ärzten, in dem unter anderem weiterführende Diagnose- und Therapiehinweise gegeben werden (Telemedizin).

Wichtigste Voraussetzungen für die Entwicklung von Coronavirus-Apps

  • Die Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden: Es muss von Anfang an eindeutig festgelegt werden, wer für die Einhaltung der EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten verantwortlich ist. In Anbetracht der hohen Sensibilität der Daten und des letztlichen Zwecks der Apps sollten dafür nach Ansicht der Kommission die nationalen Gesundheitsbehörden verantwortlich sein. Bei der Nutzung der erhobenen Daten müssten die Gesundheitsbehörden die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung gewährleisten und so unter anderem dafür sorgen, dass betroffene Einzelpersonen alle erforderlichen Informationen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten erhalten.
  • Nutzer behalten vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten: Die Installation einer App auf dem Gerät eines Nutzers sollte freiwillig sein. Die Nutzer sollten die Möglichkeit haben, zu jeder einzelnen Funktion einer App separat ihre Einwilligung zu erteilen. Falls Umkreisdaten verwendet werden, sollten sie auf dem Gerät der betroffenen Person gespeichert und nur mit Einwilligung des Nutzers weitergegeben werden. Die Nutzer sollten ihre Rechte im Rahmen der DSGVO wahrnehmen können.
  • Begrenzte Nutzung personenbezogener Daten: Die Apps sollten den Grundsatz der Datenminimierung einhalten, dem zufolge ausschließlich erforderliche personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und die Verarbeitung auf das für den jeweiligen Zweck notwendige Maß beschränkt ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass Standortdaten für die Ermittlung von Kontaktpersonen nicht erforderlich sind und dafür auch nicht verwendet werden sollten.
  • Strikte Beschränkung der Datenspeicherung: Personenbezogene Daten sollten nicht länger als notwendig gespeichert werden. Die Speicherungsdauer sollte von der medizinischen Relevanz und von einer realistischen Dauer der erforderlichen administrativen Schritte abhängen.
  • Datensicherheit: Die Daten sollten auf dem Gerät der betroffenen Person gespeichert und verschlüsselt werden.
  • Gewährleistung korrekter Daten: Nach den EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten müssen alle von Dritten verarbeiteten personenbezogenen Daten korrekt sein. Um größtmögliche Korrektheit zu gewährleisten, die auch für die Wirksamkeit von Kontaktnachverfolgungs-Apps von wesentlicher Bedeutung ist, sollten Technologien wie Bluetooth eingesetzt werden, die genauer Aufschluss über die Kontakte eines Nutzers mit anderen Personen geben.
  • Einbeziehung nationaler Datenschutzbehörden: Die nationalen Datenschutzbehörden sollten umfassend in die Entwicklung der Apps einbezogen und konsultiert werden sowie deren Einsatz laufend überprüfen.

Hintergrund

Nachdem die Kommission eine Empfehlung für ein gemeinsames EU-Konzept für den Einsatz von Technik und Daten zur Bekämpfung des Coronavirus angenommen hatte, haben die Mitgliedstaaten heute mit Unterstützung der Kommission ein EU-Instrumentarium für Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung veröffentlicht. Um sicherzustellen, dass die Daten der Bürgerinnen und Bürger im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der EU jederzeit geschützt werden, ergänzen die neuen Leitlinien dieses Instrumentarium um Hinweise zur Entwicklung neuer Apps und zur anschließenden Nutzung von Daten durch die nationalen Gesundheitsbehörden.

Weitere Informationen:

Die EU-Mitgliedstaaten haben mit Unterstützung der Kommission ein EU-Instrumentarium für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie entwickelt. Es ist Teil eines gemeinsamen koordinierten Konzepts, mit dem die schrittweise Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen unterstützt werden soll, wie vergangene Woche in einer Empfehlung der Kommission dargelegt. Zusammen mit dem Instrumentarium werden für solche Mobil-Apps außerdem Leitlinien für den Datenschutz veröffentlicht.

Seit dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie bewerten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission digitale Lösungen zur Bewältigung der Krise im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Sicherheit sowie die Wahrung der Privatsphäre und den Datenschutz. Sofern sie vollständig den EU-Vorschriften entsprechen und gut koordiniert sind, können Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung eine Schlüsselrolle in allen Phasen des Krisenmanagements spielen, insbesondere sobald die Zeit reif ist, die Maßnahmen zur sozialen Distanzierung schrittweise aufzuheben. Sie können die bestehende analoge Kontaktnachverfolgung ergänzen und dazu beitragen, die Übertragungskette des Virus zu unterbrechen. Zusammen mit dem Instrumentarium werden für solche Mobil-Apps heute außerdem Leitlinien für den Datenschutz veröffentlicht.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton begrüßte das Instrumentarium und erklärte: „Um die Ausbreitung des Coronavirus zu begrenzen, können Apps zur Nachverfolgung von Kontakten nützlich sein, insbesondere als Teil der Ausstiegsstrategien der Mitgliedstaaten. Strenge Datenschutzvorkehrungen sind jedoch Voraussetzung für die Einführung dieser Apps und damit für ihren Nutzen. Wir sollten zwar innovativ sein und die Technik bestmöglich nutzen, um die Pandemie zu bekämpfen, aber wir werden unsere Werte und Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre nicht aufs Spiel setzen.“

Die für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissarin, Stella Kyriakides, ergänzte: „Digitale Instrumente werden für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger bei der schrittweisen Aufhebung der Ausgangsbeschränkungen von entscheidender Bedeutung sein. Mobil-Apps können uns vor Infektionsrisiken warnen und die Gesundheitsbehörden bei der Nachverfolgung von Kontakten unterstützen. Dies ist wesentlich, um Übertragungsketten zu durchbrechen. Wir müssen bei der erneuten Öffnung unserer Gesellschaften sorgfältig, kreativ und flexibel vorgehen. Wir müssen die Kurve weiter abflachen – und sie auch unten halten. Ohne sichere Digitaltechnik, die mit den Rechtsvorschriften im Einklang steht, wird unser Konzept nicht wirken.“

Ein gemeinsames Konzept für die Verwendung von datenschutzgerechten Apps zur freiwilligen Nachverfolgung von Kontakten

Bei der heutigen Ankündigung handelt es sich um die erste Ausgabe eines gemeinsamen EU-Instrumentariums, das vom Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission mit der gebotenen Eile entwickelt wurde. Es bietet den Mitgliedstaaten eine praktische Orientierungshilfe für die Einführung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung. Das Instrumentarium enthält die grundlegenden Anforderungen an diese Apps:

  • Sie sollten in vollem Umfang mit den Vorschriften der EU zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre im Einklang stehen, wie in den heute nach Konsultation des Europäischen Datenschutzausschusses vorgelegten Leitlinien dargelegt.
  • Sie sollten in enger Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden eingeführt und von ihnen genehmigt werden.
  • Sie sollten freiwillig installiert und deaktiviert werden, sobald sie nicht mehr nötig sind.
  • Sie sollten darauf abzielen, die neuesten technologischen Lösungen zum Schutz der Privatsphäre zu nutzen. Da sie sich voraussichtliche auf Bluetooth-basierte Näherungstechnik stützen dürften, lassen sie keine Bestimmung des Standorts der Nutzer zu.
  • Sie sollten auf anonymisierten Daten beruhen: Sie können Personen warnen, die sich über einen bestimmten Zeitraum in der Nähe einer infizierten Person befunden haben, sodass sie sich testen lassen oder selbst isolieren können, ohne dass die Identität des Infizierten aufgedeckt wird.
  • Sie sollten europaweit interoperabel sein, damit die Bürgerinnen und Bürger auch beim Überschreiten der Grenzen geschützt werden.
  • Sie sollten in anerkannten epidemiologischen Leitlinien verankert sein und bewährte Verfahren in Bezug auf Cybersicherheit und Zugänglichkeit widerspiegeln.
  • Sie sollten sicher und wirksam sein.

