Jeder in der Europäischen Union sollte sicher und frei sein, sich selbst zu sein - so lautet das Motto der Europäischen Kommission. Passend zum Pride Month stellen wir Ihnen unsere Broschüre zur LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der EU vor.
Die Europäische Kommission hat den Weg für die Einführung des Euro durch Kroatien am 1. Januar 2023 geebnet. Damit erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf zwanzig. Grundlage für die Entscheidung ist der vorgestellte Konvergenzbericht. Kroatien habe auf dem Weg zur Einführung des Euro einen wichtigen Schritt nach vorne getan, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie sagte weiter: „Durch die Einführung des Euro in Kroatien wird auch der Euro gestärkt. Zwanzig Jahre nach der Einführung der ersten Banknoten ist der Euro zu einer der wichtigsten Währungen der Welt geworden und hat die Lebensgrundlagen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Union verbessert. Der Euro ist ein Symbol der europäischen Stärke und Einheit. Meinen Glückwunsch an Kroatien!“.
Am 25. Mai, eine Woche nach der Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich mobilisiert die Kommission neue Mittel, um die strategischen Fähigkeiten der EU voranzubringen. Für 2022 werden insgesamt bis zu 924 Mio. Euro bereitgestellt. Das geht aus dem vorgelegten zweiten Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) hervor. Dazu kommen eine Reihe neuer Förderinstrumente, und zwar unter dem Dach des neuen EU-Innovationsprogramm für den Verteidigungsbereich (EU Defence Innovation Scheme (EUDIS)). EUDIS wird in Partnerschaft mit dem Innovationszentrum der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) aufgelegt.
Die EU-Kommission will sicherstellen, dass die wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängten EU-Sanktionen voll umgesetzt werden. Nach einem vorgelegten Vorschlag sollen Sanktionsverstöße deswegen künftig in die Liste von EU-Verbrechen aufgenommen werden. Außerdem will die Kommission mit strengeren Regeln sicherstellen, dass Vermögenswerte von Personen und Einrichtungen, die gegen die Sanktionen verstoßen, effektiver eingezogen werden können. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden. Die Verletzung von EU-Sanktionen ist ein schweres Verbrechen und muss ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Wir brauchen EU-weite Regeln, um das durchzusetzen. Als Union stehen wir für unsere Werte ein, und wir müssen diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, zur Kasse bitten.“
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
REPOWEREU
EU forciert Ausbau von erneuerbaren Energien
Die EU löst sich von Energieimporten aus Russland und baut die erneuerbaren Energien in Europa massiv aus. REPowerEU heißt das Programm, das Europa bis 2027 von Öl, Kohle und Gas aus Russland unabhängig machen soll. „Putins Krieg führt zu Unterbrechungen des globalen Energiemarktes. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern“, mahnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorlage der neuen Energiestrategie REPowerEU.
KURZ & KNAPP
Frühjahrsprognose
Russlands Krieg gegen die Ukraine dämpft das Wachstum in der EU
IM FOKUS
RebuildUkraine
Wiederaufbauplan für die Ukraine vorgeschlagen
Nachhaltiger Verkehr
Region Kassel erhält den European Mobility Award
Zum Flipbook der Ausgabe 9, 2022 gelangen Sie hier.
Landwirte und Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die von einem erheblichen Anstieg der Betriebsmittelkosten betroffen sind, können mit einer Einmalzahlung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums rechnen. Die Kommission hat eine Sondermaßnahme vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten einen einmaligen Pauschalbetrag an Landwirte und Agrar- und Lebensmittelunternehmen zahlen können. Die Kommission verstärkt zudem die Überwachung der wichtigsten Agrarmärkte, die von Russlands Einmarsch in der Ukraine betroffen sind. Die Mitgliedstaaten werden der Kommission monatlich die Höhe der Vorräte an Getreide, Ölsaaten, Reis und zertifiziertem Saatgut für diese Erzeugnisse mitteilen.
Mit der interaktiven 3D-Website “Gib deiner Vision eine Stimme” gibt die EU-Kommission den Meinungen und Stimmen junger Europäerinnen und Europäer eine neue Plattform. Junge Menschen aus allen EU-Ländern können dort ihre persönlichen Zukunftswünsche in Form einer Audio-Botschaft in eine Datenbank hochladen. Im Fokus stehen alle Zukunftsthemen, die die Europäerinnen und Europäer bewegen: Klimawandel, Integration, Sicherheit, Bildung, und vieles mehr. Die neue Plattform ist ab sofort online aufrufbar und ist Teil des Europäischen Jahres der Jugend (EJJ).
Mehr als 2 Millionen palästinensische Frauen, Kinder und Männer in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die EU hat humanitäre Hilfe in Höhe von 25 Mio. Euro angekündigt, um die Grundbedürfnisse bedürftiger Palästinenser im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen zu decken. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ sagte: „Die Solidarität der EU mit dem palästinensischen Volk ist ungebrochen. Mit den neu angekündigten humanitären Mitteln der EU wird der Zugang von palästinensischen Familien zur Grundversorgung und zu Hilfsangeboten unterstützt, die aufgrund der steigenden Nahrungsmittelpreise und der weltweiten Nahrungsmittelknappheit infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nun noch dringender benötigt werden.“
Die EU-Kommission hat die zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten erzielte politische Einigung auf die Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS-2-Richtlinie) begrüßt. Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin, sagte: „Wir haben hart für den digitalen Wandel unserer Gesellschaft gearbeitet. In den vergangenen Monaten haben wir eine Reihe von Bausteinen geschaffen, zu denen das Gesetz über digitale Märkte und das Gesetz über digitale Dienste gehören. Heute haben die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auch eine Einigung über NIS 2 erzielt. Das ist ein weiterer großer Durchbruch bei der Verwirklichung unserer europäischen Digitalstrategie, diesmal, um dafür zu sorgen, dass Bürger und Unternehmen geschützt werden und grundlegenden Diensten vertrauen können.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sind für ein Gipfeltreffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida nach Tokio gereist. Beide Seiten vereinbarten eine Digitale Partnerschaft zwischen der EU und Japan, eine Diversifizierung und Stärkung von Lieferketten – etwa für Halbleiter – sowie eine intensivere Zusammenarbeit bei Infrastrukturmaßnahmen. Mit Blick auf den indopazifischen Raum erklärte von der Leyen: „In dieser Region, die für unseren Wohlstand so wichtig ist, wollen wir mehr Verantwortung übernehmen.“
