EU-Meldungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen über die Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie und über den Klimaschutz gesprochen. „Bis Ende der Woche werden über 300 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sein. Und im Juni werden es mehr als 400 Millionen Dosen sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg, unser Ziel zu erreichen, dass bis Ende Juli genügend Dosen zur Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Europäischen Union zur Verfügung stehen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Klimapolitik ging es beim Europäischen Rat vor allem um die Ausweitung des Emissionshandels und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.

In den vergangenen Wochen sind die Zahlen der Infektionen und der Krankenhausaufenthalte in der Europäischen Union deutlich zurückgegangen. Bei weiteren Öffnungsschritten in Europa, auch dank des Impffortschritts, wird das digitale COVID-Zertifikat der EU eine wichtige Rolle spielen. „Den Bürgerinnen und Bürgern wird nun bei ihren Reisen in der Europäischen Union ein gegenseitig anerkanntes Zertifikat zur Verfügung stehen. Die dafür erforderliche IT-Infrastruktur wird ab dem 1. Juni auf EU-Ebene einsatzbereit sein“, sagte von der Leyen im Anschluss an das Sondertreffen des Europäischen Rates am Dienstagabend.

„Ab Mitte Juni, wenn die Verordnung in Kraft tritt, werden sich die Mitgliedstaaten direkt mit dem System verbinden können. Nun haben die Mitgliedstaaten die zentrale und dringende Aufgabe, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Gesundheitssysteme mit den Informationen über den Gesundheitszustand der Bürgerinnen und Bürger gefüttert werden, damit das Zertifikat ausgestellt werden kann. Dies klingt nach viel Arbeit, und es gibt in der Tat noch viel zu tun. Aber ich bin voller Zuversicht, dass wir unser Ziel erreichen. Ich denke, dass das Zertifikat eine einzigartige Gelegenheit bietet, um aufzuzeigen, wie die Europäische Union konkret zum Alltag der Menschen beiträgt. Wir müssen also alle zum Gelingen beitragen“, sagte von der Leyen.

Der Europäische Rat hat sich auch über Europas Rolle im weltweiten Kampf gegen die Pandemie ausgetauscht. „Wie Ihnen bekannt ist, haben die Mitgliedstaaten Anfang der vergangenen Woche zugesichert, Impfstoffe zu spenden. Dies ist umso dringlicher, da das Serum Institute of India bekannt gegeben hat, seine Ausfuhren im Rahmen der Impfstoffallianz COVAX bis Ende des Jahres einzustellen. Spenden werden daher dringend benötigt“, sagte von der Leyen. „Unsere europäischen Industriepartner – also BioNTech-Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson – haben sich verpflichtet, im Jahr 2021 1,3 Milliarden Impfdosen kostenlos an Länder mit niedrigem Einkommen und zu geringen Kosten an Länder mit mittlerem Einkommen abzugeben. Und schließlich arbeiten wir an einer Initiative zur Investition von 1 Milliarde Euro in die Entwicklung der Impfstoffproduktion und dem eigentlichen Kapazitätenaufbau in Afrika“, so die Kommissionspräsidentin weiter. „Mit dieser Initiative sollen auch mRNA-Technologien nach Afrika gebracht werden. Dies ist etwas, was bisher noch nicht geschehen ist, aber es ist unser Ziel, dies zu erreichen.“

Staats- und Regierungschefs diskutieren über Wege zum Klimaziel für 2030

Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 hat die Europäische Union sich das Zwischenziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. „Die Ziele sind klar, sie sind im Klimagesetz verankert, sodass niemand sie bestreiten kann. Nun müssen wir darüber diskutieren, WIE wir diese Ziele erreichen. Und diese Diskussion fand zum richtigen Zeitpunkt statt, denn in wenigen Wochen wird die Kommission ihr Paket mit Vorschlägen unterbreiten“, sagte von der Leyen. „Ein zentrales Element der Vorschläge des Pakets ,Fit for 55‘ besteht darin, dass wir neben den Maßnahmen der Mitgliedstaaten zusätzliche Maßnahmen auf EU-Ebene ergreifen werden, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Ziele zu erreichen.“

Das gesamte „Fit for 55“-Paket dwird aus 12 verschiedenen Vorschlägen bestehen. „Es wird einerseits die Bepreisung von CO2-Emissionen – also das bestehende Emissionshandelssystem (EHS) umfassen. Dies hat sich als wirksam erwiesen und funktioniert gut. Auf der anderen Seite wird es Zielvorgaben und Regulierungsstandards geben – wie beispielsweise für die Lastenteilungsverordnung. Wichtig ist, dass all diese verschiedenen Elemente – die CO2-Bepreisung, der Regelungsrahmen und die Zielvorgaben – eng miteinander verknüpft sind. Sie sind miteinander verbunden und verfolgen dasselbe Ziel: dass wir einerseits Emissionen senken und andererseits grüne Innovationen vorantreiben und die notwendigen Investitionen fördern, um diese Ziele zu erreichen. Was wir wollen, sind nachhaltiges, sauberes Wachstum und Arbeitsplätze. In diesem Rahmen haben wir die beiden Hauptkomponenten – also das EHS und die ergänzende Lastenteilungsverordnung – erörtert“, sagte von der Leyen.

„Ich habe mir sehr aufmerksam die Ansichten der Mitgliedstaaten darüber angehört, wie wir dies effizient und auf faire Weise bewerkstelligen können. Einige dieser Maßnahmen können soziale Auswirkungen haben. Daher ist es von Anfang an wichtig, dass wir an Modellen arbeiten, mit denen wir die Mitgliedstaaten dabei unterstützen können, für einen angemessenen sozialen Ausgleich zu sorgen. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Zusammenfassend können wir sagen: Wir haben unsere Ziele jetzt festgelegt und vereinbart – und zwar in Form des Klimagesetzes. Mit diesem Regelungsrahmen können wir nun alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um diese Ziele zu erreichen. Und wir haben die notwendigen Finanzmittel mobilisiert, damit er im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Initiative NextGenerationEU funktionieren kann. Ich bin überzeugt davon, dass dies öffentliche und private Investitionen in den ökologischen Wandel ankurbeln wird, und zwar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger, aber auch um den technologischen Fortschritt zu fördern.“

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Einleitende Bemerkungen von Präsidentin von der Leyen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Michel am 25. Mai 2021
• Website des Europäischen Rates zur Sondertagung am 24. und 25. Mai 2021

Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine und die Verhaftung des belarussischen Bloggers Roman Protasewitsch in Minsk. „Dies ist ein Angriff auf die Demokratie. Dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend nach der Sondersitzung der EU-Staats- und Regierungschefs. „Und dieses ungeheure Verhalten bedarf einer starken Antwort. Daher hat der Europäische Rat beschlossen, dass es zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen geben wird, die an der Entführung beteiligt sind, diesmal aber auch gegen Unternehmen und Wirtschaftsakteure, die dieses Regime finanzieren.“ Roman Protasewitsch müsse unverzüglich freigelassen werden. Die belarussischen Behörden seien für seine Gesundheit und die seiner Partnerin Sofia Sapega verantwortlich, sagte von der Leyen.