Dies wird eine einfachere, schnellere und wirksamere Nachverfolgung ermöglichen als herkömmliche Systeme auf der Grundlage der Befragung infizierter Patienten. Dennoch wird auch diese Form der Kontaktnachverfolgung fortgeführt werden, um auch Bürgerinnen und Bürger zu erfassen, die möglicherweise anfälliger für Infektionen sind, aber mit geringerer Wahrscheinlichkeit über ein Smartphone verfügen, z. B. ältere oder behinderte Menschen.

Ein gemeinsames Konzept für andere Funktionen, insbesondere in Bezug auf die Information und die kontinuierliche Kontrolle von Symptomen, könnte für künftige Fassungen des Instrumentariums entwickelt werden.

Nächste Schritte

Das Instrumentarium spiegelt die neuesten empfohlenen Verfahren für die Nutzung von Mobil-Apps zur Kontaktnachverfolgung und Warnung bei der Bewältigung der Krise wider. Es ist Teil eines laufenden Prozesses, bei dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um in den kommenden Wochen und Monaten den Einsatz dieser und anderer praktischer Instrumente zu konzipieren und zu verfeinern. Diese erste Fassung wird im Lichte der Erfahrungen der Mitgliedstaaten weiter ergänzt.

Bis zum 30. April 2020 werden die Gesundheitsbehörden die Wirksamkeit der Apps auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene bewerten. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 31. Mai 2020 über ihre Maßnahmen Bericht erstatten und ihre Berichte den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur gegenseitigen Begutachtung (Peer Review) zugänglich machen. Die Kommission wird die erzielten Fortschritte bewerten und ab Juni 2020 während der gesamten Krise regelmäßig Berichte veröffentlichen, in denen sie neue Maßnahmen bzw. die schrittweise Rücknahme von Maßnahmen empfiehlt, die nicht mehr notwendig zu sein scheinen.

Weitere Informationen:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat davor gewarnt, die Europäische Union in der Corona-Krise schlecht zu reden.

EU Flagge im Wind 300Zwar sei anfangs niemand auf die Pandemie vorbereitet gewesen und gerade Italien hätte mehr geholfen werden müssen, sagte von der Leyen im Europaparlament in Brüssel. Dafür entschuldige sich Europa als Ganzes und habe erkannt, dass man sich gegenseitig schützen müsse. "Und die Wahrheit ist, dass Europa in der Welt nun zum stark pochenden Herz der Solidarität geworden ist", sagte von der Leyen. Inzwischen unterstützten sich die Staaten gegenseitig mit medizinischem Personal und Gerät. "Das macht mich stolz, Europäerin zu sein", sagte von der Leyen in der Sondersitzung vor nur wenigen Abgeordneten. Nun brauche man mehr Spielraum im EU-Haushalt, um die Volkswirtschaften anzukurbeln.

Weitere Informationen:

Die Pressekonferenz der Kommissionspräsidentin wird morgen live auf Europe by Satellite übertragen.

VonderLeyen 300Die EU-Kommissare Thierry Breton und Didier Reynders werden in dieser Woche Leitlinien zur Nutzung von Apps bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie herausgeben, darunter auch zu den Auswirkungen auf den Datenschutz. Die Kommission hatte in der vergangenen Woche Schritte und Maßnahmen zur Entwicklung eines gemeinsamen EU-Konzepts für die Nutzung von Mobil-Apps und Daten von mobilen Geräten bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie empfohlen. Digitale Instrumente, die den EU-Vorschriften entsprechen und gut koordiniert sind, können eine wichtige Rolle bei der schrittweisen Aufhebung der Eindämmungsmaßnahmen spielen.

Weitere Informationen:

Die EU-Staaten haben einem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 2,7 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt zu nutzen, um die Gesundheitssysteme der EU-Länder in ihrem Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie direkt zu unterstützen und Testkapazitäten zu erweitern. Insgesamt sollen über ein Soforthilfeinstrument 3 Mrd. Euro bereitgestellt werden, 300 Mio. Euro davon sind für RescEU bestimmt, um den gemeinsamen Bestand an Ausrüstungen aufzustocken.

Geld 300EU-Kommissar Johannes Hahn, zuständig für den Haushalt, sagte: „Der EU-Haushalt ist seit jeher das wichtigste Solidaritätsinstrument der EU zur Bewältigung von Krisensituationen. Heute mobilisieren wir ihn erneut zur Unterstützung derer, die an vorderster Front stehen - Ärzte, Krankenschwestern, Kranke und ihre Familien. Dieser Beitrag wird auch dazu beitragen, die Ausbreitung der Krankheit gemeinsam nachzuvollziehen, mehr Tests zur Verfügung zu stellen und die einschlägige medizinische Forschung zu unterstützen."

Oberste Priorität hat dabei die Bewältigung der Gesundheitskrise und die Bereitstellung von unverzichtbaren Ausrüstungen und Geräten, von Beatmungsgeräten bis zu persönlichen Schutzausrüstungen, von mobilen medizinischen Teams bis hin zu medizinischer Hilfe für die am stärksten gefährdeten Personen, auch in Flüchtlingslagern. Der zweite Schwerpunktbereich ist die Erweiterung der Testkapazitäten. Der Beschluss erlaubt es der Kommission künftig auch, Aufträge direkt im Namen der Mitgliedstaaten zu vergeben.

Weitere Informationen:

Sie würden gerne Ihre Meinung einbringen und einen Beitrag zur Zukunft und zur Politik der EU leisten? Dann werfen Sie doch einen Blick auf die vielen Bürger-Konsultationen  die EU ist an Ihrer Meinung interessiert!

Es dauert meist nur wenige Minuten, an einer solchen Konsultation teilzunehmen und es geht bequem vom heimischen Sofa aus. Man kann sich Zeit lassen und über ein Thema auch erst informieren, denn die Frist für Online-Konsultationen beträgt mindestens einen Monat, meist sogar zwei oder drei. Prinzipiell kann es zu allen Themenbereichen der EU Konsultationen geben; von maritimen Angelegenheiten und Fischerei über den Klimaschutz und das Gesundheitswesen bis hin zur Steuer-, Drogen- oder Nachbarschaftspolitik.

