Die Europäische Kommission hat die europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Europäisches öffentliches soziales Netzwerk“ registriert. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.
Die Europäische Kommission hat eine EU-Strategie für die industrielle Seeschifffahrt und eine Hafenstrategie angenommen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Sicherheit und Resilienz des EU-Wassersektors voranzutreiben.
Die EU und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft Guy Parmelin haben in Brüssel ein umfassendes Paket von Abkommen unterzeichnet. Es schafft einen modernen Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und ermöglicht in Schlüsselsektoren den reibungslosen Zugang zu einem Markt mit 460 Millionen Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa haben am Wochenende zu den sehr besorgniserregenden Entwicklungen im Iran eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie betonten den engen Kontakt mit den Partnern in der Region und das unerschütterliche Engagement Europas für die Wahrung der regionalen Sicherheit und Stabilität.
In einer neuen Agenda zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus zeigt die EU-Kommission auf, wie Europa auf die sich wandelnden Bedrohungen durch Terrorismus und gewalttätigen Extremismus reagieren kann. EU-Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration, erklärte: „Die Sicherheit der Europäerinnen und Europäer hat für uns höchste Priorität...
"Die EU-Nachrichten" ist der wöchentliche Newsletter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Er informiert über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe rund um die Europäische Union. Diese spiegeln jeden Donnerstag die Highlights der Woche und beleuchten, welche lokalen und regionalen Projekte von EU-Mitteln profitieren und was sich z.B. aus den Eurostat-Daten ablesen lässt (Stichwort „Europa in Zahlen“), das Ganze noch ergänzt mit Faktenchecks und Veranstaltungshinweisen. Außerdem wird regelmäßig ein EUROPE DIRECT Büro in Deutschland vorgestellt.
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben gestern ein Abkommen über die Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen unterzeichnet. Das Abkommen schafft einen neuen und klaren Rahmen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der EU-Mitgliedstaaten einerseits und der Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs (Competition and Markets Authority) andererseits. Es ist das erste themenspezifische Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und behandelt ausschließlich die Zusammenarbeit im Wettbewerbsrecht.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union Gründungsmitglied der Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine werden soll. Die Einrichtung soll dafür sorgen, dass die Opfer des Angriffskriegs Russlands angemessen entschädigt werden.
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine haben die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola die Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigt. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie: „Heute vor vier Jahren begann Russland seinen breit angelegten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Einmal mehr zollen wir dem mutigen Volk der Ukraine Respekt, das weiterhin Widerstand leistet und sein Land verteidigt.
In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung hat die EU-Kommission auf das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Zollpolitik reagiert. Darin heißt es: „Die Europäische Kommission fordert vollständige Klarheit über die Schritte, die die Vereinigten Staaten nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichtshofs zum International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zu unternehmen gedenken. Die derzeitige Situation ist nicht förderlich für einen „fairen, ausgewogenen und für beide Seiten vorteilhaften“ transatlantischen Handel und Investitionen, wie er von beiden Seiten vereinbart und in der Gemeinsamen Erklärung der EU und der USA vom August 2025 festgelegt wurde.“