Die EU stehe mit Investitionen von 3 Mrd. Euro bereit, sobald Belarus demokratisch wird, so die Kommissionspräsidentin. Bis dahin bleiben diese Gelder eingefroren.

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zudem alle Fluggesellschaften in der EU aufgerufen, Flüge über Belarus zu vermeiden. Dieser Aufforderung sind Fluggesellschaften wie Lufthansa und Air France bereits nachgekommen. Genehmigungen für Überflüge des EU-Luftraums und der Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Fluggesellschaften werden ausgesetzt, so die Schlussfolgerungen.

„Belarus nutzte seine Kontrolle über seinen Luftraum, um eine staatlich gesteuerte Entführung durchzuführen. Daher kann die Sicherheit von Flügen durch den belarussischen Luftraum nicht mehr gewährleistet werden, und der Rat wird Maßnahmen ergreifen, um das Überfliegen des Luftraums der EU und den Zugang zu EU-Flughäfen für belarussische Flugzeuge zu verbieten“, sagte von der Leyen.

Verhältnis zu Russland

Neben Belarus stand auch das Verhältnis zu Russland auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte dazu: „Wir haben eine Bilanz unserer Beziehungen gezogen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich darüber einig, dass Russland sowohl unsere Interessen als auch unsere Werte durch sein Verhalten in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart durchgängig in Frage stellt. Wir alle wissen von der Einmischung und Destabilisierung in Nachbarländern wie der Ukraine, Moldau oder Georgien. Wir haben Versuche erlebt, die Europäische Union zu schwächen und die Mitgliedstaaten durch hybride Bedrohungen, Sabotage, Morde, ,Teile und Herrsche‘-Taktiken, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen zu untergraben. Diese Muster sind seit Jahren zu beobachten. Die Lage verändert sich nicht, sie verschlechtert sich.“

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und die Kommission werden auf der Juni-Tagung des Europäischen Rates einen Bericht über den Stand der Beziehungen zu Russland vorlegen, der Grundlage für weitere Gespräche sein wird.

Nahostkonflikt

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zudem Stellung zu der Lage in Israel und Palästina und den Konflikt der letzten Wochen bezogen. In den Schlussfolgerungen heißt es: „Wir begrüßen die Waffenruhe, mit der der Gewalt ein Ende gesetzt werden soll. Die EU wird weiterhin mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um wieder einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Die EU bekräftigt, dass sie entschlossen für eine Zweistaatenlösung eintritt.“ Die diplomatischen Bemühungen der EU unter anderem durch den Hohen Vertreter der EU werden fortgesetzt.

EU-UK-Beziehungen

Bei der gestrigen Tagung wurden zudem die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich besprochen. Dazu sagte von der Leyen: „Aller Anfang ist schwer. So sind beispielsweise im Zusammenhang mit dem Zugang für EU-Fischereifahrzeuge Spannungen zu beobachten, und es gibt zweifellos Spannungen im Hinblick auf die Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland.“

Kommissionsvizepräsident Šefčovič arbeite mit seinen Amtskollegen aus dem Vereinigten Königreich zusammen, um die zugrundeliegenden Probleme zu lösen. Die Staats- und Regierungschefs hätten ihre Unterstützung dafür bekräftigt, dass die Probleme auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen, sprich dem Handels- und Kooperationsabkommen, gelöst werden müssen, so von der Leyen. Dabei gebe es keine Alternative zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung des Protokolls zu Nordirland.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Belarus
• Bemerkungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen
• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Russland, zum Vereinigten Königreich, zum Nahen Osten und zu Mali
• Website des Europäischen Rates zur Sondersitzung

Am Weltbienentag hat die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ein neues Handbuch veröffentlicht, das helfen soll, europäische Ziele zur Wiederherstellung der Natur zu entwickeln. Bienen, Schmetterlinge und andere bestäubende Insekten sind lebenswichtig. Doch angesichts von einer Million vom Aussterben bedrohter Arten und drei Viertel der Erdoberfläche, die durch den Einfluss des Menschen verändert wurden, reicht Naturschutz allein nicht mehr aus. Wir müssen zurückzuholen, was wir an Biodiversität bereits verloren haben.

Die Bewertung zeigt, dass sich der Zustand aller europäischen Ökosysteme - von Wäldern über landwirtschaftliche Flächen, städtische Gebiete, Feuchtgebiete, Flüsse, Seen und Meere - deutlich verbessern muss, um den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten und umzukehren. Sie liefert wissenschaftliche Erkenntnisse für den anstehenden Vorschlag der Kommission für Ziele zur Wiederherstellung der Biodiversität, der bis Ende des Jahres vorliegen soll.

Der Bericht, der gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur erarbeitet wurde, enthält eine Zusammenfassung der ersten EU-weiten Ökosystembewertung für politische Entscheidungsträger und wissenschaftliche Ratschläge zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme. Die Bewertung erweitert und ergänzt das Wissen, das wir über den Zustand und die Trends von Ökosystemen haben, die im Rahmen der EU-Umweltgesetzgebung gemeldet werden.

Zum ersten Mal werden EU-weite und gemeinsam vereinbarte Datensätze zusammengeführt, die zur Bewertung von Ökosystemen, ihren Leistungen und Belastungen, verwendet werden können. Dies ist besonders wichtig, um zu verstehen, wo und in welchem Umfang Ökosysteme bedroht sind und um die Aktivitäten zur Wiederherstellung effektiv zu lenken. Ein Jahr nach dem Start der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 unterstützt der Bericht die Aktivitäten der Kommission, biologische Vielfalt in Europa auf einen Pfad der Erholung zu bringen.