Die Online-Konsultationen dienen verschiedenen Zwecken und erstrecken sich über unterschiedlich lange Phasen. Die sogenannten "Öffentlichen Konsultationen" dienen dem Sammeln von Informationen und dauern in aller Regel 12 Wochen. Bürgerinnen und Bürger können sich auch zu Legislativvorschlägen bzw. neuen Gesetzesvorschläge der Kommission äußern. Die Frist für die Rückmeldung beträgt hier acht Wochen. Im Anschluss werden die Beiträge an das Parlament und den Rat weitergeleitet.

Auch zu den sogenannten "delegierten Rechtsakten" oder den "Durchführungsrechtsakten" können die Bürger und Bürgerinnen innerhalb von vier Wochen Rückmeldung geben. Es handelt sich dabei, vereinfacht, um Rechtsvorschriften, die die Kommission unter bestimmten Umständen und in nicht wesentlichen Elementen auch ohne das Parlament ändern kann.

Auch im Bereich Bürokratieabbau können Bürgerinnen und Bürger aktiv werden und Vorschläge einbringen, Initiativen oder sogar Rechtsvorschriften einfacher und weniger bürokratisch zu gestalten.

Bringen Sie sich ein – es lohnt sich.

Weitere Informationen:

Im Zuge der Covid-19-Pandemie nimmt die Cyberkriminalität stark zu. Kriminelle versuchen, die Ängste der Menschen zu ihrem Vorteil zu nutzen. Hier einige Tipps, wie man sich schützen kann.

©Vitalii Vodolazskyi/AdobeStockDurch die Einführung der Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus verbringen wir mehr Zeit online, sei es im Homeoffice oder beim Surfen. Aufgrund der durch die Krise verursachten Ängste tendieren wir außerdem dazu, E-Mails oder Links unbedacht zu öffnen. Diese Rahmenbedingungen können sich Cyberkriminelle leicht zu Nutzen machen.

Zu den gängigen Betrugspraktiken zählen die Installation von Schadsoftware oder das Versenden von Phishing-Mails, um Daten zu stehlen und auf Geräte zuzugreifen. Auf diese Weise können Cyberkriminelle beispielsweise Zugang zu Bankkonten oder Datenbanken von Organisationen erhalten.

Covid-19-Cyberangriffe: Die gängigsten Methoden

  • Gefälschte Mails oder Links appellieren an die Besorgnis rund um das Coronavirus, enthalten jedoch Malware oder man wird auf betrügerische Websites geleitet.
  • Zu den Angriffsvarianten zählen Nachrichten über angebliche Heilmittel, gefälschte Karten über die Ausbreitung des Virus, Spendenanfragen oder vermeintliche E-Mails von Gesundheitsorganisationen.
  • Mittels gefälschter Nachrichten oder Anrufe, die angeblich von Microsoft, Google Drive usw. stammen, wird "Hilfe" angeboten oder mit der Sperrung des Kontos gedroht. So wird versucht, Login-Daten und Passwörter zu erhalten.
  • Falschmeldungen über inexistente Paketlieferungen

Wie kann ich mich online schützen?

Die EU setzt sich gemeinsam mit Telekommunikationsbetreibern dafür ein, die EU-Netze vor Cyberangriffen zu schützen. Die folgenden Tipps für die Internetnutzung im Allgemeinen und das Arbeiten im Homeoffice können dabei helfen, sich vor Cyberangriffen zu schützen:

  • Achtung bei unerbetenen E-Mails, SMS und Telefonanrufen. Besondere Vorsicht sollte man walten lassen, wenn man dazu aufgerufen wird, die üblichen Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen. Cyberkriminelle wissen, dass es oft einfacher ist, Menschen auszutricksen als ein komplexes System zu hacken. Banken, Unternehmen oder offizielle Stellen verlangen nie nach Passwörtern.
  • Heimnetzwerk sichern. Das voreingestellte WLAN-Passwort sollte geändert werden. Auch die Zahl der an das WLAN-Netz angeschlossenen Geräte sollte begrenzt werden und nur vertrauenswürdige Geräte Zugang erhalten.
  • Starke Passwörter wählen. Lange und komplexe Passwörter, die Zahlen, Buchstaben und Sonderzeichen enthalten, gelten als sicher.
  • Geräte schützen. Alle Systeme und Apps sollten regelmäßig aktualisiert und eine Antivirus-Software installiert und auf dem neuesten Stand gehalten werden.
  • Familie und Gäste. Kinder und andere Familienangehörige können Informationen versehentlich löschen, ändern oder schlimmer noch, Geräte mit Malware infizieren. Bestimmte Geräte sollten demzufolge nur für die Arbeit im Homeoffice reserviert werden.

EU-Maßnahmen zur Gewährleistung der Internetsicherheit

Das Europäische Parlament hat stets Maßnahmen der EU zur Gewährleistung der Internetsicherheit unterstützt‚ da die Zuverlässigkeit und Sicherheit von Netz- und Informationssystemen und -diensten eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft spielen.

EU-Institutionen wie die Europäische Kommission, die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit, das Computersicherheits-Ereignis- und Reaktionsteam (CERT-EU) und Europol verfolgen betrügerische Aktivitäten, schärfen das gesellschaftliche Bewusstsein und schützen Bürger und Unternehmen vor Cyberkriminalität.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 7

Billionen-Hilfe n für Unternehmen und Beschäftigte
Von der Leyen fordert Marshall-Plan für Europa
Menschenleben schützen und Existenzgrundlagen sichern – das ist für die Kommission in dieser akuten Krise das Wesentliche. Sie verstärkt daher ihre Maßnahmen zur Krisenbewältigung und will die Folgen der Corona-Infektionswelle mit einem Wirtschaftspaket in ungekanntem Ausmaß überwinden.

Kurz & Knapp
Demokratie
Grundwerte gelten auch in Zeiten der Krise

Im Fokus
Solidarität
Grenzüberschreitende Behandlung von Patienten

Pendler und Erntehelfer
Neue Leitlinien für mobile Arbeitskräfte

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Eine neue Handy-App, die anhand des Klangs der Stimme, der Atmung und des Hustens erkennen lernen soll, ob eine Person an COVID-19 leidet, ist gestartet. Sie wurde von Forschern der Universität Cambridge entwickelt und über einen Zuschuss des Europäischen Forschungsrats in Höhe von 2,5 Mio. Euro mitfinanziert.

App 300„Es gibt noch so viel, was wir über dieses Virus und die von ihm verursachte Krankheit nicht wissen, und in einer Pandemie-Situation wie der, in der wir uns derzeit befinden, ist es umso besser, je mehr zuverlässige Informationen man erhält", sagte Professor Cecilia Mascolo vom Cambridge Department of Computer Science and Technology, die den Zuschuss des Europäischen Forschungsrats für die Entwicklung der App erhalten hatte.

