Vor dem Treffen des Europäischen Rates hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein positives Votum der Staats- und Regierungschefs geworben. In ihrer Rede im Europäischen Parlament sagte sie: „Die Ukraine ist durch die Hölle gegangen, aus einem einfachen Grund: ihrem Wunsch, der Europäischen Union beizutreten.“
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Vorschlag der EU-Kommission
Europäische Perspektive für Ukraine, Moldau und Georgien
Die Ukraine, die Republik Moldau sowie Georgien rücken näher an Europa heran. Die EU-Kommission schlägt den Mitgliedstaaten der EU vor, den drei Ländern eine Beitrittsperspektive zu eröffnen. „Dies ist in der Tat ein historischer Tag für die Menschen in der Ukraine, Moldawien und Georgien. Wir bestätigen, dass sie zu gegebener Zeit in die Europäische Union gehören", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU. Dort wollten die Mitgliedstaaten über die Annahme der Kommissionsempfehlung entscheiden.
Kurz & Knapp
Zukunftskonferenz
Erste Gesetzesvorschläge im September
Im Fokus
Naturschutz-Initiativen
Größere Artenvielfalt und weniger Pestizide
Migrationspaket
Einigung auf freiwilligen Umverteilungsmechanismus
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In der durch Russland verschärften Krise der Ernährungssicherheit möchte die Europäische Kommission 600 Millionen Euro für die Länder Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) mobilisieren. Der Vorschlag sieht vor, dass das Geld aus dem Europäischen Entwicklungsfonds kommt.
Wenige Wochen nach dem Abschluss der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat die Europäische Kommission ihren weiteren Fahrplan vorgestellt. In einer Mitteilung bewertet sie, was für die Umsetzung der Vorschläge nötig ist, welche Schritte sie plant, welche Lehren sie aus der Konferenz zieht und wie sie die partizipative Demokratie in die Politik und die Rechtssetzung der EU besser einbinden lässt. Aufbauend auf dem Erfolg der europäischen Bürgerforen in der Konferenz wird die Kommission beispielsweise diese Bürgerforen in die Lage versetzen, bestimmte wichtige Vorschläge im Vorfeld zu erörtern und Empfehlungen dazu abzugeben.
Die von der EU und Großbritannien gemeinsam beschlossenen Regeln zu Nordirland müssen eingehalten werden. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern bekräftigt, nachdem die britische Regierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, um zentrale Elemente des Protokolls zu Irland und Nordirland außer Kraft zu setzen. Šefčovič erklärte, die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich „müssen auf der uneingeschränkten Einhaltung der rechtsverbindlichen Verpflichtungen beruhen, die wir einander gegenüber eingegangen sind.“ Er forderte die britische Regierung auf, gemeinsam mit der Kommission nach flexiblen Lösungen zur Anwendung des Protokolls zu suchen. Das Protokoll ist Teil des Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich. Es wurde als stabile und dauerhafte Lösung konzipiert und sichert das Karfreitagsabkommen und somit den Frieden auf der irischen Insel. Eine Neuverhandlung des Protokoll sei unrealistisch, sagte Šefčovič weiter.
Das digitale COVID-Zertifikat der EU kann weiter benutzt werden. Ursprünglich wäre es am 30. Juni 2022 abgelaufen. Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten im Rat haben sich nun darauf geeinigt, es um ein Jahr zu verlängern, wie von der Kommission vorgeschlagen. „Die Einigung wird uns dabei helfen, weiterhin freies und sicheres Reisen zu ermöglichen, falls ein Anstieg der Infektionen die vorübergehende Wiedereinführung von Beschränkungen durch die Mitgliedstaaten erforderlich machen sollte“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.
Landwirtschaftliche Produkte wie Pflaumen und Trauben aus der Republik Moldau sollen leichter in der EU verkauft werden können. Das soll die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den Verlust von Absatzmärkten abfedern. Die Europäische Kommission hat eine Verordnung vorgeschlagen, die für sieben Waren aus der Republik Moldau ein Jahr Zollfreiheit ermöglicht. Für diese Produkte gelten bisher noch Zollbeschränkungen. Somit können praktisch alle moldauischen Erzeugnisse zollfrei in die EU eingeführt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die entscheidung als „greifbares Zeichen der Solidarität“.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Sechstes Sanktionspaket
EU besiegelt Embargo für Öl aus Russland
Die Mitgliedstaaten der EU haben mit ihrem sechsten Sanktionspaket einen Boykott für Öl aus Russland verabschiedet. „Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn“, lobte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel.
Kurz & Knapp
Mindestlohn
Einheitliche europäische Standards beschlossen
Im Fokus
Polen
Erst Reformen umsetzen, dann fließen die Corona-Hilfen
Klimaneutrale Städte
EU-Initiative fördert auch neun deutsche Kommunen
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Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft müssen ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt werden. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament verständigt. Grundlage für die politische Einigung war der Kommissionsvorschlag aus dem Jahr 2012. Zehn Jahre, nachdem der Vorschlag erstmals vorgelegt wurde, sei es nun höchste Zeit, dass Frauen gläserne Decke durchbrechen, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es gibt viele Frauen, die für Spitzenjobs qualifiziert sind: Sie sollten sie auch bekommen können“, sagte die Präsidentin.
Die Kommission hat für das kommende Jahr einen EU-Haushalt in Höhe von 185,6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dazu sollen noch weitere geschätzt 113,9 Milliarden Euro kommen, und zwar durch Finanzhilfen im Rahmen des Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU.