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, für den Europäischen Green Deal, sagte: „Eine gesunde, blühende und widerstandsfähige Natur ist der Kern eines gesunden Lebensstils, einer florierenden Wirtschaft und einer widerstandsfähigen Gesellschaft. Europas Ökosysteme stehen jedoch unter zunehmendem Druck, was uns alle gefährdet. Die Wiederherstellung der Natur wird von entscheidender Bedeutung sein, um bis 2030 Win-Win-Lösungen für das Klima, die biologische Vielfalt und das menschliche Wohlergehen zu schaffen.“

Der Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Virginijus Sinkevičius, fügte hinzu: „Am Weltbienentag müssen wir uns daran erinnern, dass Bestäuber das Leben auf der Erde erhalten. Mit dem Europäischen Green Deal arbeiten wir bereits hart daran, den Verlust von Bestäubern rückgängig zu machen, und ich begrüße diesen wissenschaftlichen Beitrag, der uns helfen wird, Ökosysteme zu identifizieren, die eine Wiederherstellung benötigen.“

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Bericht
• Europäische Umweltagentur
• EU-Biodiversitätsstrategie für 2030

Über die Bedeutung des europäischen Schienenverkehrs für den Klimaschutz und die Förderung für den Bahnsektor hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim Schienengipfel des Bundesverkehrsministeriums gesprochen. „Wir brauchen die Bahn als nachhaltigen Verkehrsträger mehr denn je zuvor, um unsere Ziele des Europäischen Grünen Deals zu erreichen. Wir brauchen mutige Maßnahmen und den unbedingten politischen Willen, damit wir unser Ziel der Klimaneutralität in ganz Europa erreichen können“, sagte die Präsidentin in ihrer Videobotschaft. Sie kündigte einen Aktionsplan für dieses Jahr an, um den Schienenpersonenfernverkehr, insbesondere die Hochgeschwindigkeitszüge, zu fördern. Außerdem will die Kommission prüfen, wie neue Nachtzugverbindungen eingerichtet werden könnten.

„Vor nunmehr 175 Jahren wurden mit Brüssel und Paris die ersten beiden Hauptstädte der Welt durch eine Eisenbahnstecke verbunden und schon damals leistete die Bahn ihren Beitrag zum Zusammenwachsen Europas. Und das tut sie bis heute“, so die Präsidentin.

„Wir wissen alle, wie stark der Verkehrssektor durch die Covid-19-Krise in Mitleidenschaft gezogen wurde. Der Bahnsektor braucht unsere Unterstützung in der Krise und wir haben die passenden Instrumente dafür geschaffen. Das ist vor allem Next Generation EU, unser Wideraufbauplan von 750 Mrd. Euro.“ Die Kommission habe aber auch die Anwendung der Beihilfevorschriften so gestaltet, dass die Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität haben, um auf die Krise reagieren zu können. „Es ist sehr wichtig, dass der Eisenbahnsektor gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, damit wir einen dynamischen und wettbewerbsfähigen Schienenverkehrsmarkt aufbauen können.“

Die europäische Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität sieht eine Reduzierung der verkehrsbedingten Emissionen um 90 Prozent bis 2050 vor. Um dies zu erreichen, müssen wir viel tun, mahnte die Präsidenten: „Wir brauchen bis 2030 erstens einen CO2-neutralen Linienverkehr auf Entfernungen unter 500 km in der europäischen Union. Wir brauchen zweitens eine Verdopplung des Hochgeschwindigkeitsbahnverkehrs in Europa bis 2030 und eine Verdreifachung bis 2050. Und wir brauchen drittens eine Zunahme des Schienengüterverkehrs um mindestens 50 Prozent bis 2030 bzw. seine Verdopplung bis 2050.“

Für diese Meilensteine wird die Kommission noch in diesem Jahr einen Aktionsplan vorlegen zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs. „Nachtzüge haben ein enormes Potential, um mehr Fahrgäste für die Eisenbahn zu gewinnen und zudem sind sie eine sehr nachhaltige Alternative zu Kurzstreckenflügen und Fahrten mit dem Auto“, sagte von der Leyen.

„Ich bin sehr dankbar dafür, dass unser Wunsch nach einer Stärkung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Bahnbranche geteilt wird. Wir sollten jetzt die Gelegenheit nutzen und sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene gemeinsam daran arbeiten.

Um einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu realisieren, müssen wir die historisch gewachsenen Barrieren abbauen. Wir müssen den Wettbewerb und die Interoperabilität fördern. Und wir müssen auf ein ganz europäisch integriertes Eisenbahnnetz hinarbeiten. Auch dafür wird die Kommission Legislativvorschläge unterbreiten. Notwendig sind aber auch der politische Wille und eine angemessene Finanzierung. Und aus diesem Grund freue ich mich sehr, wenn ich die nationalen Wederaufbaupläne sehe: Dass ganz viele Mitgliedstaaten substantielle Investitionen im Rahmen von NextGenerationEU in den Schienenverkehr vorgesehen haben. Das ist die richtige Richtung. Das ist die richtige Initiative.“

2021 ist das Europäische Jahr der Schiene: Auf Initiative der Europäischen Kommission stehen dieses Jahr die Vorteile des Schienenverkehrs als nachhaltiges, intelligentes und sicheres Verkehrsmittel im Rampenlicht. Mit zahlreichen Aktionen in ganz Europa wird die Nutzung des Schienenverkehrs durch Privatpersonen und Unternehmen das ganze Jahr über gefördert und damit ein Beitrag zum Ziel des europäischen Grünen Deals – Klimaneutralität bis 2050 – geleistet.

Im Rahmen des europäischen Jahres der Schiene soll der „Connecting Europe Express“ durch Europa rollen und fast 40 Stopps in den EU-Staaten zu Diskussionen über Bahnpolitik anregen. Starten wird der Sonderzug in Lissabon.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Mitschnitt des Livestreams beim Schienengipfel
• Connecting Europe Express
• Europäisches Jahr der Schiene

Nach dem US-Vorstoß zur möglichen Aufhebung von Impfstoffpatenten hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offen für Gespräche gezeigt. Gleichzeitig rief sie USA und alle anderen Impfstoffherstellerländer auf, Exporte zuzulassen. „Europa ist die einzige demokratische Region weltweit, die in großem Maßstab Impfstoff exportiert. Die Europäische Union ist zudem bereit, jeden Vorschlag zur wirksamen und pragmatischen Bewältigung der Krise zu diskutieren. Deshalb wollen wir erörtern, wie der Vorschlag der USA für eine Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe dazu beitragen könnte, dieses Ziel zu erreichen“, sagte von der Leyen heute. „Kurzfristig appellieren wir jedoch an alle Impfstoffherstellerländer, Exporte zuzulassen und von Maßnahmen abzusehen, die Lieferketten unterbrechen.“

Europa erreiche seine Ziele, ohne sich von der Welt abzuschotten, betonte die Kommissionspräsidentin. „Während andere ihre Impfstoffproduktion für sich behalten, ist Europa der weltweit größte Exporteur von Impfstoffen. Bislang wurden mehr als 200 Millionen Impfdosen, die in Europa hergestellt wurden, in den Rest der Welt geliefert. Europa exportiert genauso viel Impfstoff, wie es innerhalb seiner Grenzen verimpft“, sagte von der Leyen am Donnerstagmorgen in einer online übertragenen Rede auf der Konferenz zur Lage der Union des European University Institute in Florenz.

