Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun das sechste Sanktionspaket gegen Russland beschlossen haben. Sanktionen gehören zu den sichtbarsten, unmittelbarsten und wirkungsvollsten Reaktionen der EU auf den brutalen und unprovozierten Angriff Russlands auf die Souveränität der Ukraine, der mit systemischer Gewalt und Gräueltaten gegen die Zivilbevölkerung einhergeht. Mit diesem Paket werden zudem weitere Sanktionen gegen Belarus verhängt, da Belarus an dieser Aggression beteiligt war. Zusammen mit den vorangegangenen fünf Paketen sind die heute beschlossenen Sanktionen beispiellos. Sie zielen darauf ab, den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen und seine Fähigkeit zu untergraben, den Krieg gegen die Ukraine zu führen. Wie bei früheren Sanktionspaketen wurden die Maßnahmen mit internationalen Partnern koordiniert.
Die Überfischung in europäischen Gewässern geht zurück, allerdings bedarf es noch weiterer Anstrengungen zum Schutz der Meeresressourcen. Durch den Krieg Russlands in der Ukraine könnte die EU-Fischereiflotte zudem Einbußen von 300 Mio. Euro verzeichnen. Das zeigt eine veröffentlichte jährliche Mitteilung der EU-Kommission zur EU-Fischereipolitik, die auch Leitlinien für das kommende Jahr umfasst. Der zuständige EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius sagte: „Nach jahrelangen Bemühungen sind nun gute Ergebnisse zu verzeichnen: mehr Fische im Meer, die bis zur Reife heranwachsen, reduzierter Treibstoffverbrauch beim Fischfang und geringere Umweltauswirkungen dank fortgeschrittener Techniken. Unter den Fischern und Fischerinnen, insbesondere in der jüngeren Generation, gibt es nun ein verstärktes Bewusstsein und eine größere Bereitschaft, wissenschaftlichen Empfehlungen sowohl hinsichtlich der Fangmenge als auch der zu schützenden empfindlichen Arten zu folgen.“
Jeder in der Europäischen Union sollte sicher und frei sein, sich selbst zu sein - so lautet das Motto der Europäischen Kommission. Passend zum Pride Month stellen wir Ihnen unsere Broschüre zur LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 der EU vor.
Die Europäische Kommission hat den Weg für die Einführung des Euro durch Kroatien am 1. Januar 2023 geebnet. Damit erhöht sich die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf zwanzig. Grundlage für die Entscheidung ist der vorgestellte Konvergenzbericht. Kroatien habe auf dem Weg zur Einführung des Euro einen wichtigen Schritt nach vorne getan, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Sie sagte weiter: „Durch die Einführung des Euro in Kroatien wird auch der Euro gestärkt. Zwanzig Jahre nach der Einführung der ersten Banknoten ist der Euro zu einer der wichtigsten Währungen der Welt geworden und hat die Lebensgrundlagen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Union verbessert. Der Euro ist ein Symbol der europäischen Stärke und Einheit. Meinen Glückwunsch an Kroatien!“.
Am 25. Mai, eine Woche nach der Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich mobilisiert die Kommission neue Mittel, um die strategischen Fähigkeiten der EU voranzubringen. Für 2022 werden insgesamt bis zu 924 Mio. Euro bereitgestellt. Das geht aus dem vorgelegten zweiten Jahresarbeitsprogramm des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) hervor. Dazu kommen eine Reihe neuer Förderinstrumente, und zwar unter dem Dach des neuen EU-Innovationsprogramm für den Verteidigungsbereich (EU Defence Innovation Scheme (EUDIS)). EUDIS wird in Partnerschaft mit dem Innovationszentrum der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) aufgelegt.
Die EU-Kommission will sicherstellen, dass die wegen der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängten EU-Sanktionen voll umgesetzt werden. Nach einem vorgelegten Vorschlag sollen Sanktionsverstöße deswegen künftig in die Liste von EU-Verbrechen aufgenommen werden. Außerdem will die Kommission mit strengeren Regeln sicherstellen, dass Vermögenswerte von Personen und Einrichtungen, die gegen die Sanktionen verstoßen, effektiver eingezogen werden können. EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová sagte: „Die EU-Sanktionen müssen eingehalten werden, und diejenigen, die versuchen, sie zu umgehen, müssen bestraft werden. Die Verletzung von EU-Sanktionen ist ein schweres Verbrechen und muss ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Wir brauchen EU-weite Regeln, um das durchzusetzen. Als Union stehen wir für unsere Werte ein, und wir müssen diejenigen, die Putins Kriegsmaschinerie am Laufen halten, zur Kasse bitten.“
Aktuelle Ausgabe der EU-Nachrichten
REPOWEREU
EU forciert Ausbau von erneuerbaren Energien
Die EU löst sich von Energieimporten aus Russland und baut die erneuerbaren Energien in Europa massiv aus. REPowerEU heißt das Programm, das Europa bis 2027 von Öl, Kohle und Gas aus Russland unabhängig machen soll. „Putins Krieg führt zu Unterbrechungen des globalen Energiemarktes. Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern“, mahnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorlage der neuen Energiestrategie REPowerEU.
KURZ & KNAPP
Frühjahrsprognose
Russlands Krieg gegen die Ukraine dämpft das Wachstum in der EU
IM FOKUS
RebuildUkraine
Wiederaufbauplan für die Ukraine vorgeschlagen
Nachhaltiger Verkehr
Region Kassel erhält den European Mobility Award
Zum Flipbook der Ausgabe 9, 2022 gelangen Sie hier.
Landwirte und Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, die von einem erheblichen Anstieg der Betriebsmittelkosten betroffen sind, können mit einer Einmalzahlung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums rechnen. Die Kommission hat eine Sondermaßnahme vorgeschlagen, damit die Mitgliedstaaten einen einmaligen Pauschalbetrag an Landwirte und Agrar- und Lebensmittelunternehmen zahlen können. Die Kommission verstärkt zudem die Überwachung der wichtigsten Agrarmärkte, die von Russlands Einmarsch in der Ukraine betroffen sind. Die Mitgliedstaaten werden der Kommission monatlich die Höhe der Vorräte an Getreide, Ölsaaten, Reis und zertifiziertem Saatgut für diese Erzeugnisse mitteilen.
Mit der interaktiven 3D-Website “Gib deiner Vision eine Stimme” gibt die EU-Kommission den Meinungen und Stimmen junger Europäerinnen und Europäer eine neue Plattform. Junge Menschen aus allen EU-Ländern können dort ihre persönlichen Zukunftswünsche in Form einer Audio-Botschaft in eine Datenbank hochladen. Im Fokus stehen alle Zukunftsthemen, die die Europäerinnen und Europäer bewegen: Klimawandel, Integration, Sicherheit, Bildung, und vieles mehr. Die neue Plattform ist ab sofort online aufrufbar und ist Teil des Europäischen Jahres der Jugend (EJJ).
Mehr als 2 Millionen palästinensische Frauen, Kinder und Männer in den besetzten Gebieten und im Gazastreifen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die EU hat humanitäre Hilfe in Höhe von 25 Mio. Euro angekündigt, um die Grundbedürfnisse bedürftiger Palästinenser im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen zu decken. Der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič‚ sagte: „Die Solidarität der EU mit dem palästinensischen Volk ist ungebrochen. Mit den neu angekündigten humanitären Mitteln der EU wird der Zugang von palästinensischen Familien zur Grundversorgung und zu Hilfsangeboten unterstützt, die aufgrund der steigenden Nahrungsmittelpreise und der weltweiten Nahrungsmittelknappheit infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine nun noch dringender benötigt werden.“