Da es sich bei COVID-19 um eine Atemwegserkrankung handelt, sind die von den Betroffenen erzeugten Geräusche - einschließlich Stimme, Atmung und Husten - sehr spezifisch. Die „COVID-19 Sounds App“ sammelt demographische und medizinische Informationen von Benutzern sowie Sprachproben, Atem- und Hustenproben über das Mikrofon des Telefons. Die App fragt die Benutzer auch, ob sie positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Sie sammelt die Standortdaten nur, wenn die Benutzer sie aktiv nutzen. Die Daten werden auf den Servern der Universität Cambridge gespeichert und ausschließlich zu Forschungszwecken verwendet. Die App wird keine medizinischen Ratschläge geben.

Sobald die erste Analyse der von der App gesammelten Daten abgeschlossen ist, wird das Team den Datensatz für andere Forscher freigeben. Der Datensatz könnte dazu beitragen, den Krankheitsverlauf besser zu verstehen.

„Nach Gesprächen mit Ärzten ist eines der häufigsten Dinge, die sie bei Patienten mit dem Virus festgestellt haben, die Art und Weise, wie sie beim Sprechen Atem holen, sowie ein trockener Husten und die Intervalle ihrer Atemmuster", so Mascolo. „Es gibt nur sehr wenige große Datensätze von Atemgeräuschen, daher brauchen wir für bessere Algorithmen, die zur Früherkennung eingesetzt werden könnten, so viele Proben von so vielen Teilnehmern wie möglich."

Die App wird in mehreren Sprachen verfügbar sein. Die COVID-19 Sounds App ist jetzt für Android-Handys im Google Play Store verfügbar. Eine Version für iOS wird in Kürze verfügbar sein.

Die Studie wurde von der Ethikkommission der Fakultät für Informatik und Technologie genehmigt und wird teilweise vom Europäischen Forschungsrat über das Projekt EAR finanziert.

Weitere Informationen:

Ein Team europäischer Ärzte und Krankenschwestern aus Rumänien und Norwegen wird im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens umgehend nach Mailand und Bergamo entsandt, um italienische Kollegen bei der Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen. Österreich hat angeboten, über das Katastrophenschutzverfahren mehr als 3.000 Liter Desinfektionsmittel nach Italien zu liefern. Die Kommission wird diese europäische Hilfe koordinieren und kofinanzieren, teilte sie mit.

Aerzte 300EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Diese Krankenschwestern und Krankenpfleger, Ärztinnen und Ärzte, die ihre Heimat verlassen haben, um ihren Kollegen in anderen Mitgliedstaaten zu helfen, sind das wahre Gesicht der europäischen Solidarität. Ganz Europa ist stolz auf Sie. Die Kommission tut alles in ihrer Macht Stehende, um Italien und allen unseren Mitgliedstaaten in dieser Zeit großer Not zu helfen.

Janez Lenarčič‚ EU-Kommissar für Krisenmanagement, führte aus: „Ich danke Rumänien, Norwegen und Österreich für die Unterstützung Italiens in einer Zeit, die für den gesamten Kontinent so schwierig ist. Dies ist ein Beispiel von EU-Solidarität in Aktion. Unser EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen arbeitet rund um die Uhr mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um sicherzustellen, dass die Hilfe dorthin gelenkt wird, wo sie am dringendsten benötigt wird“.

In Bezug auf die strategische Kapazität kritischer medizinischer Ressourcen im Rahmen des rescEU-Katastrophenschutzmechanismus, die in Mitgliedstaaten aufgebaut werden soll und dorthin verteilt werden sollen, wo sie benötigt werden, sagte Kommissar Lenarčič in einer Presseerklärung, dass Rumänien das erste Land sein wird, dass diesen Vorrat beheimaten wird. Der Vertrag sei bereits unterzeichnet und eine erste Lieferung von Beatmungsgeräten bestellt worden. Die Kommission sei zudem mit weiteren Mitgliedstaaten im Gespräch, die bereit sein, die Kapazität medizinischer Ressourcen zu verwalten.

Der Aufnahmestaat ist dabei für die Beschaffung der Ausrüstung zuständig. Die Kommission finanziert 100 Prozent der medizinischen Kapazität. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen wird die Verteilung der Ausrüstung verwalten, um sicherzustellen, dass sie dort zum Einsatz kommt, wo sie am dringendsten benötigt wird.

Italien hat auch das Copernicus-Satellitensystem (link is external) in Anspruch genommen, um während des Coronavirus-Notstands Gesundheitseinrichtungen und öffentliche Räume zu kartieren.

Italien erhielt gestern bereits eine Lieferung persönlicher Schutzausrüstung, die über das EU-Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen koordiniert wurde. Auch mehrere EU-Mitgliedstaaten haben Schutzausrüstungen wie Masken, Schutzkleidung und Beatmungsgeräte nach Italien geliefert und italienische Patienten zur Behandlung bei sich aufgenommen.

Hintergrund

Ein Teil des norwegischen medizinischen Teams war bereits im Dezember letzten Jahres im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens, dem Norwegen als Vollmitglied angehört, entsandt worden, um gegen den Masernausbruch in Samoa vorzugehen.

Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen ist der funktionale Kern des EU-Katastrophenschutzverfahrens und koordiniert die Bereitstellung von Hilfsgütern, Fachwissen, Katastrophenschutzteams und Spezialausrüstung für die von einer Katastrophe betroffenen Länder. Es sorgt für die rasche Bereitstellung von Soforthilfe und fungiert als Zentrale für die Koordinierung zwischen allen EU-Mitgliedstaaten, den sechs zusätzlichen Teilnehmerstaaten, dem betroffenen Land und Experten für Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe.

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Die Ostertage nahen und viele Urlauber stellen sich in Anbetracht der Corona-Krise die Frage, ob sie ihren Urlaub überhaupt noch antreten oder stornieren sollen. Doch: Werden die Kosten für Flugtickets oder Urlaubsreisen erstattet?

Mundschutz Ostereier 300Diese Frage ist nicht ganz einfach zu beantworten, da es immer davon abhängt, ob eine Pauschalreise oder eine Individualreise gebucht wurde. Für alle Fälle gilt: Informieren Sie sich rechtzeitig und regelmäßig über die aktuelle Lage.

Doch nicht nur Reisen und Flüge werden abgesagt oder verschoben. Auch zahlreiche Veranstaltungen sind davon betroffen: Von der UEFA Europameisterschaft über Konzerte, Festivals bis hin zu Buch- und Automessen. Antworten auf die häufigsten Fragen zu Ihren Rechten finden Sie auf der Seite des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland (EVZ).

Darüber hinaus ruft die Coronavirus-Pandemie auch Betrüger auf den Plan. Das EVZ erklärt Ihnen die Maschen und wie Sie sich schützen können.

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Die Online-Plattformen Allegro, Amazon, AliExpress, Bing, CDiscount, Ebay, Facebook, Google, Rakuten, Wish und Yahoo haben positiv auf den Aufruf der Kommission reagiert, Verbraucher in der Coronakrise besser vor Betrug im Internet zu schützen. Dabei geht es u.a. um gefälschte Produkte wie Gesichtsmasken, Handschuhe und Desinfektionsmittel.