Heute seien die enormen Vorteile gemeinsamen europäischen Handelns für alle sichtbar. „Unser europäisches Impfprogramm ist ein Erfolg. Am Ende zählen nämlich weder die reißerischen Schlagzeilen in bestimmten Nicht-EU-Ländern noch die mithilfe von Sozialen Medien betriebene sogenannte Impfdiplomatie. Am Ende zählt, dass Tag für Tag mehr Menschen geimpft werden – bei uns und weltweit“, sagte von der Leyen.

200 Millionen Impfstoffdosen EU-weit ausgeliefert: Impfkampagnen in EU und USA nähern sich an

„Bislang wurden EU-weit rund 200 Millionen Impfstoffdosen ausgeliefert, 200 Millionen. Diese Impfstoffe reichen aus, um über die Hälfte unserer erwachsenen Bevölkerung mindestens einmal zu impfen. Weder China noch Russland schaffen das auch nur annähernd“, sagte die Kommissionspräsidentin.

Von kleinen Krankenhäusern bis hin zu großen Impfzentren laufe die Kampagne EU-weit. „Mittlerweile impfen wir über drei Millionen Menschen täglich. Und die Fortschritte in Europa werden von Tag zu Tag größer“, so von der Leyen. „Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen werden – dass wir ausreichend Impfdosen verabreichen, damit bereits im Juli 70 Prozent der Erwachsenen in Europa geimpft sind. Die USA haben ein ähnliches Ziel. Und das zeigt, wie sehr unsere Impfkampagnen sich bislang einander angenähert haben. Manche mögen nun einwenden: Länder wie die USA und das Vereinigte Königreich waren am Anfang schneller. Dabei muss man allerdings eines bedenken: Europa erreicht seine Ziele, ohne sich von der Welt abzuschotten.“

Die EU beliefere über 90 Länder, COVAX mitgerechnet. „Lieferungen gehen an unsere engen Verbündeten wie Kanada und das Vereinigte Königreich. Unsere britischen Freunde haben bisher insgesamt 28 Millionen Dosen von uns erhalten. Auch Japan erhielt 72 Millionen Dosen. Und weitere zig Millionen gingen an unsere Freunde in Singapur, Mexiko oder Kolumbien – um nur einige zu nennen. Europa ist zur Apotheke für die gesamte Welt geworden. Offenheit und Fairness sind weltweit unser Gütezeichen. Und darauf sind wir stolz.“

„Wir sind nicht geschützt, solange nicht alle geimpft sind“

„All dies war nicht selbstverständlich, insbesondere nicht zu Beginn dieser Krise. Sie wissen, dass manche sich für Alleingänge entschieden haben. Andere haben versucht, aus einer schwierigen Situation geopolitisches Kapital zu schlagen. Das war nie mein Ansatz. Ein Virus, das sich in Indien oder Afrika, Brasilien oder Russland ausbreitet, ist ein ernsthaftes Risiko für uns alle. Es ist der Nährboden für Fluchtvarianten. Und wir wissen, dass wir nicht geschützt sind, solange nicht alle geimpft sind“, sagte von der Leyen.

„Das gilt natürlich auch für unsere Zukunftsplanung. Denn wir müssen uns bereits jetzt auf die nächste Phase dieser Pandemie einstellen. Wie wir gesehen haben, sind für ein erfolgreiches Gegensteuern in der Pandemie Vorsorge und Schnelligkeit zentrale Elemente. Wir brauchen Auffrischungsimpfungen, um die Immunität zu stärken und zu verlängern. Wir müssen Kinder und Jugendliche beizeiten impfen. Und wir müssen möglicherweise Impfstoffe anpassen und neue Impfstoffe entwickeln, wenn Fluchtvarianten auftauchen — für Europa und für die gesamte Welt. Und hierzu brauchen wir mehr Produktionskapazitäten – und zwar hier, in Europa.

Neuer Vertrag mit BioNTech-Pfizer soll der EU 1,8 Milliarden Impfstoffdosen sichern

Deshalb freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir kurz vor der Unterzeichnung eines neuen Vertrags mit BioNTech-Pfizer stehen. Zwischen Jahresende und 2023 rechnen wir mit 1,8 Milliarden Impfstoffdosen. Und weitere Verträge werden folgen. Das zeigt klar, dass unsere Investitionen sich lohnen – dass es sich auszahlt, dass wir von Anfang auf die die vielversprechende, aber völlig neue Technologie — mRNA — und den Erfindergeist von Forschenden wie Uğur Şahin und Özlem Türeci gesetzt haben.

mRNA-Impfstoffe sind mittlerweile das Rückgrat unserer Impfkampagne. Und das Herzstück der europäischen Vorsorgestrategie. Das ist unsere Lebensversicherung angesichts einer möglichen nächsten Corona-Welle. Und ich möchte dem Virus stets einen Schritt voraus sein.

G20-Gesundheitsgipfel in Rom: „Die Welt braucht einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik“

Und so muss auch die ganze Welt einen Schritt voraus sein. Deshalb habe ich einen G20-Weltgesundheitsgipfel vorgeschlagen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Draghi werde ich diesen Gipfel noch in diesem Monat in Rom ausrichten. Denn wir müssen jetzt von den Ad-hoc-Lösungen dieses Jahres zu einem nachhaltigen System übergehen. Einem System, das für die ganze Welt tauglich ist. Viren machen bekanntlich nicht an den Grenzen halt.

In Rom wollen wir Formen der internationalen Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen erörtern. Mit NGOs, Stiftungen und der Zivilgesellschaft. Das sind neue Bündnisse für bessere Lösungen. Ja, ich weiß, Vorsorge kostet Geld. Tatenlosigkeit aber kommt uns deutlich teurer zu stehen. Die Welt braucht einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik.“

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Rede von Präsidentin von der Leyen auf der Konferenz zur Lage der Union des European University Institute

Über 1300 Musikerinnen und Musiker aus 43 Staaten weltweit, darunter auch aus Deutschland, spielen beim europäischen Online-Orchester mit und haben ihre Videobeiträge zu Beethovens „Ode an die Freude“ eingereicht. Das Gesamtwerk wird am 9. Mai zum Europatag um 18 Uhr veröffentlicht. An diesem Tag wird auch bekanntgeben, ob das Europa-Orchester damit den Weltrekord der Kategorie „größtes virtuell spielende Musikensemble“ verbessern konnte.

