Die Mitgliedstaaten haben sich auf ein koordiniertes Vorgehen bei der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU geeinigt. „Wir können jetzt zuversichtlich sein: Mit dieser Aktualisierung und mit dem digitalen COVID-Zertifikat der EU wird die Freizügigkeit der Europäer gesichert sein. Mit Beginn des Sommers wird den Bürgerinnen und Bürgern das Reisen erleichtert - mit nur begrenzten und verhältnismäßigen Reisebeschränkungen, wenn überhaupt“, begrüßte EU-Justizkommissar Didier Reynders die Einigung des Rates auf die Empfehlung zur Koordinierung der Beschränkungen der Freizügigkeit in der EU.
Unter anderem einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, dass vollständig geimpfte Personen und Genesene von reisebedingten Beschränkungen befreit werden sollen. Die Mitgliedstaaten verständigten sich auch auf klarere und vereinfachte Reiseanforderungen: Von Reisenden aus orange eingestuften Gebieten könnte nur verlangt werden, dass sie vor der Ausreise einen negativen Test vorweisen, während Reisenden aus rot eingestuften Gebieten eine Quarantänepflicht auferlegt werden könnte, sofern sie keinen Test vor der Abreise durchgeführt haben.
Die Empfehlung klärt die Vorschriften für Kinder unter zwölf Jahren, um die Familieneinheit auf Reisen zu gewährleisten, und schreibt eine harmonisierte Gültigkeitsdauer der Tests vor: 72 Stunden für PCR-Tests und 48 Stunden für Antigen-Schnelltests. Die Schwellenwerte der farbkodierten KarteDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••, die Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) veröffentlicht wird, wurden unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage und den Impffortschritten angepasst.
Die Empfehlung ermöglicht es den Mitgliedsstaaten außerdem, im Rahmen einer „Notfallbremse“ Reisemaßnahmen für geimpfte und genesene Personen wiedereinzuführen, falls sich die epidemiologische Lage rasch verschlechtert.
Hintergrund
Am 3. September 2020 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates vor, um sicherzustellen, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf EU-Ebene koordiniert und klar kommuniziert werden.
Am 13. Oktober 2020 verpflichteten sich die EU-Mitgliedstaaten durch die Annahme der Empfehlung des Rates, für mehr Koordinierung und einen besseren Informationsaustausch zu sorgen.
Der Rat nahm am 1. Februar 2021 eine erste Aktualisierung der Empfehlung des Rates vor, infolgedessen eine neue Farbe „dunkelrot“ für die Kartierung von Risikogebieten eingeführt und strengere Maßnahmen für Reisende aus Hochrisikogebieten festgelegt wurden.
Am 20. Mai 2021 erzielten das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige politische Einigung über ein digitales COVID-Zertifikat der EU, um die Freizügigkeit innerhalb der EU zu erleichtern. Das digitale COVID-Zertifikat der EU wird auch zur schrittweisen und koordinierten Aufhebung der derzeit geltenden Beschränkungen der Freizügigkeit beitragen. Die politische Einigung wurde vom Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments bestätigt.
Am 20. Mai 2021 hat der Rat eine Änderung der Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU angenommen, um die Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU insbesondere für geimpfte Drittstaatsangehörige zu lockern. Der Rat hat zudem die Schwellenwerte für Neuinfektionen angehoben, auf deren Grundlage die Liste der Nicht-EU-Länder, aus denen nicht unbedingt notwendige Reisen gestattet werden sollten, erstellt wird.
Die Staats- und Regierungschefs der EU forderten auf ihrer Tagung vom 24./25. Mai im Hinblick auf die Erleichterung der Freizügigkeit in der gesamten EU eine Überarbeitung der Empfehlung des Rates bis Mitte Juni. Mit dem Vorschlag wird dieser Forderung entsprochen.
Am 31. Mai legte die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Empfehlung des Rates vom 13. Oktober 2020 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemiezügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie vor.
Die neuesten, von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen über die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus sowie Reisebeschränkungen sind auf der Website „Re-open EU“ abrufbar.