Soziale Medien 300„Ich begrüße die prompte Reaktion von Plattformen, sozialen Medien, Marktplätzen und Suchmaschinen auf meine Aufforderung, eine starke Allianz mit den EU-Verbraucheraufsichtsbehörden aufzubauen. Nur gemeinsam können wir die Kanäle wirksam blockieren, die Betrüger nutzen, um die Ängste der Verbraucher seit dem Ausbruch von COVID-19 auszunutzen. Ich freue mich, dass starke Maßnahmen ergriffen wurden, und erwarte, dass sie während der Krise konsequent angewendet werden“, erklärte EU-Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders.

Alle Plattformen reagierten positiv auf die Aufforderung der Kommission: sie haben nicht nur spezifische Kommunikationskanäle eingerichtet, um die Zusammenarbeit mit den nationalen Verbraucherbehörden zu verstärken, sondern auch die Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von irreführenden Praktiken und Verbraucherbetrügereien im Einzelnen dargelegt.

Am 23. März hatte Justiz- und Verbraucherkommissar Didier Reynders verschiedene Plattformen, soziale Medien, Suchmaschinen und Online-Marktplätze gebeten, gemäß dem gemeinsamen Standpunkt des Netzes für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) gemeinsam gegen Betrug auf den jeweiligen Plattformen vorzugehen.

Während sich das neue Virus in der EU ausbreitet, bewerben und verkaufen unseriöse Händler Produkte wie Schutzmasken, Hauben und Handdesinfektionsmittel, die angeblich eine Ansteckung verhindern oder Kranke heilen. Am 20. März 2020 haben die Verbraucherbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteilung über CPC Common Position COVID19 die am häufigsten gemeldeten Betrugsmaschen und unlauteren Praktiken informiert. Hierdurch sollen Betreiber von Internetplattformen solche Praktiken leichter erkennen, unterbinden und künftig verhindern können.

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in der letzten Woche in einer Videobotschaft (link is external) vor wachsender Internetkriminalität im Zuge der Coronakrise gewarnt. „Nach den Beobachtungen zuständiger Stellen der Europäischen Union hat die Zahl der Internetkriminalität in der EU zugenommen. Die Zahl gefälschter Medikamente etwa, angeblicher Desinfektionssprays und Wundermittel, die online angepriesen werden, ist schwindelerregend. Die derzeit am häufigsten online angebotenen Medizinprodukte sind gefälschte Operationsmasken. Wir arbeiten eng mit den Regierungen der Mitgliedstaaten und den EU-Agenturen zusammen. Wir tun alles, um dieses Problem zu bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, so die Kommissionspräsidentin in ihrer Videobotschaft.

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EU Asyl 300Der Europäische Gerichtshof hat der Klage der Kommission gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik stattgegeben und hat damit bestätigt, dass die drei Länder wegen ihrer Weigerung, an der Umverteilung von Asylsuchenden teilzunehmen, gegen EU-Recht verstoßen haben. „Der EuGH hat heute festgestellt, dass Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind. Das Urteil ist wichtig. Es bezieht sich auf die Vergangenheit, aber es wird uns eine Leitlinie sein für die Zukunft“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Das Gericht hat sich sehr klar zur Verantwortung der Mitgliedstaaten geäußert. Wir arbeiten nun an der Vorbereitung für den neuen Migrations-und Asylpakt, den wir nach Ostern vorstellen werden. Wir setzen gerade die letzten Puzzlesteine zusammen.“

Die Kommission hatte im Dezember 2017 eine Klage gegen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen am Gerichtshof der Union eingelegt, weil diese Länder ihren rechtlichen Verpflichtungen bei der Umverteilung nicht nachgekommen sind.

Nach den Ratsbeschlüssen von September 2015 waren die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Monate verfügbare Plätze zuzusagen, um eine zügige und geordnete Umverteilung zu gewährleisten. Während alle anderen Mitgliedstaaten Umverteilungen durchgeführt oder Zusagen geleistet hatten, war Ungarn seit Beginn der Umverteilungsregelung in keiner Form tätig geworden, und Polen hatte seit Dezember 2015 Umverteilungen weder vorgenommen noch zugesagt. Die Tschechische Republik hatte seit August 2016 keine Umverteilungen mehr durchgeführt und seit über einem Jahr keine Zusagen mehr gemacht.

Obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 6. September 2017 die Gültigkeit der Umverteilungsregelung bestätigt hatte, verstießen die Tschechische Republik, Ungarn und Polen weiterhin gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen. Aus diesem Grund hatte die Kommission beschlossen, die drei Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen.

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Heute Abend: Webtalk der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn zu Desinformationskampagnen in der Coronakrise

Tastatur Headset 300Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ist inzwischen zu einer globalen Herausforderung geworden. Die außergewöhnlichen und drastischen Maßnahmen gegen diese unsichtbare Bedrohung beunruhigen viele Bürgerinnen und Bürger in Europa. Diese Verunsicherung gepaart mit der dynamischen Entwicklung der Pandemie erhöht die Anfälligkeit für Desinformationskampagnen. Während sich auf der einen Seite die USA und China einen "Krieg der Worte" liefern, hat ein Bericht der Europäischen Kommission vor allem Desinformationskampagnen russischer Herkunft innerhalb der EU und ihren östlichen Nachbarstaaten ausgemacht. Wie kommt die Kommission zu diesem Schluss? Was wird mit solchen Kampagnen bezweckt und wie kann man sich dagegen immunisieren?

Im Webtalk der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn diskutieren der Leiter der Kommunikationsabteilung des Europäischen Außendienstes, Lutz Güllner, die Historikerin und Russlandexpertin Dr. Susanne Spahn und der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker MdB, über diese Begleiterscheinung der Pandemie. Die Moderation übernimmt Sandra Fiene von der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn.

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Covid Disinformation 300Gezielte Desinformationen über die Coronavirus-Pandemie zielen darauf ab, Minderheiten als Ursache der Pandemie darzustellen und das Misstrauen in die Fähigkeiten demokratischer Staaten und Institutionen zu schüren. Einige staatliche und staatlich unterstützte Akteure versuchen, die Krise auszunutzen, um geopolitische Interessen voranzutreiben, indem häufig die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Partner in Frage gestellt wird. Das zeigt der neue Kurzbericht, den die Faktenprüfer EUvsDisinfo des Europäischen Auswärtigen Dienstes veröffentlicht haben.

Ziel der regelmäßigen Berichte von EUvsDisinfo ist es, eine Momentaufnahme der aktuellen Trends und Einblicke in die weltweiten Desinformationsaktivitäten zu gewähren. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Desinformation und Fehlinformation rund um das Coronavirus weltweit weiter zunehmen, mit potenziell schädlichen Folgen für die öffentliche Gesundheit und eine wirksame Krisenkommunikation.

Ein Überblick über verschiedene Desinformationsaktivitäten:

- Global: Behauptungen, dass die EU angesichts der Coronakrise zerfällt, sind in allen analysierten Regionen in den sozialen Medien im Trend. Unter den von RT (Russia Today) und Sputnik veröffentlichten Corona-bezogenen Inhalten haben Artikel, die Verschwörungstheorien wie „Das Virus wurde von Menschenhand gemacht“ oder absichtlich verbreitet besonders viel Interaktionen hervorgerufen.