„Ich freue mich, dass sich so viele Musikerinnen und Musiker aus so vielen Ländern in das Orchester eingebracht haben und zeigen, dass sie unsere europäischen Werte teilen“, so Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Wir möchten mit dieser Aktion auf den Europatag aufmerksam machen, auf die Notwendigkeit eines geeinten und gestärkten Europas und auf die Möglichkeit jeder Bürgerin und jeden Bürgers, die Zukunft der EU mit zu beeinflussen. Ich bin gespannt auf das Video.“

Koordinator und Organisator ist der Weltrekordhalter des größten Online-Orchesters, Jens Illemann, Musiker und Musiklehrer aus Schleswig-Holstein. Die EU-Kommission hat ihn mit dem Projekt beauftragt. Er hat für diesen Anlass ein Arrangement der Europahymne erstellt, das in einem Crossover die Stile Klassik, Swing und Rock miteinander vereint. Auf seine Weltrekordfähigkeit hin geprüft und ggfls. zertifiziert wird das Werk vom Rekord-Institut für Deutschland (RID), dem deutschsprachigen Pendant zum international ausgerichteten Rekordbuch aus London. Im Erfolgsfall wird das RID den neuen Weltrekord schon im Video mit einer Weltrekordurkunde auszeichnen.

Das Video wird am 9. Mai, dem Europatag, um 18 Uhr auf dem YouTube-Kanal der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und vielen weiteren Social Media-Kanälen der Vertretungen der EU-Kommission und Partnerseiten veröffentlicht.

Hintergrund

Vom 1. bis zum 27. April konnten sich Musikerinnen und Musiker aus Europa und der ganzen Welt zur Teilnahme am europäischen Online-Orchester anmelden, um gemeinsam zum Europatag 2021 eine besondere Version der Europahymne (Beethovens „Ode an die Freude“) aufzuführen.

Im März 2020 hat der Musiklehrer Jens Illemann das #Corona-Spezial Online-Orchester gegründet. In diesem Rahmen haben seitdem schon über 6.000 Musikerinnen und Musiker aus 44 Nationen gemeinsam online Musik gemacht.

Der Europatag (9. Mai) erinnert daran, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. Es ist der Tag der historischen Schuman-Erklärung : Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte, um Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar zu machen.

Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Auch in Deutschland wird rund um den Europatag vom 1. bis 9. Mai ein vielfältiges Programm angeboten: dazu gehören digitale Diskussionsrunden zu Europas Zukunft, Klimaschutz und Europas Rolle in der Welt, der Künstlerwettbewerb „Europeans in Art“ und eine grenzüberschreitende Plakataktion zum Thema „Gute Gründe für die EU: Warum wir die Europäische Union brauchen“. Eine vollständige Übersicht finden Sie hier.

Weitere Informationen:

• YouTube-Kanal der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland
• Informationen zum Projekt
• Informationen zum möglichen Weltrekord
• Schuman-Erklärung

EU-Nachrichten Nr. 07

Europatag 2021
Es geht um die Zukunft Europas: Diskutieren Sie mit!
Wie eng sollen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union miteinander verflechten? Welche Politikfelder sollen auf europäischer, welche auf nationaler Ebene geregelt werden? Wie lässt sich das Klima retten? Braucht die EU einen Außenminister, gar ihre eigene Regierung? Diesen und vielen anderen Fragen will sich die Konferenz zur Zukunft Europas annehmen, die pünktlich zum Europatag am 9. Mai an den Start geht. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können ab sofort über eine digitale, interaktive Plattform ihre Meinungen, Erwartungen, Hoffnungen und Kritik einbringen.

Kurz & Knapp
EU-Aufbaufonds
Deutschland und Frankreich planen Aufbau nach der Pandemie

Im Fokus
Europa vor Ort
Neue Generation der Europe Direct-Zentren am Start

Künstliche Intelligenz
Weltweit erster Rechtsrahmen legt Sicherheitsnormen fest

Sie finden die EU-Nachrichten auch als Flipbook unter diesem Link.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der für den Europäischen Grünen Deal zuständige Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans haben die erzielte politische Einigung von EU-Parlament und EU-Staaten auf ein Klimagesetz begrüßt. Das Gesetz verpflichtet die EU darauf, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und, als Zwischenziel, ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Präsidentin von der Leyen erklärte: „Unser politisches Versprechen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ist nun auch eine rechtliche Verpflichtung. Das Klimagesetz bringt die EU für die kommende Generation auf einen grünen Pfad. Es ist unser verbindliches Versprechen an unsere Kinder und Enkelkinder.“ Von der Leyen diskutiert bei dem von US-Präsident Joe Biden initiierten Klima-Gipfel mit 40 Staats- und Regierungschefs über stärkere Klimaschutzmaßnahmen.

Zuvor diskutiert die Europäische Kommission in einer Orientierungsdebatte über ihre klima- und energiepolitische Vorschlägen im Rahmen des für Juni geplanten „Fit for 55“-Pakets. Exekutiv-Vizepräsident Timmermans sagte zur Einigung auf das Klimagesetz: „Dies ist ein wegweisender Moment für die EU. Wir haben uns darauf geeinigt, unser ehrgeiziges Ziel der Klimaneutralität in verbindlichen Rechtsvorschriften zu verankern, die uns in den nächsten 30 Jahren als Richtschnur für unsere Politik dienen werden. Das Klimagesetz wird maßgeblich zum grünen Aufschwung in der EU beitragen und für einen sozial gerechten ökologischen Wandel sorgen. Die heutige Einigung bedeutet auch eine Stärkung unserer führenden Rolle in der Welt bei der Bewältigung der Klimakrise. Wenn die Führungsspitzen der Welt am „Tag der Erde“ zusammenkommen, wird die EU diese gute Nachricht präsentieren können, von der sich unsere internationalen Partner hoffentlich inspirieren lassen. Dies ist ein guter Tag für unsere Bevölkerung und unseren Planeten.“

Das Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ist eines der Kernelemente des europäischen Grünen Deals. Damit wird eine der Verpflichtungen umgesetzt, die die Präsidentin im Juli 2019 in ihren politischen Leitlinien angekündigt hatte.

Zusätzlich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wird mit der heutigen Einigung der klimapolitische Rahmen der EU durch folgende neue Elemente verstärkt:

• das Ziel, bis 2030 die Nettoemissionen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, einschließlich der Klarstellung des Beitrags der Emissionsreduzierung und des Abbaus von Treibhausgasen;
• die Anerkennung der Notwendigkeit, die CO2-Senken der EU durch eine ehrgeizigere Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) zu verbessern, für die die Kommission im Juni 2021 Vorschläge vorlegen wird;
• ein Verfahren zur Festlegung eines Klimaziels für 2040 unter Berücksichtigung eines indikativen Treibhausgasbudgets für 2030-2050, das von der Kommission veröffentlicht wird;
  eine Verpflichtung zur Erreichung negativer Emissionen nach 2050;
• die Einrichtung eines europäischen Klimarats als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium;
• strengere Vorschriften für die Anpassung an den Klimawandel;
• eine enge Abstimmung zwischen den Politikbereichen der Union im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität;
• eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Ausarbeitung branchenspezifischer Fahrpläne, die den Weg zur Klimaneutralität in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen aufzeigen.