Weitere Informationen:
Die EU wird den Umbau der Bildungssysteme für mehr als eine Milliarde Mädchen und Jungen in bis zu 90 Ländern und Regionen mit 700 Millionen Euro zwischen 2021-2027 unterstützen. „Die Förderung von Bildung, insbesondere für Mädchen und Frauen, ist der Schlüssel, um der jungen Generation gute Lebensperspektiven zu geben,“ so Präsidentin von der Leyen. Die EU arbeitet mit den Partnerländern daran, Kooperationsprogramme im Bildungsbereich anzupassen, um Bildungsangebote, Fernunterricht, Lehrplananpassungen und die Unterstützung von Lehrern sicherzustellen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin als Team Europa zusammenarbeiten, um jedem Kind Bildungschancen zu ermöglichen.
Am 5. Mai 2020 hatte das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zum Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten der Europäischen Zentralbank (EZB) befunden, dass dieses Programm „ultra vires“ sei und nicht in den Zuständigkeitsbereich der EZB falle. In demselben Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass ein Urteil des Gerichtshofs (Rechtssache Heinrich Weis u. a.) „ultra vires“ ergangen sei, ohne die Angelegenheit zurück an den Gerichtshof zu verweisen. Damit sprach das Bundesverfassungsgericht einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union seine Rechtswirkung in Deutschland ab und verstieß somit gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts. Aus diesem Grund wird das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Der durch NextGenerationEU flankierte Haushaltsentwurf 2022 lenkt Mittel dorthin, wo sie am meisten bewirken können. Dabei wird dem dringendsten Aufbaubedarf der EU-Mitgliedstaaten und unserer Partner weltweit Rechnung getragen. Die Mittel werden dazu beitragen, die Union durch die Förderung des grünen und digitalen Wandels wiederaufzubauen und zu modernisieren, sodass Arbeitsplätze geschaffen werden und die Rolle Europas in der Welt gestärkt wird.
Hier die Eckpunkte der neuen Vorschriften:
Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Dank der europäischen digitalen Identität werden wir in jedem Mitgliedstaat ohne zusätzliche Kosten und mit weniger Hürden dasselbe tun können wie zu Hause, ob wir nun außerhalb unseres Heimatlandes eine Wohnung mieten oder ein Bankkonto eröffnen wollen. Und dies auf sichere und transparente Weise. Wir werden also selbst entscheiden, wie viele unserer persönlichen Informationen wir mit wem und zu welchem Zweck teilen möchten. Dies gibt uns allen die einzigartige Gelegenheit, noch besser nachzuvollziehen, was es bedeutet, in Europa zu leben und Europäerin bzw. Europäer zu sein.“
EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Die Qualität der Badegewässer in Europa ist weiterhin hoch, und das sind gute Nachrichten für die Europäerinnen und Europäer, die diesen Sommer Erholung an Stränden und anderen Badeorten suchen werden. Dies ist das Ergebnis der seit mehr als 40 Jahren andauernden Umsetzung der Badegewässerrichtlinie, des großen Einsatzes engagierter Menschen und guter Zusammenarbeit.“
Wenngleich die EU nicht davon ausgeht, dass es große Störungen im Gesundheitssektor während der aktuellen COVID-19-Pandemie geben wird, hatte sie der Schweiz am 30. März vorsorglich eine begrenzte Änderung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung vorgeschlagen, damit für bestehende schweizerische Konformitätsbescheinigungen ein Übergangszeitraum bis (höchstens) 26. Mai 2024 eingeräumt wird, während dessen auch bestehende in der EU ausgestellte Bescheinigungen gültig bleiben. Trotz fortwährender Bemühungen und der Bereitschaft der EU, eine solche Übergangsregelung zu schließen, wurde die vorgeschlagene Änderung bis zum 26. Mai 2021 nicht vereinbart. Bis zu einer potenziellen Einigung über die vorgeschlagene Änderung des MRA gelten daher die Handelserleichterungen des MRA für Medizinprodukte, wie die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse der Konformitätsbewertung, der Verzicht auf einen Bevollmächtigten und die Angleichung der technischen Vorschriften, ab dem 26. Mai 2021 nicht mehr.