Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „End The Slaughter Age“ (Schluss mit der Schlachtung von Tieren) zu registrieren. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, die Tierhaltung von den Tätigkeiten auszuschließen, die für Agrarsubventionen in Betracht kommen, und stattdessen ethische und ökologische Alternativen wie zelluläre Landwirtschaft und Pflanzenproteine aufzunehmen. Diese Bürgerinitiative erfüllt alle formalen Voraussetzungen und ist daher nach Auffassung der Kommission rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags hat die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen.
Drastisch steigende Lebensmittelpreise als Folge des russischen Kriegs in der Ukraine verstärken die Krisen im Libanon, der 96 Prozent seines Weizens aus Russland und der Ukraine importiert. Die EU hat deshalb zusätzliche 20 Mio. Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt, um die schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen im Libanon zu unterstützen und auf die wachsende Ernährungsunsicherheit und andere Bedürfnisse zu reagieren. Die Unterstützung soll den vulnerabelsten libanesischen Bürgerinnen und Bürgern und den in dem Land lebenden Flüchtlingen zugutekommen.
Auf der Plenartagung im April unterstützten die Abgeordneten eine mit dem Rat erzielte Einigung über die Überarbeitung der Förderleitlinien für grenzüberschreitende transeuropäische Energieinfrastrukturprojekte, um diese mit der EU-Klimapolitik in Einklang zu bringen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission wird sich die Menge der von öffentlichen Stellen, Unternehmen und Bürger*innen erzeugten Daten zwischen 2018 und 2025 voraussichtlich versechsfachen. Der Wert der europäischen Datenwirtschaft soll dann von rund 300 Milliarden Euro (2018) auf geschätzte knapp 830 Milliarden Euro (2025) steigen.
Auf der Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas wurden am 8./9. April die konkreten politischen Vorschläge erörtert, die Bürgerinnen und Bürger in vorherigen Diskussionen und online gemacht hatten. Der Vorsitz und die Sprecher von neun Arbeitsgruppen legten dem Konferenzplenum die Vorschläge in konsolidierter Form vor. Sie beruhen hauptsächlich auf den Empfehlungen der europäischen Bürgerforen und nationalen Foren sowie auf den über die mehrsprachige Online-Plattform eingegangenen Ideen.
Die EU will ein nachhaltiges Verkehrsnetz aufbauen, das sowohl zivil wie militärisch genutzt werden kann. Dazu werden im Rahmen Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) 37 Projekte mit insgesamt 425 Mio. Euro gefördert. Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse am Freitag in Brüssel sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean: „Die europäische Verkehrsinfrastruktur ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung. Deshalb ergreifen wir konkrete Maßnahmen ergreifen, um Investitionen zu unterstützen, die sich nicht nur für die zivile Nutzung, sondern auch für unsere Verteidigung eignen.“ Die Projekte sollen die Bewegung von Militärtruppen und -gütern erleichtern und zu mehr Effizienz bei Einsätzen führen. Darüber hinaus soll die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur militärischen Mobilität früher als geplant veröffentlicht werden.
Die Europäische Kommission schränkt den Einsatz des Pestizids Sulfoxaflor ein. Das Pestizid, das schädliche Auswirkungen auf Wildbienen haben kann, darf dann nur noch in Innenräumen verwendet werden. Zum Schutz der Bestäuber und zum Aufbau nachhaltiger Lebensmittelsysteme wird die Kommission entsprechende Vorschriften in den kommenden Wochen verabschieden.
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
Ukraine
EU fordert Untersuchung russischer Kriegsverbrechen
Vor einer Reise nach Kiew hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt. „Diese entsetzlichen Bilder dürfen und werden nicht folgenlos bleiben“, sagte von der Leyen. Zuvor waren nach dem Rückzug russischer Truppen in dem Ort Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew die Leichen hunderter toter Zivilisten entdeckt worden.
Kurz & Knapp
Grüner Deal
Kommission dringt auf geringere Emissionsbelastung
Im Fokus
Geberkonferenz
EU intensiviert Hilfe für Ukraine
Kreislaufwirtschaft
Europa verabschiedet sich von Wegwerfgesellschaft
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Eine Reise quer durch unseren vielfältigen Kontinent: die EU-Kommission vergibt im Rahmen von DiscoverEU kostenlose Travel-Pässe an 35.000 Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 Jahren. Ab 07. April, 12.00 Uhr, und noch bis zum 21. April, 12.00 Uhr, können sich interessierte Jugendliche in Erasmus+-Programmländern bewerben. Wer zwischen dem 1. Juli 2003 und dem 30. Juni 2004 geboren ist und beim Auswahlquiz erfolgreich war, kann zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 30. Juni 2023 maximal 30 Tage innerhalb von Europa herumreisen. Zusätzlich zum Travel-Pass gibt es diesmal auch die DiscoverEU-Rabattkarte. Sie bietet Preisnachlässe auf öffentliche Verkehrsmittel, Kultur, Unterkunft, Verpflegung, Sport und andere Dienstleistungsangebote in allen teilnehmenden Ländern.
Die EU will einen digitalen Zwilling der Erde entwickeln und so die Bekämpfung des Klimawandels unterstützen. Am Donnerstag hat die EU-Kommission gemeinsam mit verschiedenen Partnern den Startschuss für die sogenannte Initiative „Destination Earth“ gegeben. Bis Mitte 2024 werden zunächst 150 Mio. Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ dafür bereit gestellt.