Hintergrund

Die Kommission hat ihren Vorschlag für ein Europäisches Klimagesetz am 4. März 2020 vorgelegt. Das Europäische Klimagesetz kann in Kraft treten, nachdem die heutige vorläufige Einigung von Parlament und Rat förmlich gebilligt und es im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

Weitere Informationen

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Vollständige Pressemitteilung
• Europäisches Klimagesetz
• Europäischer Grüne Deal

Europa soll das globale Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) werden. Dazu hat die Europäische Kommission den weltweit ersten Rechtsrahmen für KI vorgelegt. „Bei künstlicher Intelligenz ist Vertrauen ein Muss und kein Beiwerk. Mit diesen wegweisenden Vorschriften steht die EU an vorderster Front bei der Entwicklung neuer weltweiter Normen, die sicherstellen sollen, dass KI vertrauenswürdig ist“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. KI-Systeme, die die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen bedrohen, werden verboten. Für KI-Systeme mit hohem Risiko sollen strenge Vorgaben gelten, die erfüllt sein müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden.

„Mit der Schaffung der Standards können wir weltweit den Weg für ethische Technik ebnen und dafür sorgen, dass die EU hierbei wettbewerbsfähig bleibt. Unsere Vorschriften werden zukunftssicher und innovationsfreundlich sein und nur dort eingreifen, wo dies unbedingt notwendig ist, nämlich wenn die Sicherheit und die Grundrechte der EU-Bürger auf dem Spiel stehen“, so die Exekutiv-Vizepräsidentin weiter.

Außerdem hat die EU-Kommission ihr europäisches Konzept zu Exzellenz in KI aktualisiert, mit dem Investitionen in KI beschleunigt werden sollen und das die neuen Herausforderungen, die sich unter anderem aus der Coronavirus-Pandemie ergeben, berücksichtigt. Ergänzt wird dieses Konzept durch neue Vorschriften für Maschinen zur Anpassung der Sicherheitsvorschriften, um so das Vertrauen der Nutzer in die neue, vielseitige Produktgeneration zu stärken.

Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „KI ist kein Ziel für sich, sondern ein Mittel, das schon seit Jahrzehnten eingesetzt wird. Aber mit der heutigen Rechenleistung hat sie nun ganz neue Fähigkeiten. Dies bietet ein riesiges Potenzial in so verschiedenen Bereichen wie Gesundheit, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Tourismus oder Cybersicherheit. KI birgt aber auch eine Reihe von Risiken. Die heutigen Vorschläge sollen die Position Europas als globales Zentrum für Exzellenz in der KI vom Labor bis zum Markt stärken. Außerdem sollen sie dafür sorgen, dass die KI in Europa unsere Werte und Regeln wahrt, und das Potenzial der KI für eine industrielle Nutzung erschließen helfen.“

Die neue KI-Verordnung wird sicherstellen, dass die Europäerinnen und Europäer dem vertrauen können, was die KI zu bieten hat. Verhältnismäßige und flexible Vorschriften werden den spezifischen Risiken gerecht, die von KI-Systemen ausgehen, und werden die weltweit höchsten Standards setzen. Im koordinierten Plan werden die politischen Veränderungen und die Investitionen dargelegt, die in den Mitgliedstaaten nötig sind, um Europas Führungsposition bei der Entwicklung einer auf den Menschen ausgerichteten, nachhaltigen, sicheren, inklusiven und vertrauenswürdigen KI zu stärken.

Das europäische Konzept für vertrauenswürdige KI

Die neuen Vorschriften werden auf einer zukunftssicheren Definition der KI beruhen und in allen Mitgliedstaaten direkt und in gleicher Weise Anwendung finden. Sie folgen einem risikobasierten Ansatz:

Unannehmbares Risiko: KI-Systeme, die als klare Bedrohung für die Sicherheit, die Lebensgrundlagen und die Rechte der Menschen gelten, werden verboten. Dazu gehören KI-Systeme oder -Anwendungen, die menschliches Verhalten manipulieren, um den freien Willen der Nutzer zu umgehen (z. B. Spielzeug mit Sprachassistent, das Minderjährige zu gefährlichem Verhalten ermuntert), sowie Systeme, die den Behörden eine Bewertung des sozialen Verhaltens (Social Scoring) ermöglichen.

Hohes Risiko: KI-Systeme, bei denen ein hohes Risiko besteht, wenn KI-Technik in folgenden Bereichen eingesetzt wird:

• kritische Infrastrukturen (z. B. im Verkehr), in denen das Leben und die Gesundheit der Bürger gefährdet werden könnten;
• Schul- oder Berufsausbildung , wenn der Zugang einer Person zur Bildung und zum Berufsleben beeinträchtigt werden könnte (z. B. Bewertung von Prüfungen);
• Sicherheitskomponenten von Produkten (z. B. eine KI-Anwendung für die roboterassistierte Chirurgie);
• Beschäftigung, Personalmanagement und Zugang zu selbstständiger Tätigkeit (z. B. Software zur Auswertung von Lebensläufen für Einstellungsverfahren);
• wichtige private und öffentliche Dienstleistungen (z. B. Bewertung der Kreditwürdigkeit, wodurch Bürgern die Möglichkeit verwehrt wird, ein Darlehen zu erhalten);
• Strafverfolgung , die in die Grundrechte der Menschen eingreifen könnte (z. B. Bewertung der Verlässlichkeit von Beweismitteln);
• Migration, Asyl und Grenzkontrolle (z. B. Überprüfung der Echtheit von Reisedokumenten);
• Rechtspflege und demokratische Prozesse (z. B. Anwendung der Rechtsvorschriften auf konkrete Sachverhalte).

Für KI-Systeme mit hohem Risiko werden strenge Vorgaben gelten, die erfüllt sein müssen, bevor sie auf den Markt gebracht werden dürfen:

• Angemessene Risikobewertungs- und Risikominderungssysteme;
• hohe Qualität der Datensätze , die in das System eingespeist werden, um Risiken und diskriminierende Ergebnisse so gering wie möglich zu halten;
• Protokollierung der Vorgänge, um die Rückverfolgbarkeit von Ergebnissen zu ermöglichen ;
• ausführliche Dokumentation mit allen erforderlichen Informationen über das System und seinen Zweck, damit die Behörden seine Konformität beurteilen können;
• klare und angemessene Informationen für die Nutzer;
• angemessene menschliche Aufsicht zur Minimierung der Risiken;
• hohes Maß an Robustheit, Sicherheit und Genauigkeit.