- EU: Desinformation und falsche Gesundheitsratschläge zum Coronavirus, die im Widerspruch zu den offiziellen Leitlinien der WHO und den internen Richtlinien von Online-Plattformen stehen, kursieren weiterhin. So bewirbt Sputnik Deutschland beispielsweise auf Facebook und Twitter die Behauptung, dass „Händewaschen nicht hilft“. Es gibt Hinweise darauf, dass Online-Plattformen weiterhin Desinformationen und Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Coronavirus monetarisieren.

- China: Staatliche Medien und Regierungsvertreter fördern nicht belegte Theorien über die Herkunft des Coronavirus. In der chinesischen Berichterstattung wird die Dankbarkeit einiger europäischer Staats- und Regierungschefs für die chinesische Hilfe hervorgehoben.

- Russland: In der Datenbank EUvsDisinfo wurden mehr als 150 Fälle kremlfreundlicher Desinformation über COVID-19 erfasst (seit 22. Januar). Die staatlich kontrollierten russischen Medien haben ihren Schwerpunkt verlagert, um die Bereitschaft Russlands zur Bekämpfung des Ausbruchs hervorzuheben. Über die russische Hilfe für Italien wurde ausführlich berichtet.

- Afrika: In einigen Ländern verbreiten sich Hasskampagnen gegen soziale und ethnische Gruppen. Chinas proaktive Kommunikation rund um die Bereitstellung von Unterstützung stellt andere Geber vor Reputationsprobleme.

- MENA (Mittlerer Osten und Nordafrika): Daesh ermutigt Militante dazu, die Unsicherheit um das Coronavirus auszunutzen. Die Pandemie wird als „schmerzhafte Quälerei“ gegen „Kreuzritter-Nationen“ dargestellt. Das syrische Regime nutzt das Coronavirus, um die EU-Sanktionen anzugreifen. Die EU-Mitgliedstaaten werden als unfähig dargestellt, sich gegenseitig zu helfen.

- Türkei: Falsche Gesundheitsinformationen sind in den sozialen Medien weiterhin weit verbreitet, der Anti-EU-Diskurs und die Kritik an der EU wird auch in der Öffentlichkeit befördert.

- Westbalkan: Verschwörungstheorien, wonach das Virus eine Biowaffe der USA oder ein Vorwand für eine ausländische Invasion sei, sind weiterhin im Kommen. Die Coronakrise wird mit dem verbreiteten Narrativ verbunden, die EU lasse den Westbalkan im Stich.

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Zeitungen 300Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Mitgliedstaaten mit Blick auf ihre Notfallmaßnahmen wegen der Coronapandemie zur Einhaltung der europäischen Grundwerte aufgerufen. „Es ist äußerst wichtig, dass die Notfallmaßnahmen nicht auf Kosten unserer in den Verträgen verankerten Grundprinzipien und Werte gehen. Demokratie kann ohne freie und unabhängige Medien nicht funktionieren. Die Achtung der Meinungsfreiheit und der Rechtssicherheit sind in diesen unsicheren Zeiten von wesentlicher Bedeutung“, so von der Leyen. Die Notfallmaßnahmen der Mitgliedstaaten sind auch Thema auf der morgigen Kommissionsitzung. In Bezug auf die ungarischen Notstandsgesetze werde die Kommission den endgültigen Gesetzestext analysieren und die Umsetzung durch die Regierung überwachen, so ein Kommissionssprecher.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte weiter: „Die Europäische Union ist auf den Werten von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte gegründet. Diese Werte sind uns allen gemeinsam. Wir müssen sie aufrechterhalten und verteidigen, auch in diesen herausfordernden Zeiten.

In den vergangenen Wochen haben mehrere EU-Regierungen Notfallmaßnahmen ergriffen, um die durch den Ausbruch des Coronavirus verursachte Gesundheitskrise zu bewältigen. Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten, und die Regierungen müssen im Prinzip über die notwendigen Instrumente verfügen, um schnell und wirksam zum Schutz der öffentlichen Gesundheit unserer Bürger zu handeln.

Es ist jetzt wichtiger denn je, dass Journalisten ihre Arbeit frei und präzise ausüben können, um Desinformationen entgegenzuwirken und sicherzustellen, dass unsere Bürger Zugang zu wichtigen Informationen haben.

Alle Notfallmaßnahmen müssen sich auf das Notwendige beschränken und strikt verhältnismäßig sein. Sie dürfen nicht unbegrenzt andauern. Darüber hinaus müssen die Regierungen dafür sorgen, dass solche Maßnahmen regelmäßig überprüft werden.

Die Europäische Kommission wird im Geiste der Zusammenarbeit die Anwendung der Sofortmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten genau überwachen. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um diese Krise zu meistern. Auf diesem Weg werden wir unsere europäischen Werte und Menschenrechte wahren. Das ist es, was wir sind, und das ist es, wofür wir stehen.“

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Faktencheck 300Rund um das neuartige Coronavirus werden zahlreiche Falschinformationen verbreitet, die die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie behindern. Was kann man dagegen unternehmen?

Wir erleben gerade eine Situation, wie wir sie noch nicht gekannt haben. Mit der Ausbreitung des Coronavirus werden wir mit einer riesigen Menge an Nachrichten, Informationen und Analysen konfrontiert, gleichzeitig aber auch mit Halbwahrheiten und Spekulationen. Zu erkennen, in welche Kategorien die einzelnen Meldungen einzuordnen sind, fällt bei dieser Informationsflut oft nicht leicht.

Umso wichtiger ist es, die Infos, die wir erhalten, kritisch zu prüfen. Denn es geht um unser aller Leben.

Die neuesten Nachrichten zu den von der EU ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise findest Du auf der Website der Europäischen Kommission .

Außerdem haben wir einen kleinen Leitfaden erstellt, der dabei helfen soll, Falschmeldungen zu entlarven.

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Freizügigkeit Arbeitskräfte 300Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden kann. Zu den in systemrelevanten Bereichen Tätigen gehören unter anderem Beschäftigte im Gesundheitssektor und in der Lebensmittelbranche sowie in der Kinderbetreuung oder Altenpflege, aber auch das Personal in Versorgungsunternehmen. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für Grenzgänger und Saisonarbeitskräfte gewährleistet ist. Dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

Zusammen mit den ebenfalls veröffentlichten Hinweisen zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU reagiert die Kommission damit auf die Bitte der EU-Staats- und Regierungschefs vom 26. März und geht auf die praktischen Bedenken der Bürger und Unternehmen ein, die von den Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. Auch die nationalen Behörden, die die Maßnahmen umsetzen, bekommen hiermit Orientierung.

Es ist zwar verständlich, dass Mitgliedstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen eingeführt haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, doch systemrelevante Arbeitskräfte müssen ihren Arbeitsplatz trotzdem unbedingt ohne Zeitverlust erreichen können.

