Die EU-Kommission will Unternehmen und Haushalte in der EU vor übermäßig hohen Gaspreisen in der EU schützen und hat dazu einen Marktkorrektur-Mechanismusvorgeschlagen. Er soll die Schwankungen auf den europäischen Gasmärkten begrenzen und gleichzeitig die Gasversorgung absichern.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz COP27 als „kleinen Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit“ bezeichnet. Der Planet brauche aber noch viel mehr, so die Kommissionspräsidentin in einer Erklärung zum Ergebnis der COP27. Von der Leyen zog nach einer schwierigen Verhandlungswoche eine gemischte Bilanz: „Die COP27 hat bestätigt, dass die Welt nicht vom Pariser Abkommen abrücken wird, und sie ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit. Die Wissenschaft ist sich jedoch darüber im Klaren, dass viel mehr nötig ist, um den Planeten lebenswert zu erhalten. Ebenso klar ist, dass die EU in Sharm el-Sheikh eine Schlüsselrolle gespielt hat und in ihren nationalen und internationalen Klimaschutzmaßnahmen nicht nachlassen wird.“
Zahlreiche Herausforderungen wirken sich derzeit auf die Haushaltsplanung der Europäischen Union aus, darunter die Folgen der Pandemie, des Krieges in der Ukraine sowie der Energiekrise. Daher unterstützt das Europäische Parlament im Einklang mit den Prioritäten der EU die Erschließung einer Reihe von neuen Einnahmequellen.
Die Bemühungen von Kommission und Mitgliedstaaten, die Menschen in der EU für die Gefahren eines übermäßigen Gebrauchs von Antibiotika zu sensibilisieren, zeigen Wirkung. Der Einsatz von Antibiotika geht zurück: Bei einer europaweiten Umfrage gaben 23 Prozent an, solche Medikamente genommen zu haben. Das ist der niedrigste Wert seit 2009. Deutschland liegt mit 15 Prozent deutlich unter dem Durchschnitt. Aber: 35.000 Europäerinnen und Europäer sterben jedes Jahr aufgrund einer Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe. Solche Infektionen verursachen zusätzliche Gesundheitskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und führen zudem zu Produktivitätsverlusten in der EU. Die Umfrage zeigt auch eine besorgniserregende Unwissenheit, wie Antibiotika richtig eingesetzt werden. Die Hälfte der Europäerinnen und Europäer glaubt fälschlicherweise, dass Antibiotika Viren abtöten.
Das Gesetz über die digitalen Dienste (Digital Services Act, DSA) EU-weit in Kraft. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger und deren Grundrechte im Internet besser geschützt und insbesondere Hass und politische Radikalisierung eingedämmt werden. Das Gesetz über digitale Dienste ist das erste Regulierungsinstrument seiner Art weltweit und setzt auch international Maßstäbe. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, sagte: „Mit dem Gesetz über digitale Dienste gibt es nun einen klaren Rechtsrahmen. Online-Plattformen stehen im Mittelpunkt wichtiger Aspekte unseres Lebensalltags, unserer Demokratien und unserer Volkswirtschaften. Es ist daher nur folgerichtig, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Verantwortung im Hinblick auf die Verringerung der Menge illegaler Online-Inhalte, die Minderung anderer Online-Schäden sowie den Schutz der Grundrechte und der Sicherheit der Nutzer gerecht werden.“
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden Euro vor. Damit hat die EU erhebliche Mittel, um die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs – sowohl in der Ukraine, ihren Nachbarländern, als auch in der EU – abzufedern. Weitere Priorität ist die Erholung von der Coronavirus-Pandemie und der Arbeitsplatzerhalt.
Neufahrzeuge, die auf Europas Straßen fahren, sollen in Zukunft sauberer werden. Dazu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für Pkw, Transporter, Lkw und Busse vorgelegt, die Euro-7-Norm. Sie soll dazu beitragen, die Luftverschmutzung auf Null zu reduzieren, Fahrzeuge für die Verbraucher erschwinglich zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu fördern. Diese Vorschrift wird für alle Fahrzeuge gelten, auch für Elektrofahrzeuge. Wobei es einen gestaffelten Zeitplan gibt: Stimmen Europäisches Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat zu, tritt dieneue Verordnung am 1. Juli 2025 für neue leichte Nutzfahrzeuge (Pkw und Transporter) und am 1. Juli 2027 für neue schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse) in Kraft.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
UN-Konferenz COP27
EU unterstreicht Vorreiterrolle beim Klimaschutz
Zum Auftakt der UN-Klimakonferenz COP27 im ägyptischen Scharm El-Scheich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Fortschritte gedrungen. „Das Klima verändert sich rascher, als wir uns daran anpassen können. Die Welt muss besser und schneller handeln.“ Gleichzeitig hat die Europäische Union ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz untermauert.
Kurz & Knapp
Nach Übernahme
EU erinnert Twitter-Chef Musk an Gesetz über digitale Dienste
Im Fokus
Erweiterung
Energie-Hilfen für Länder des westlichen Balkans angekündigt
Europa vor Ort
Gendergerechtes Haushalten wird gefördert
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Hamburg ist in der engeren Auswahl für die Auszeichnung Barrierefreie Stadt 2023. Zusammen mit Córdoba (Spanien), Grenoble (Frankreich), Ljubljana (Slowenien), Mérida (Spanien) und Skellefteå (Schweden) wurde Hamburg aus 43 Bewerberstädten ausgewählt für seine Initiativen zur Barrierefreiheit für alle. Vizepräsidentin Věra Jourová gratulierte den Finalisten zu ihren enormen Anstrengungen, um die europäischen Städte für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und freundlicher zu machen. „Barrierefreiheit hat einen großen Einfluss auf das tägliche Leben und die Bemühungen, allen Menschen das gleiche Maß an Freiheit und Autonomie zu ermöglichen, müssen anerkannt werden. Ich hoffe, dass die diesjährigen Preisträger eine Inspiration für andere sein werden.“ Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, ergänzte: „Mit dem Access City Award werden Städte ausgezeichnet, die der Barrierefreiheit Vorrang einräumen, um die Lebensqualität aller zu verbessern. Städte, in denen jeder leben und uneingeschränkt an sozialen Aktivitäten teilnehmen kann, sind lebendiger und dynamischer.“
Die EU-Mitgliedstaaten, die EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA) und die EU-Kommission führen eine zweitägige Cybersicherheitsübung durch, um das Krisenmanagement zu testen. Im Hinblick auf die bevorstehende Umsetzung der Richtlinie über Netz- und Informationssysteme (NIS2) verbessert die groß angelegte Übung die gemeinsame Koordinierung, das Situationsbewusstsein und den Entscheidungsfindungsprozess. Gleichzeitig fördert sie die Vertrauensbildung und den Informationsaustausch, auch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.