Insbesondere alle Arten biometrischer Fernidentifizierungssysteme bergen ein hohes Risiko und unterliegen strengen Anforderungen. Ihre Echtzeit-Nutzung im öffentlichen Raum zu Strafverfolgungszwecken wird grundsätzlich verboten. Eng abgesteckte Ausnahmen werden strikt definiert und geregelt (z. B. wenn sie unbedingt erforderlich sind, um ein vermisstes Kind zu suchen, um eine konkrete und unmittelbare terroristische Bedrohung abzuwenden oder um Täter bzw. Verdächtige schwerer Straftaten zu erkennen, aufzuspüren, zu identifizieren oder zu verfolgen). Eine solche Nutzung bedarf der Genehmigung einer Justizbehörde oder einer anderen unabhängigen Stelle und unterliegt angemessenen Beschränkungen in Bezug auf die zeitliche und geografische Geltung und die abgefragten Datenbanken.

Geringes Risiko , d. h. KI-Systeme, für die besondere Transparenzverpflichtungen gelten: Beim Umgang mit KI-Systemen wie Chatbots sollte den Nutzern bewusst sein, dass sie es mit einer Maschine zu tun haben, damit sie in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden können, ob sie die Anwendung weiter nutzen wollen oder nicht.

Minimales Risiko: Der Legislativvorschlag soll die freie Nutzung von Anwendungen wie KI-gestützten Videospielen oder Spamfiltern ermöglichen. Die große Mehrheit der KI-Systeme fällt in diese Kategorie. Der Verordnungsentwurf soll hier nicht eingreifen, denn diese KI-Systeme stellen nur ein minimales oder kein Risiko für die Bürgerrechte oder die Sicherheit dar.

Bezüglich der KI-Governance schlägt die Kommission vor, dass die Anwendung der neuen Vorschriften von den zuständigen nationalen Marktüberwachungsbehörden beaufsichtigt werden soll. Ferner wird ein Europäischer Ausschuss für künstliche Intelligenz eingerichtet werden, der die Umsetzung begleiten und die Ausarbeitung von Normen auf dem Gebiet der KI vorantreiben soll. Darüber hinaus werden freiwillige Verhaltenskodizes für KI-Anwendungen, die kein hohes Risiko darstellen, und regulatorische „Sandkästen“ vorgeschlagen, um verantwortungsvolle Innovationen zu erleichtern.

Das europäische Konzept für Exzellenz in der KI

Durch die Koordinierung wird Europas Führungsposition bei einer auf den Menschen ausgerichteten, nachhaltigen, sicheren, inklusiven und vertrauenswürdigen KI gestärkt. Damit Europa weltweit wettbewerbsfähig bleibt, setzt sich die Kommission dafür ein, dass Innovationen bei der Entwicklung und Nutzung von KI-Technik in allen Wirtschaftszweigen und in allen Mitgliedstaaten gefördert werden.

Der Koordinierte Plan für KI, wurde erstmals im Jahr 2018 veröffentlicht, um Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung und Einführung von KI festzulegen, und ermöglichte ein dynamisches Umfeld aus nationalen Strategien und EU-Fördermitteln für öffentlich-private Partnerschaften und für Forschungs- und Innovationsnetze. Mit der umfassenden Überarbeitung des koordinierten Plans werden konkrete gemeinsame Maßnahmen für die Zusammenarbeit vorgeschlagen, damit alle Anstrengungen im Einklang mit der europäischen KI-Strategie und dem europäischen Grünen Deal stehen und zugleich die neuen Herausforderungen, die sich aus der Coronavirus-Pandemie ergeben, berücksichtigt werden. Sein ausdrückliches Ziel ist es, Investitionen in KI zu beschleunigen, die der Erholung zugutekommen können. Außerdem soll er die Umsetzung nationaler KI-Strategien vorantreiben, jegliche Fragmentierung beseitigen und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen helfen.

Im aktualisierten koordinierten Plan werden Mittel verwendet, die im Rahmen der Programme Digitales Europa und Horizont Europa zugewiesen wurden, sowie Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität, die ein Ausgabenziel von 20 Prozent für digitale Zwecke vorsieht, und der Programme der Kohäsionspolitik, und zwar für

• die Schaffung günstiger Voraussetzungen für die KI-Entwicklung und -Einführung durch den Austausch politischer Erkenntnisse, den Datenaustausch und Investitionen in kritische Rechenkapazitäten;
• die Förderung von KI-Exzellenz „vom Labor bis zum Markt“ durch Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft, durch Aufbau und Mobilisierung von Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten sowie durch Bereitstellung von Erprobungs- und Versuchseinrichtungen und von Zentren für digitale Innovation zugunsten der KMU und der öffentlichen Verwaltungen;
• die Gewährleistung, dass KI den Menschen nützt und eine Kraft zum Wohle der Gesellschaft darstellt, indem dafür gesorgt wird, dass Europa bei der Entwicklung und dem Einsatz vertrauenswürdiger KI eine Vorreiterrolle einnimmt, dass auf digitalen Gebieten Talente und Kompetenzen mithilfe von Praktika, Doktorandennetzwerken und Stipendien für promovierte Wissenschaftler gefördert werden, dass Vertrauensbildung zum festen Bestandteil der KI-Politik wird und die europäische Zielvorstellung von einer nachhaltigen und vertrauenswürdigen KI auch weltweit zur Geltung gebracht wird;
• den Aufbau einer strategischen Führungsrolle in hochwirksamen Sektoren und Technologien, auch im Umweltbereich, wobei der Schwerpunkt auf dem Beitrag der KI zu einer nachhaltigen Produktion und zu Bereichen wie Gesundheit (durch Ausweitung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs), öffentlicher Sektor, Mobilität, Inneres, Landwirtschaft und Robotik liegt.

Das europäische Konzept für neue Maschinenprodukte

Maschinenprodukte umfassen eine breite Palette von Verbraucherprodukten und Produkten für den gewerblichen Gebrauch – von Robotern über Rasenmäher bis zu 3D-Druckern und von Baumaschinen bis hin zu industriellen Produktionslinien. In der Maschinenrichtlinie, die nun durch die neue Maschinenverordnung ersetzt wird, sind Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen für Maschinen festgelegt worden. Diese neue Maschinenverordnung wird sicherstellen, dass auch die neue Generation von Maschinen die Sicherheit der Benutzer und Verbraucher gewährleistet und die Innovation fördert. Während es in der KI-Verordnung um die von KI-Systemen ausgehenden Sicherheitsrisiken geht, wird die neue Maschinenverordnung für die sichere Integration von KI-Systemen in den gesamten Maschinenpark sorgen. So werden die Unternehmen nur eine einzige Konformitätsbewertung durchführen müssen.