Nicolas Schmit, der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige EU-Kommissar, erklärte dazu: „Tausende von Frauen und Männern, die hart arbeiten, damit wir sicher und gesund bleiben und unser Tisch nach wie vor gedeckt ist, müssen auf ihrem Weg zur Arbeit EU-Grenzen überqueren. Wir sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir ihnen keine Hindernisse in den Weg legen, gleichzeitig müssen wir aber auch alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine weitere Ausbreitung der Pandemie zu verhindern.“

In den heute veröffentlichten Leitlinien werden Arbeitskräfte mit systemrelevanten Aufgaben aufgeführt, für die die Wahrung der Freizügigkeit in der EU als wesentlich erachtet wird. Die Liste in diesen Leitlinien ist nicht erschöpfend. Beispiele sind Berufe im Gesundheitswesen, Betreuungspersonal für Kinder und ältere Menschen, Wissenschaftler im Gesundheitssektor, mit der Installation lebenswichtiger Medizinprodukte betraute Techniker, Berufsfeuerwehrleute und Polizisten, Arbeitskräfte im Verkehrssektor sowie Menschen, die in der Lebensmittelbranche tätig sind. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck dazu auf, spezielle unaufwändige Schnellverfahren einzuführen, damit ein reibungsloser Grenzübertritt für diese Grenzgänger gewährleistet ist; dies schließt verhältnismäßige Gesundheitskontrollen ein.

In den Leitlinien wird außerdem klargestellt, dass die Mitgliedstaaten über die genannten Berufsgruppen hinaus Grenzgängern generell den Grenzübertritt für ihre Arbeit gestatten sollten, wenn die Beschäftigung in dem betreffenden Bereich im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin erlaubt ist. Die Mitgliedstaaten sollten Grenzgänger und einheimische Arbeitskräfte gleichbehandeln.

In Bezug auf Saisonarbeitskräfte, insbesondere in der Landwirtschaft, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Informationen über ihren jeweiligen Bedarf in den bestehenden Fachgremien auszutauschen und spezifische Verfahren zur Gewährleistung eines reibungslosen Grenzübertritts für die betreffenden Grenzgänger einzuführen, um auf den krisenbedingten Arbeitskräftemangel zu reagieren. In bestimmten Fällen werden Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft für wichtige Pflanz-, Pflege- und Erntearbeiten gebraucht. In einer solchen Situation sollten die Mitgliedstaaten diese Personen genauso behandeln wie systemrelevante Arbeitskräfte und den Arbeitgebern mitteilen, dass für einen angemessenen Schutz der Gesundheit und Sicherheit gesorgt werden muss.

Diese Leitlinien ergänzen die kürzlich angenommenen Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen sowie die ebenfalls heute vorgestellten Hinweise zur Umsetzung der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU .

Die EU-Kommission wird weiterhin daran arbeiten, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten vorbildliche Verfahren zu ermitteln, die sich auf alle Mitgliedstaaten übertragen lassen, damit diese Gruppen von Arbeitskräften ungehindert ihrer unverzichtbaren Arbeit nachgehen können.

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Die Corona-Krise hat nicht nur für Deutschland weitreichende Folgen. Die gesamte Europäische Union ist hiervon stark betroffen. Was macht die Europäische Kommission im Kampf gegen Covid_19 und die wirtschaftlichen Folgen?


EU Maßnahmen 300Hier finden Sie eine hilfreiche Übersicht aller Maßnahmen:

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, 75 Mio. Euro aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, um die Mitgliedstaaten bei der Rückholung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern zu unterstützen und die Mittel für die Bevorratung medizinischer Ausrüstung im Rahmen von rescEU aufzustocken. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, sagte: „Die sichere Rückkehr unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine Priorität. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass sie in diesen schwierigen Zeiten so bald wie möglich zu ihren Familien zurückkehren können.“ Zudem soll die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU- Vorrats an medizinischer Ausrüstung auf 80 Mio. Euro aufgestockt werden.

Cargoflugzeug 300Lenarčič führte weiter aus: „Ich möchte den Mitgliedstaaten für ihre Unterstützung bei diesen Bemühungen danken. Unser Zentrum für die Koordinierung von Notfallmaßnahmen arbeitet weiterhin rund um die Uhr mit den Mitgliedstaaten zusammen, um ihren Anfragen nachzukommen.“

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sagte: „Die heutige Maßnahme ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der EU-Haushalt Mehrwert schaffen kann, wenn und wo er am nötigsten gebraucht wird. Sie veranschaulicht die Solidarität und Zusammenarbeit in Europa.“

Rückholflüge

Dank der vom Katastrophenschutzverfahren der Union organisierten und von der EU kofinanzierten Rückholflüge wurden seit Beginn des Ausbruchs bereits 2312 Menschen aus China, Japan, den USA, Marokko, Tunesien, Georgien, den Philippinen und Cabo Verde nach Europa zurückgeholt. Für die kommenden Tage sind über 80 weitere Rückholflüge geplant.

Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU übernimmt die EU auf der Grundlage des Grundsatzes der Solidarität einen Teil der Kosten für Rückholflüge, bei denen Staatsangehörige mehrerer Mitgliedstaaten befördert werden.

Vorrat im Rahmen von RescEU

Durch diesen Vorschlag der Europäischen Kommission wird die Gesamtmittelausstattung des ersten rescEU- Vorrats an medizinischer Ausrüstung (Beatmungsgeräte, Schutzmasken und wesentliche medizinische Geräte) auf 80 Mio. Euro aufgestockt.

Weitere Elemente des Berichtigungshaushaltsplans

Die Kommission legt den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (EBH) vor. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag zur Neuzuweisung eines Teils der für das Jahr veranschlagten EU-Ausgaben unter Berücksichtigung der aktuellsten Prioritäten, wodurch die finanziellen Mittel für diese Maßnahmen sichergestellt werden sollen.

Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans sieht ferner Folgendes vor:

  • 350 Mio. Euro an finanziellem Beistand für Griechenland für das Migrationsmanagement zur Aufstockung der 350 Mio. Euro an Soforthilfe, die bereits im Einklang mit der Zusage von Präsidentin von der Leyen während ihres Besuchs in Griechenland zur Verfügung gestellt werden
  • 3,6 Mio. Euro für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, um die Fähigkeit zur Ermittlung, Bewertung und Kommunikation von Gefahren für die menschliche Gesundheit durch übertragbare Krankheiten zu verbessern und insbesondere die Expertenkapazität angesichts der COVID-19-Krise zu erhöhen.
  • 100 Mio. Euro für den Wiederaufbau Albaniens nach dem verheerenden Erdbeben, das das Land am 26. November 2019 heimgesucht hat. Damit erfüllt die Kommission einen Teil ihrer Zusage in Höhe von 115 Mio. Euro und der Gesamtzusage in Höhe von 1,15 Mrd. Euro .
  • 3,3 Mio. Euro zusätzliche Mittel für die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) zur Aufstockung ihres Haushalts 2020. Durch die Mittel wird die EUStA in die Lage versetzt, beispielsweise schneller qualifiziertes Personal einzustellen und IT-Ausrüstung zu erwerben, um mit der Bearbeitung der ersten Fälle zu beginnen. Zusammen mit der bereits Anfang dieses Jahres mobilisierten Unterstützung der EUStA bei der Fallbearbeitung werden die Mittel der EUStA somit für 2020 um insgesamt 48 % erhöht.

Nächste Schritte

Das Europäische Parlament und der Rat werden nun ersucht, die Haushaltsänderungen so schnell wie möglich zu billigen, um sicherzustellen, dass die Mittel rasch dort verfügbar sind, wo sie am dringendsten benötigt werden.

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Klinik 300EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Binnenmarktkommissar Breton haben mit Vertretern verschiedener Industriezweige über Möglichkeiten beraten, die Produktion von medizinischen Geräten schnellstmöglich zu steigern. An dem gemeinsamen Telefonat nahmen Maschinenbauunternehmen, die Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte herstellen, Start-ups, Autofirmen sowie Vertreter der Luftfahrt- und Maschinenindustrie teil.

Präsident von der Leyen sagte: „Ich bin beeindruckt vom Engagement der europäischen Industrie, unter diesen sehr schwierigen Rahmenbedingungen die benötigten Produkte zu liefern. Ihr Einsatz hat mehrere Unternehmen dazu veranlasst, ihre Produktion auf die Herstellung von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten umzustellen.“ Die Kommission unterstütze dieses Engagement mit allem, was in ihrer Macht stehe und durch Koordinierungsarbeit mit den Mitgliedstaaten. „Nur wenn wir zusammenarbeiten, werden wir in der Lage sein, diesen kritischen Moment zu meistern".

Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage, wie die Produktion so schnell wie möglich gesteigert werden kann. Dabei ging es unter anderem auch um die Frage der Wiederverwendung alter Beatmungsgeräte und das Teilen von geistigem Eigentum. Die Unternehmen brachten ihre Solidarität zum Ausdruck und boten den Produzenten praktische und technische Beratung an, um ihnen zu helfen, ihre Produktionsmengen schneller zu erhöhen. Alle Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, die Lieferketten und Handelskanäle offen zu halten, um die kontinuierliche Verfügbarkeit der für die Herstellung von Beatmungsgeräten erforderlichen Komponenten zu gewährleisten.

Die meisten Unternehmen sprachen sich eher dafür aus, dass die bestehenden Hersteller ihre Produktion hochfahren, als die Produktionslinien umzustellen (z.B. in der Automobil- oder Luftfahrtindustrie), was zeitaufwändig und nicht immer erfolgreich wäre.

Weitere Informationen:

EU-Nachrichten Nr. 6

Schwerpunktthema: Europas Reaktion auf die Corona-Pandemie

Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte
Europa stützt seine Wirtschaft ohne Wenn und Aber
Die Europäische Union begegnet den ökonomischen Auswirkungen der Corona-Infektionswelle entschieden und mit allen denkbaren Instrumenten. „Ich möchte sicherstellen, dass wir auf die menschliche und sozioökonomische Dimension der Coronavirus-Pandemie bestmöglich reagieren“, erklärte Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen und fügte hinzu: „Alles, was in der Krise hilft, wird eingesetzt.“

Kurz & Knapp
Stabiles Internet
Streamingdienste passen ihre Bitrate an

Im Fokus
Medizinprodukte
EU baut strategische Reserve auf

Binnengrenzen
Kommission dringt auf zügige Kontrollen

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

Die Europäische Kommission hat den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 angenommen und darin die Prioritäten und das weitere Vorgehen im Bereich Menschenrechte und Demokratie dargelegt. Geopolitische Veränderungen, der digitale Wandel, Umweltzerstörung und Klimawandel bringen neue Herausforderungen mit sich, bieten aber auch Chancen für einen positiven Wandel auf dem Weg zu demokratischeren und inklusiveren Gesellschaften. Mit dem heutigen Vorschlag werden konkrete Schritte festgelegt, damit die EU im Einklang mit den Grundwerten der EU handeln und ihren Verpflichtungen nachkommen kann.

Kinderhaende vor Weltkarte 300Der Hohe Vertreter der EU für Außen-und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte: „Krisensituationen, wie wir sie derzeit mit der Coronavirus-Pandemie erleben, bringen besondere Herausforderungen für die wirksame Ausübung und den wirksamen Schutz der Menschenrechte mit sich und stellen das Funktionieren unserer Demokratien auf den Prüfstand. Dies ist eine Gelegenheit für Europa, für seine Werte und Interessen einzutreten. Wir brauchen Mut und Ehrgeiz, die Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Heute schlagen wir einen ehrgeizigen Plan vor, damit wir zur Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in der ganzen Welt all unsere Ressourcen schneller und wirksamer einsetzen können.“

Die Kommission schlägt ferner vor, über Fragen, die den Aktionsplan betreffen, künftig mit qualifizierter Mehrheit zu befinden. Dies spiegelt die strategische Bedeutung dieses Plans wider und zielt darauf ab, die Beschlussfassung in Menschenrechts- und Demokratiefragen zu beschleunigen und effizienter zu machen.

Aufbauend auf den Ergebnissen der vorherigen Aktionspläne werden in dem neuen Aktionsplan die Prioritäten und Schlüsselmaßnahmen für die nächsten fünf Jahre festgelegt, außerdem soll der Plan dafür sorgen, dass die EU der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in ihrem gesamten auswärtigen Handeln eine größere Rolle beimisst. Der Aktionsplan sieht fünf Handlungsschwerpunkte vor:

  • Schutz und Stärkung des Einzelnen
  • Aufbau resilienter, inklusiver und demokratischer Gesellschaften
  • Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie
  • Nutzung der Chancen und Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus dem Einsatz neuer Technologien ergeben
  • Ergebnisse liefern durch Zusammenarbeit

Diese fünf Aktionslinien werden als Grundlage für operative Maßnahmen auf nationaler, regionaler und multilateraler Ebene dienen, die unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten durchgeführt werden sollen. Zu diesem Zweck wird die EU das breite Spektrum der politischen Maßnahmen und Instrumente nutzen, die ihr zur Verfügung stehen, um die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und zu verteidigen.

Schnelleres Handeln

Mit der Mitteilung und dem neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie wird dem Rat ein gemeinsamer Vorschlag vorgelegt, der die strategische Bedeutung des Aktionsplans widerspiegelt und auf eine schnellere und effizientere Beschlussfassung abzielt. Wird hier eine Einigung erzielt, würde der Europäische Rat den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie – einstimmig – als eine Politik der EU von strategischem Interesse annehmen. Dies würde bedeuten, dass der Rat künftig über Fragen, die diesen Plan betreffen, mit qualifizierter Mehrheit befinden könnte. Dies wäre ein Schritt auf dem Weg zu einer strategischer ausgerichteten und selbstbewussteren EU.

Nächste Schritte

Die Gemeinsame Mitteilung, der EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2020-2024) und der dazugehörige gemeinsame Vorschlag werden dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt. Es wird Aufgabe des Rates sein die nächsten Schritte zur Annahme des EU-Aktionsplans zu unternehmen, was unter anderem der Vorschlag an den Europäischen Rat beinhaltet, diesen Aktionsplan als eine EU-Politik von strategischem Interesse anzunehmen.

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