Darüber hinaus wird mit der neuen Maschinenverordnung auf die Bedürfnisse des Marktes eingegangen. So wird mehr Rechtsklarheit in den geltenden Bestimmungen geschaffen, es werden der Verwaltungsaufwand und die Kosten für Unternehmen verringert (Zulassung digitaler Formate für die Dokumentation) und die Konformitätsbewertungsgebühren für KMU angepasst. Bei alledem wird die Kohärenz mit dem EU-Rechtsrahmen für Produkte gewährleistet.

Nächste Schritte

Nun müssen die Vorschläge der Kommission für ein europäisches Konzept für künstliche Intelligenz und für eine Maschinenverordnung vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden. Sobald die Verordnungen verabschiedet sind, werden sie unmittelbar in der gesamten EU gelten. Parallel dazu wird die Kommission weiter mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die im koordinierten Plan angekündigten Maßnahmen umzusetzen.

Hintergrund

Seit Jahren erleichtert und verstärkt die Kommission die EU-weite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der KI, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und das auf den EU-Werten beruhende Vertrauen zu stärken.

Nach der Veröffentlichung der europäischen KI-Strategie im Jahr 2018 und nach einer weitreichenden Konsultation der Interessenträger stellte die hochrangige Expertengruppe für künstliche Intelligenz (HEG-KI) im Jahr 2019 Leitlinien für vertrauenswürdige KI und im Jahr 2020 eine Bewertungsliste für vertrauenswürdige KI auf. Parallel dazu wurde im Dezember 2018 der erste Koordinierte Plan für KI als gemeinsame Handlungsverpflichtung mit den Mitgliedstaaten veröffentlicht.

In ihrem 2020 veröffentlichten Weißbuch zur KI legte die Kommission eine klare Zielvorstellung für KI in Europa dar: ein Ökosystem für Exzellenz und Vertrauen, das die Grundlage für den heutigen Vorschlag bildet. Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Weißbuch zur KI gingen breit gefächerte Beiträge aus aller Welt ein. Dem Weißbuch war ein „Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung“ beigefügt, der ergab, dass die geltenden Produktsicherheitsvorschriften eine Reihe von Lücken aufweisen, die vor allem mithilfe der Maschinenrichtlinie beseitigt werden sollten.

Weitere Informationen:

• Quelle: EU-Pressemeldung
• Neue Vorschriften für künstliche Intelligenz – Fragen und Antworten
• Neue Vorschriften für künstliche Intelligenz – Faktenseite
• Mitteilung zur Förderung eines europäischen Konzepts für künstliche Intelligenz
• Verordnung über ein europäisches Konzept für künstliche Intelligenz
• Neuer koordinierter Plan für künstliche Intelligenz
• Verordnung über Maschinenprodukte
• Von der EU geförderte KI-Projekte

Ganz nah vor Ort, nicht nur fernab in Brüssel: In 48 deutschen Städten und Regionen ist Europa ab dem 1. Mai zum Greifen nah.
Auch die Stadt Aachen ist wieder mit dabei und setzt die erfolgreiche Arbeit von EUROPE DIRECT Aachen fort.

Eine neue Generation von Informations- und Aktionsbüros öffnet ihre Pforten für die Bürgerinnen und Bürger. Die „Europe Direct“ Zentren bringen die EU in allen Bundesländern näher zu den Menschen. Gerade rechtzeitig zum Start der Konferenz zur Zukunft Europas.

„Wir wollen mit den Leuten reden, wir wollen sie besser verstehen, wir wollen, dass sie Europa mitgestalten“, sagt Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Dazu haben wir 48 starke Partner-Organisationen im ganzen Land gefunden, die gemeinsam mit uns auf die Menschen zugehen, mit Hilfe der neuen Generation von Europe Direct Zentren“. Er fügt hinzu: „Ganz besonders freue ich mich, dass wir fünf neue Partner in unserem Netzwerk begrüßen dürfen: Mit Bautzen, Friedrichshafen, Fulda, Ingelheim und Plauen decken wir das gesamte Bundesgebiet ideal ab.“

Die Europäische Kommission startet am 1. Mai 2021 mit einer neuen Generation der „Europe Direct“– Zentren in ganz Deutschland. 48 Zentren verteilt auf alle Bundesländer hat die Europäische Kommission in offener Ausschreibung ausgewählt*.

In den Europe Direct Zentren erhalten Bürgerinnen und Bürgern praktische Informationen zu ihren Rechten in der Europäischen Union und können über europapolitische Themen mitdiskutieren. Das eröffnet, ganz aktuell, überall in Deutschland auch viele zusätzliche Möglichkeiten, um aktiv an der Konferenz zur Zukunft Europas teilzunehmen. Außerdem bieten die Europe Direct Zentren Schulen und Bildungseinrichtungen eine breite Auswahl an Publikationen, Planspielen und andere Aktivitäten an.

Wer steckt hinter Europe Direct?

Träger der Europe Direct Zentren sind einerseits Kommunen, Länder, private Einrichtungen mit einem öffentlichen Auftrag, Volkshochschulen oder Verbände. Die erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber erhalten für die gesamte Förderperiode jeweils jährlich 38.000 Euro Zuschüsse von der Europäischen Kommission (insgesamt 1.407.984 Euro) und werden ab dem 1. Mai 2021 fünf Jahre lang bis Ende Dezember 2025 tätig sein.

2005 wurde die erste Generation des Europe-Direct-Informationsnetzes ins Leben gerufen und eingerichtet. Mittlerweile gibt es 424 Informationszentren in der Europäischen Union, Deutschland stellt auf Grund der Bevölkerungszahl größte Netzwerk. „Europe Direct Zentren sind eine Erfolgsgeschichte und ein wichtiges Instrument mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas in Kontakt zu treten“, so Wojahn weiter. „Das Europe Direct-Netz spielt eine zentrale Rolle dabei, die Menschen vor Ort mit ihren Fragen unmittelbar anzusprechen und ihnen die Europäische Union verständlich zu machen.“

* Die neue Generation EUROPE DIRECT Zentren ab 1. Mai 2021 befinden sich in den folgenden 48 Städten (in alphabetischer Reihenfolge): Aachen, Aalen, Augsburg, Bautzen, Berlin, Bocholt, Bremen, Coburg, Darmstadt, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Erfurt, Essen, Frankfurt (Oder), Freyung, Friedrichshafen, Fulda, Furth, Guben, Gütersloh, Halle, Hamburg, Hannover, Ingelheim, Kaiserslautern, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Leer, Leipzig, Lüneburg, Magdeburg, München, Nordhausen, Nürnberg, Oeversee, Offenbach, Oldenburg, Osnabrück, Plauen, Potsdam, Rostock, Saarbrücken, Steinfurt, Stuttgart, Ulm.

Weitere Informationen:

• EU-Pressemeldung
• Karte Europe Directs Deutschland